Nr. 33/2016 vom 18.08.2016

Eine schlechte Kopie

Der Verfassungsschutz Niedersachsen lancierte 2012 eine sogenannte Islamismus-Checkliste und musste sie gleich wieder einstampfen. Jetzt taucht sie in der Schweiz auf: als innovative Radikalisierungssoftware.

Von Carlos Hanimann

Es klingt fast zu gut, um wahr zu sein: Das Schweizerische Institut für Gewalteinschätzung (SIFG) hat eine Software entwickelt, die islamistische Radikalisierungstendenzen unter Jugendlichen frühzeitig erkennen soll. Die Software mit dem Namen «Ra-Prof» («Radicalisation Profiling») soll insbesondere Lehrer, Polizistinnen oder Sozialarbeiter unterstützen. «Vertiefte Kenntnisse zum Thema Islamismus» sind dafür nicht nötig, so das Institut. Bezugspersonen, die eine Veränderung eines Jugendlichen feststellen, können bei einer Fachstelle ein Gespräch führen und danach eine Art interaktive Checkliste ausfüllen, die von ExpertInnen analysiert wird. Daraufhin wird das weitere Vorgehen bestimmt.

Bei der Checkliste handelt es sich um eine Sammlung von 42 Fragen zur auffälligen Person und ihrem Weltbild. Am Ende der Auswertung leuchtet eine Farbe: Grün, wenn alles in Ordnung ist; Orange verlangt nach Abklärungen; Rot heisst, dass die Polizei informiert werden sollte.

Verfassungsschutz weiss von nichts

Die Software ist in jüngster Zeit auf reges Interesse gestossen. Die Fachstelle Gewaltprävention der Stadt Zürich setzt sie ein, ebenso die Kantonspolizei Zürich. Eine Lizenz verkauft das SIFG für erschwingliche 1500 Franken. Rund ein Dutzend Stellen interessieren sich dafür.

Doch die Radikalisierungssoftware hat einen fragwürdigen Hintergrund: Sie gründet auf einer «Islamismus-Checkliste», die der niedersächsische Verfassungsschutz im Jahr 2012 veröffentlichte, nach heftigen Diskriminierungsvorwürfen von muslimischen Verbänden allerdings sogleich wieder zurückziehen musste. Uwe Schünemann, der damalige CDU-Innenminister Niedersachsens, sah sich missverstanden – das sei «doch keine Islamisten-Checkliste» –, aber da war der Schaden schon angerichtet: Die Broschüre musste vernichtet werden. Die spätere rot-grüne Regierung distanzierte sich ausdrücklich von der «islamfeindlichen Haltung der Vorgängerregierung», die mit «ominösen Checklisten die Muslime in Niedersachsen stigmatisiert hat», und rief stattdessen gemeinsam mit muslimischen Verbänden eine Präventionsstelle gegen salafistische Radikalisierung ins Leben.

Der WOZ liegt ein dreiseitiges Dokument der Fachstelle Gewaltprävention der Stadt Zürich aus dem Jahr 2015 vor. Der Titel: «Checkliste Radikalisierung/Islamismus». Das Papier ist eine fast wörtliche Kopie der eingestampften Islamismus-Checkliste Niedersachsens, ergänzt mit weiteren Punkten, die aus Frankreich übernommen wurden. Die Checkliste ist mit eine Basis für die Radikalisierungssoftware «Ra-Prof». Das bestätigt Daniele Lenzo, der Leiter der Fachstelle, und weist darauf hin, dass man Mitte 2015 deswegen auch mit dem niedersächsischen Verfassungsschutz im Austausch gewesen sei. Dort hat man davon allerdings noch nie gehört, wie es auf Anfrage heisst.

Heikle Doppelrolle des Entwicklers

Offenbar hat das SIFG also heimlich ein in Deutschland in Ungnade gefallenes Projekt kopiert und verkauft es nun in der Schweiz als Innovation. Fragen werfen zudem die personellen Verflechtungen auf: «Ra-Prof» wurde von Daniele Lenzo programmiert, der bei der Stadt Zürich als Leiter der Fachstelle Gewaltprävention angestellt ist, gleichzeitig aber auch im Vorstand des SIFG aufgeführt wird, dem er die Software «zur Verfügung gestellt» habe, die er wiederum für die Fachstelle der Stadt Zürich bezogen hat.

Lenzo sagt, ihm sei bewusst, dass er eine Doppelrolle innehabe und dass die Konstellation problematisch sein könne. Dass er beim SIFG als Vorstandsmitglied aufgeführt ist, will er nicht gewusst haben. Er sei dort lediglich beratend tätig. Ausserdem verdiene er nichts am Verkauf der Software. Von einem Plagiat will er ebenfalls nicht reden, die Quellen seien in «Ra-Prof» ausgewiesen. Erst wenn das SIFG «wider Erwarten viel Geld damit verdienen würde, müsste man weiterschauen».

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