Nr. 20/2019 vom 16.05.2019

Die Hälse der ChristdemokratInnen

Rundherum wird vom Aufstieg der äusseren Rechten gewarnt. Doch entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union ist vielmehr, was die Christ- und die SozialdemokratInnen tun.

Von Yves Wegelin

CDU/CSU-Europawahlveranstaltung in Münster: Die Verlockung für die grossen Parteien ist gross, ihrem Schrumpfen mit rechten Rezepten zu begegnen. Foto: Alexander Koerner, Getty

Gebannt schaut Europa auf die äussere Rechte, die, angeführt von Italiens Innenminister Matteo Salvini, zum Angriff auf das EU-Parlament bläst. Frans Timmermans, Spitzenkandidat für die SozialdemokratInnen, bezeichnet die anstehende EU-Wahl gar als «Kampf um die Seele Europas». Das heroische Pathos ist allerdings vor allem dazu da, die eigenen WählerInnen an die Urnen zu bringen. Denn ein Erdrutschsieg der Rechtsaussenparteien ist nirgends am Horizont.

Laut Umfragen werden die NationalistInnen ein, zwei Dutzend Sitze im 705-köpfigen Parlament dazugewinnen. Damit werden sie maximal ein Drittel des Parlaments kontrollieren. Ihre Abgeordneten werden also noch etwas mehr Zeit für ihre Polterreden erhalten, die sie im Plenarsaal so gerne vortragen. Doch sie werden keine Mehrheit haben, um ihre Politik durchs Parlament zu bringen. Besessen von ihren angeblichen nationalen Interessen, liegen sie sich zudem in fast allen Fragen in den Haaren.

Viel entscheidender ist, in welche Richtung die ChristdemokratInnen ihre Hälse wenden. Und was die Linke tut.

Die schwindende Mitte

Über Jahrzehnte regierten Christ- und SozialdemokratInnen Europa fast im Alleingang. Und sie verfolgten fast denselben Kurs: nach den Kriegsjahren eine gesellschaftlich muffige Politik, die gleichzeitig den ArbeiterInnen ein gutes Stück entgegenkam; seit den siebziger Jahren eine gesellschaftlich offenere Politik, die sich zunehmend dem Kapital andient – die Politik des «dritten Weges». Auch im EU-Parlament stellten die beiden Parteien bis 1999 zwei Drittel der Sitze.

Im Namen der Freiheit und Europas wurden die Schranken für Kapital und Handel niedergerissen, um einen grossen Binnenmarkt zu schaffen. Leider verpasste man es, dem Markt ein demokratisches Dach überzustülpen, das den Reichtum zwischen Ländern und Menschen etwas gerechter umverteilt hätte. Die Folgen sind bekannt: Die einen verloren, die anderen häuften riesige Vermögen an, die sie Banken anvertrauten, die es wiederum einfachen Haushalten liehen sowie Staaten, die so die Steuern für Konzerne und Reiche weiter senken konnten.

Als das Kartenhaus 2008 zusammenbrach, trat der undemokratische, autoritäre Charakter der EU zutage. Zuerst zogen die InvestorInnen ihr Kapital aus den Banken und den verschuldeten Staaten ab und zwangen die Länder so zu eiserner Disziplin. Dann traten Angela Merkel, die EU-Kommission und die Zentralbank (EZB) auf den Plan, die ihre Hilfe an strikte Auflagen knüpften. Italien etwa erhielt erst Hilfe, als der Präsident des Landes den ehemaligen Goldman-Sachs-Banker Mario Monti als Regierungschef einsetzte, der das Land zu drakonischem Sparen zwang. Anderen wie Polen und Ungarn wurde die Hilfe verweigert.

All dies legte den Boden für den Aufstieg der äusseren Rechten. Erstens ist der Nationalismus die Ideologie, mit der Bürgerliche in Zeiten sozialer Ungleichheit ihre Wahlerfolge sichern – indem die Wut der VerliererInnen statt nach oben etwa auf Migranten oder Frauen gelenkt wird. Zweitens ist er eine autoritäre Reaktion auf die autoritären Züge der EU. Kurz nach der Weigerung der EU, Ungarn zu helfen, legte die extreme Rechte im ungarischen Parlament um 25 Prozent zu. Drittens erscheint der Nationalismus nach Jahrzehnten des dritten Weges vielen als Alternative. Statt den wirtschaftlichen Konsens aufzubrechen, stellt er den gesellschaftlichen Liberalismus infrage, in dessen Mäntelchen sich der dritte Weg hüllt.

Ein Perpetuum mobile

Noch hat die äussere Rechte nirgendwo eine Mehrheit, mit der sie alleine regieren kann. Angesichts der schrumpfenden Traditionsparteien wächst jedoch die Gefahr, dass sich ChristdemokratInnen nach rechts orientieren. In England überliessen die Tories 2013 mit der Ankündigung eines EU-Austrittsreferendums der Ukip die Agenda, was zum Brexit führte. In Österreich hat Regierungschef Sebastian Kurz die rechtsextreme FPÖ in die Regierung gehievt. In Italien sind die traditionellen Parteien kollabiert, sodass es die dilettantische Newcomerpartei Cinque Stelle war, die Salvini den Teppich ausrollte.

Das Problem ist nicht nur, dass diese Regierungen die Justiz angreifen, JournalistInnen einschüchtern und gegen Flüchtlinge hetzen. Im Schatten dieser Politik zementieren sie die Ungleichheit, die ihren Aufstieg befeuert. Ein Perpetuum mobile.

Glücklicherweise haben Deutschland, Frankreich und die EU unter Angela Merkel, Emmanuel Macron und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bisher der Versuchung widerstanden, sich den NationalistInnen zuzuwenden. Merkel und Juncker haben sich auch gegen entsprechende Tendenzen innerhalb der eigenen Reihen gestellt. Etwa gegen Ungarns Regierungschef Viktor Orban, der für eine Koalition mit Salvini wirbt. Natürlich war Merkel dennoch bereit, einen zynischen Flüchtlingsdeal mit der Türkei abzuschliessen. Doch immerhin halten Merkel, Macron und Juncker an gewissen Grundrechten fest.

Statt nach rechts haben die drei ihren Hals gar etwas nach links gedreht. Merkel koaliert seit Jahren mit den SozialdemokratInnen, Macron hat die Sozialistische Partei zerschlagen, um sie unter sich wieder zu vereinen, und auch Juncker stützt sich im EU-Parlament auf die SozialdemokratInnen. So kam es auch zu sozialen Fortschritten. Merkel, deren Land stark vom EU-Binnenmarkt profitiert, war bereit, den Wohlstand innerhalb Deutschlands ein klein wenig umzuverteilen, etwa durch einen Mindestlohn. Gleichzeitig stellt sie sich gegen Macron. Macron, dessen Land verloren hat, will den Wohlstand vor allem innerhalb Europas umverteilen.

Unter Juncker, der 2014 mit sozialen Versprechen antrat, ist dennoch auch auf EU-Ebene einiges gelungen: Die Kommission verbot den Mitgliedern die schlimmsten Steuerrabatte und verdonnerte Apple dazu, dreizehn Milliarden Euro Steuern nachzuzahlen. Zudem wurden Steuerschlupflöcher gestopft und der Lohnschutz europaweit entscheidend gestärkt.

Doch was kommt nach Merkel? Nach Macron? Nach Juncker? Im künftigen EU-Parlament werden Christ- und SozialdemokratInnen noch weniger als die Hälfte der Sitze haben. Manfred Weber, der als christdemokratischer Spitzenkandidat Juncker beerben könnte, gibt sich als Bastion gegen die äussere Rechte. Doch vor einem Jahr hatte der CSUler bei den ungarischen Wahlen noch für Orban geworben. Es ist in Brüssel ein offenes Geheimnis, dass er schwach und wankelmütig ist.

Nicht länger Steigbügelhalterin

Langfristig ist die bisherige Politik nicht aufrechtzuerhalten. Symptome bekämpft man nicht mit deren Ursachen.

Erstens braucht Europas Binnenmarkt ein demokratisches Dach. Die Finanzkrise, in der Merkel, die Kommission und die EZB hinter verschlossenen Türen über die Zukunft ganzer Länder entschieden, hängt bis heute wie ein dunkler Schatten über Europas Zukunft. Zweitens braucht Europa einen gemeinsamen Sozialstaat, der den Reichtum durch Steuern, Investitionen, Sozialausgaben oder Arbeitsgesetze auf die Länder verteilt. Nirgends auf der Welt hat ein Binnenmarkt je überlebt, ohne Wohlstand zumindest minimal umzuverteilen. So würde dem Nationalismus der Boden entrissen.

Dazu muss sich die Linke von ihrer Rolle als Steigbügelhalterin der Christdemokratie verabschieden. Dies, um das politische Koordinatensystem wieder auf ihre Seite zu ziehen, wie es die äussere Rechte vorgemacht hat. Und um künftig wieder mit einem eigenen Programm regieren zu können. Die Situation ist schwierig. Insbesondere die SPD unterscheidet sich kaum noch von der CDU. Die Grünen und kleinere linke Gruppierungen wie Yanis Varoufakis’ Diem25 werden auch im neuen Parlament eine kleine Minderheit bleiben. Doch vielleicht zeigt sich Europas Zukunft in den USA, wo DemokratInnen wie Alexandria Ocasio-Cortez die soziale Debatte eben neu entfachen.

Eine klare, progressive Linke brächte zudem eine echte Alternative, die die Demokratie zum Leben benötigt. Sonst bleibt als einzige Alternative die äussere Rechte, die die Grundlagen dieser Demokratie selbst infrage stellt.

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