Im Ausnahmezustand : Die Kraft der Menschenrechte

Nr.  31 –

Der Sommer vergeht im Liveticker, und zwischen den sich überschlagenden Nachrichten leuchtet stets ein alarmierendes Wort auf: Ausnahmezustand.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat ihn ausgerufen, nachdem er den Militärputsch in eine Verfolgung seiner GegnerInnen gewendet hatte. Dazu setzte er die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) teilweise aus. Das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das vor willkürlichen Verhaftungen schützt, kann in Einzelfällen aufgehoben werden, ebenso die Meinungsfreiheit (sofern es sie in der Türkei überhaupt noch gibt). Die Sistierung der Menschenrechtskonvention ist bei einem «öffentlichen Notstand» möglich, Sicherheiten wie das Verbot der Folter und der Todesstrafe bleiben bestehen, ebenso das Beschwerderecht. Wobei Erdogan bereits mit der Wiedereinführung der Todesstrafe droht.

Nach dem Attentat von Nizza, das der sogenannte Islamische Staat für sich reklamierte, hat auch der französische Präsident François Hollande den Ausnahmezustand verlängert. Hollande tat dies bereits zum dritten Mal seit den Anschlägen von Paris im November 2015, auch wenn gerade das neuerliche Attentat beweist, dass Notrecht nicht vor Terrorismus schützt. Hollande sistierte die EMRK ebenfalls teilweise. Die Beschädigung des Rechtsstaats nach fast einem Jahr Ausnahmezustand sei unverkennbar, stellt die französische Liga für Menschenrechte fest: Er würde dazu benutzt, die soziale Ordnung zu wahren und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Immer wieder kommt es zu Verwechslungen bei Verhaftungen und werden Demonstrationen verboten, etwa gegen die Arbeitsmarktreform.

Nicht nur in Staaten im Ausnahmezustand sind die Menschenrechte unter Druck. Im Brexit-Abstimmungskampf äusserte sich die heutige Premierministerin Theresa May gegen die EMRK. Und auch in der ruhigen Schweiz rollt der nächste Angriff an. Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative, die die SVP nächste Woche in Bern einreichen wird, legt den autoritären Charakter der Regierungspartei endgültig bloss: Die Initiative soll die EMRK aufkündigen, um etwa die automatische, geräuschlose Ausschaffung von AusländerInnen zu ermöglichen. Es handelt sich im Klartext um eine Antimenschenrechtsinitiative.

In dieser historisch gefährlichen Situation, in der Demokratie und Rechtsstaat in einen neuen Autoritarismus kippen können, sollte man sich die Paradoxie der Menschenrechte in Erinnerung rufen. Die Menschenrechte gelten universell, sind unteilbar und unveräusserlich, doch entfalten sie ihren lebensrettenden Schutz erst, wenn sie erkämpft werden.

Die US-Historikerin Lynn Hunt spricht von einer «Skala der Vorstellungskraft», auf der sich die Gültigkeit der Menschenrechte ausweite. In ihrem Buch «Inventing Human Rights» (2007) schildert sie, wie die Menschenrechte nach der Französischen Revolution erst nur für katholische, weisse, besitzende Männer galten – und zunehmend ausgedehnt wurden auf religiöse Minderheiten, auf Schwarze, auf Sklaven und schliesslich auf die Frauen. Nach der Erfahrung des Holocaust wurden sie in der Uno-Erklärung der Menschenrechte sowie in der EMRK nicht nur im Nationalstaat, sondern auch transnational gesichert.

Gewiss, die marxistische Kritik, dass die Menschenrechte die Freiheit des Eigentums sichern statt die Freiheit vom Eigentum, hatte ihre Berechtigung, ebenso der postkoloniale Einwurf, Menschenrechte könnten bei Militärinterventionen ein westliches Überlegenheitsdenken festigen. Doch die Frage der Menschenrechte bleibt grösser: Gerade als universalistisches Versprechen, als letzte verbliebene Utopie können sie überall auf der Welt als Inspiration und Horizont dienen, um sich gegen Ungleichbehandlung und Autoritäten zu wehren – in Zukunft vielleicht noch mehr als in der Geschichte.

Historikerin Hunt präsentiert übrigens eine überraschende Erkenntnis, warum sich die Menschenrechte im 18. Jahrhundert durchsetzten: Die damals aufkommenden Briefromane, die von Liebe und Leidenschaft erzählten, verbreiteten eine neue Form des Mitgefühls für andere. Keine schlechte Einsicht in diesen Tagen des Hasses.