Nr. 28/2016 vom 14.07.2016

José «Goldman Sachs» Barroso

Von Yves WegelinMail an Autor:in

Was für ein … Nein, man sollte höflich bleiben, auch wenn José Manuel Barroso es einem nicht einfach macht: Der ehemalige EU-Kommissionspräsident gab am Wochenende bekannt, dass er bei der US-Investmentbank Goldman Sachs unterschrieben hat. Bei jener Bank, die zu einem grossen Teil die europäische Finanzkrise 2008 mitverursacht hat, indem sie Griechenland die Schulden zu frisieren half, um dann später auf die Pleite des Landes zu wetten. Bei jener Bank also, die auch ihm als EU-Kommissar manche Nacht den Schlaf geraubt haben dürfte, bis er 2014 zurücktrat.

José Manuel Barroso nimmt der EU damit kurz nach dem Brexit ein weiteres Stück ihrer Glaubwürdigkeit. Es ist, als wollte er den letzten Beweis dafür liefern, dass die PolitikerInnen in Brüssel die Grossbanken vertreten statt die einfachen Leute. Tatsächlich ist das auch nicht ganz falsch: Nachdem sich die Staaten 2008 die Kosten der Bankenkrise aufluden, zwangen Europas SpitzenpolitikerInnen mithilfe der (undemokratischen) EU die Staaten dazu, gegenüber den Banken für ihre Schulden geradezustehen. Dafür wurden Sozialleistungen gekürzt, Stellen gestrichen und Löhne gekappt.

Barroso untergräbt mit seinem Wechsel zur Investmentbank allerdings nicht nur die Glaubwürdigkeit der EU, sondern auch das Wenige an Demokratie, das sie besitzt: Er trägt sein gesamtes Wissen über die EU und die Krisenländer, das er sich in vertraulichen Sitzungen über Jahre angeeignet hat, in die aggressive Investmentbank, ebenso wie seine direkten Drähte zu Spitzenpolitikerinnen und Spitzenbeamten.

Mit Barrosos Wechsel zeigt sich schliesslich die ungemütliche Lage, in der progressive EU-FreundInnen stecken, die sich von den europäischen Institutionen gerade eine politische Kontrolle der Banken erhoffen. In einer Zeit, in der die rechtsnationalen EU-FeindInnen ihren Aufstieg feiern, legen sie sich immer häufiger mit Barrosos rechtem Lager ins Bett. Dabei sind Leute wie Barroso die eigentlichen Feinde der EU. Sie bringen die RechtsnationalistInnen erst hervor.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch