Nr. 34/2016 vom 25.08.2016

«Hier geht alles rückwärts»

Er werde Indien in sechzig Monaten stärker umkrempeln als die vorigen Regierungen in sechzig Jahren, hatte Ministerpräsident Narendra Modi bei seinem Amtsantritt im Mai 2014 gesagt. Bald ist die Hälfte der fünfjährigen Amtszeit vorbei – und Modi erfährt allmählich Widerspruch.

Von Joseph Keve, Ahmedabad, Bombay und Ernakulam

«Die Regierung betreibt die Spaltung der Gemeinschaften, verfolgt eine aggressiv neoliberale Wirtschaftspolitik, untergräbt die demokratischen Institutionen und beschneidet die Bürgerrechte.» Rajeev Punnadath wird wütend, wenn man ihn auf Indiens Ministerpräsidenten Narendra Modi anspricht: «Statt der Entwicklung, die er versprochen hat, brachte er den Menschen nur Zerstörung. Wo sind die Millionen Arbeitsplätze, die er pro Jahr schaffen wollte? Wo ist das Wirtschaftswachstum, das allen zugutekommen sollte?»

Der 47-jährige Punnadath, einst Mitglied des indischen Parlaments, ist Bezirkssekretär der Kommunistischen Partei Indiens/Marxisten (CPIM) in Ernakulam, Bundesstaat Kerala, und arbeitet im Lenin Centre, einem Gebäudekomplex in einem Aussenbezirk von Cochin. Von hier hatte er den grossen Streik mitorganisiert, der Anfang September 2015 Indien zum Stillstand brachte. Der Streik, in dem der CPIM-nahe Gewerkschaftsverband CITU eine entscheidende Rolle spielte, war der grösste Ausstand in Indiens Geschichte: In praktisch allen Branchen legten die Beschäftigten die Arbeit nieder, die Behörden blieben geschlossen, nichts bewegte sich mehr auf den Strassen und Schienen, auch die Landbevölkerung – die traditionelle Arbeitskämpfe sonst eher passiv beobachtete – beteiligte sich rege.

Das lag auch daran, dass sich der Streik nicht nur gegen die geplanten Arbeitsreformen der Regierung richtete (wie Aufweichung des gesetzlichen Mindestlohns, Abbau der Sozialleistungen, Aushebelung der geltenden Arbeitsrechte), sondern auch gegen viele andere Massnahmen. So sollten Grossunternehmen das Land von KleinbäuerInnen noch leichter an sich reissen können, die Subventionen von Lebensmitteln für Arme reduziert, die Investitionen für öffentliche Einrichtungen gekürzt und die kargen Rentenansprüche eingeschränkt werden.

«Über 150 Millionen Leute beteiligten sich am nationalen Ausstand», erinnert sich der bärtige Funktionär in seinem roten Baumwollhemd. «Natürlich waren die gewerkschaftlich gut organisierten Belegschaften dabei, aber auch zahllose Beschäftigte des informellen Sektors.» Näherinnen zum Beispiel, Lumpensammler, Rikschafahrer, Landarbeiterinnen. Und hat der Streik etwas gebracht? «Die Regierung hat ihre Gesetzesentwürfe zurückgezogen und stattdessen eine riesige PR-Kampagne lanciert, um die Arbeiterklasse zu beruhigen.» Und falls sie die Beschäftigten erneut attackiert? «Dann gibt es zum Jahrestag einen noch grösseren Ausstand», sagt Rajeev Punnadath.

Nur 31 Prozent der Stimmen

Tatsächlich soll es nun am 2. September erneut einen nationalen Protesttag geben. Denn ein Grossteil der indischen Bevölkerung befindet sich in Aufruhr – in fast allen gesellschaftlichen Bereichen formiert sich eine ausserparlamentarische Opposition gegen Modis Regime. Die Intellektuellen protestieren, die Dalits am unteren Ende des Kastensystems (vgl. «Der Zorn brodelt schon lange») organisieren immer wieder Märsche, Studierende mobilisieren für Vorlesungsboykotts, Veteranen der indischen Armee fordern mit Sit-ins und Hungerstreiks gleich hohe Pensionen für alle, Frauenverbände demonstrieren – und auch die IndustriearbeiterInnen geben keine Ruhe.

So haben beispielsweise im Februar 3000 Arbeiter des Honda-Motorradwerks in Gurgaon (Bundesstaat Haryana) mit einer Arbeitsniederlegung gegen die Entlassung von vier Kollegen protestiert, die im Betrieb eine Gewerkschaft gründen wollten – und wurden von der Polizei verprügelt. Im selben Monat kam es in einem Autowerk von Tata in Ahmedabad (Bundesstaat Gujarat) ebenfalls zu einem Polizeieinsatz, weil die Belegschaft mit einem Streik die Wiedereinstellung von 28 Arbeitern verlangte; die Werksleitung hatte sich auf Modis Zusage verlassen, die Unternehmen von jedweder Arbeiteropposition zu «befreien».

Was ist los in Indien, dem Land, das die Regierung der hindunationalistischen Volkspartei BJP gross und stark machen wollte? Im Mai 2014 war Narendra Modi mit einem massiven Zuwachs an Parlamentsmandaten zum neuen indischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Die BJP hatte zwar im ganzen Land nur 31,3 Prozent der Stimmen erhalten, aber die bisher regierende Kongresspartei schnitt deutlich schlechter ab, und so kam die BJP dank des in Indien geltenden Mehrheitswahlrechts an die Regierung.

Gleichwohl war Modi mit dem Slogan «Mit allen für alle» angetreten, einem Satz, den er seither bei fast jeder Rede wiederholt. Und viele jubelten ihm zu. Vor allem die Jungen glaubten seinen Versprechen, Millionen neue Arbeitsplätze in der Industrie zu schaffen, die Inflation zu bekämpfen, die Einkommen aus landwirtschaftlicher Arbeit bis 2022 zu verdoppeln, die Infrastruktur auszubauen, stärker auf die Solarenergie zu setzen und ausländische InvestorInnen ins Land zu holen. So glänzend wie der Bundesstaat Gujarat, den Modi von 2001 bis Mai 2014 regiert hatte, werde auch ganz Indien bald dastehen, versicherte der Ministerpräsident. Grund genug, sich dort einmal umzusehen.

Gujarat als Modell?

«Modi ist ein Meister der Rhetorik», sagt Achyut Yagnik, den wir in seinem einfachen, mit Büchern vollgestellten Büro am Rand der Grossstadt Ahmedabad treffen. Der schlicht gekleidete Ehrenpräsident der nichtstaatlichen Organisation Seta (Zentrum für soziales Wissen und Aktion) lächelt zwar, wenn er spricht; aber seine Analyse ist kühl. «Modi», sagt er, «kann sich auf die städtische Mittelschicht und die indische Diaspora im Westen stützen. Das sind zumeist gut ausgebildete, gut verdienende Hindus, die über Einfluss verfügen.» Und diese seien schon länger auf der Suche nach einer neuen Identität, einem neuen Image – weg vom Bild des armen, hungernden Indiens, hin zu einem modernen Land, das einen vorderen Platz in der Welt hat. Und eine solche Identität, sagt Yagnik, böten fundamentalistische Gruppen wie die radikalhinduistische Nationale Freiwilligenorganisation RSS: «Sie bietet eine neue Identität in Form einer eindimensionalen Hindunation und mit Modi und dessen Superego an der Spitze.» Der versprochene Wohlstand für alle hingegen lasse auf sich warten.

Ein bisschen Wohlstand ist zwar durchaus sichtbar in Gujarat. Doch er beschränkt sich auf die Zentren der Grossstädte mit ihren Hochhäusern, Shoppingmalls, edlen Restaurants und breiten Zufahrtsstrassen. Und auf die umzäunten Reichenghettos. «Nur dort hat es unter Modi eine Art von Entwicklung gegeben», sagt Kanjibhai Rabbari, den wir hundert Kilometer nördlich von Ahmedabad, der grössten Stadt Gujarats, treffen. «Hier hingegen geht alles rückwärts.»

Rabbari geht an einem Stock, trägt die traditionelle Schäferkluft – enge Baumwollhosen, darüber ein weites Hemd – und ist Bauer: Ihm gehören im Distrikt von Mahsana fünfzehn Hektaren Land. Bis vor zehn Jahren habe er gut davon leben können, sagt der 55-Jährige: «Ich hatte vier Bullen, die das Land pflügten.» Doch dann seien staatliche Agrarberater gekommen «und haben mir hochgezüchtetes Saatgut, chemischen Dünger und einen Traktor aufgeschwatzt». Heute hänge sein Überleben von den beiden Söhnen ab, die in der Stadt arbeiten. Aber wieso spricht dann die Regierung von Gujarat von zweistelligen Zuwachsraten in der Landwirtschaft? «Das ist mir schleierhaft», antwortet Rabbari. «Ich kenne keinen einzigen Bauern in dieser Region, dem es seither besser geht.»

Zahlenmassage

Aber vielleicht irgendwo anders? Entlang der Küste des westlichsten Teilstaats Indiens stossen wir jedoch immer nur auf Menschen, die über eine Verschlechterung der Boden- und Wasserqualität und ihrer Lebensumstände klagen. Mukabhai Rabbari (55) zum Beispiel denkt mit Wehmut an die Zeit zurück, als es hier noch eine intakte Landwirtschaft und eine kleine Schmuckindustrie gab: «Jetzt müssen die Jungen in die Städte auswandern», sagt er, während er die Milch seines Dorfes Gatda in die städtische Molkerei transportiert.

Wie passen diese Eindrücke mit den Regierungsangaben zusammen? Ist Modis Gujarat wirklich ein Modell, dem Modis Indien nacheifern sollte? Vielleicht weiss ja Rajiv Shah mehr. Immerhin war er zwanzig Jahre lang Gujarat-Korrespondent der angesehenen englischsprachigen «Times of India». Sein Urteil ist vernichtend. «Modi hat während seiner zwölfeinhalb Jahre als Chefminister von Gujarat systematisch die Zahlen gefälscht», sagt der 65-Jährige in Gandhinagar, der Hauptstadt von Gujarat. «Ab 2002 behauptete seine Regierung, dass die regionale Wirtschaft jährlich um fast fünfzehn Prozent gewachsen sei – bis mir unter der Hand die offiziellen Fakten gezeigt wurden. Es waren nie mehr als sechs Prozent.» Auch das Wachstum der Landwirtschaft sei heillos übertrieben worden. «Es hat stets geheissen: zweistelliger Zuwachs. Dabei sank die Agrarproduktion in einem dieser Jahre um dreizehn Prozent und stieg auch im Folgejahr nicht.» Auch die Industrie von Gujarat habe nie so viel produziert und verkauft wie behauptet.

Modi, sagt der mittlerweile ergraute Rajiv Shah, habe schlichtweg alles behaupten können, weil die Gujarat-Regierung offiziell keine Statistiken veröffentlicht. Diesen Trick hat er übrigens beibehalten: In seiner feierlichen Rede zum zweiten Jahrestag seines Amtsantritts als Ministerpräsident hob er hervor, dass seine Regierung 2,5 Milliarden US-Dollar eingespart habe, weil sie lecke Gasleitungen reparieren konnte (später mussten Ministerialbeamte zugeben, dass nur von «potenziellen Einsparungen» die Rede war), dass 30 Millionen neue Gasanschlüsse installiert worden seien (tatsächlich waren es nur 6 Millionen) und dass er 16,5 Millionen gefälschte Lebensmittelkarten aus dem Verkehr gezogen habe (effektiv 6,6 Millionen). Kurz danach liess er seinen Transportminister verkünden, dass die Regierung 2000 neue Häfen plane – dabei ist Indiens Küste nur 7000 Kilometer lang.

In Gujarat verfangen solche Sprüche schon länger nicht mehr. Hier haben AktivistInnen wie Nafiza Barot nie daran geglaubt – und werden jetzt durch neue Untersuchungen in ihrer Skepsis bestärkt. Beim Kinderschutz, im Bildungswesen, bei der Schulspeisung, bei der Wasserversorgung: Überall – auch bei den Einkünften aus landwirtschaftlicher Tätigkeit – liegt Gujarat unter dem nationalen Durchschnitt. «Schau dir doch nur Slums wie Juhapura in Ahmedabad an», sagt Barot, die 65-jährige Gründerin der NGO Uthan (Aufbruch), die sich um die ärmsten Gemeinschaften in Gujarat kümmert. «Während das Stadtzentrum mit Energie versorgt wird, fällt hier regelmässig der Strom aus, auch Wasser gibt es nur unregelmässig. Dabei zahlen alle Gebühren.»

Und überhaupt sei Juhapura erst nach dem antimuslimischen Pogrom 2002 angewachsen. Bei dem Pogrom wurden über 2000 Menschen niedergemetzelt; er war damals von Modi instrumentalisiert, möglicherweise gar orchestriert worden. «Viele Muslime in Gujarat sind seither nach Juhapura geflüchtet», sagt Barot. «Vor 2002 lebten hier 50 000 Menschen. Jetzt sind es 400 000.»

Momente des Widerstands

Den Vorwurf, für den Pogrom 2002 mitverantwortlich gewesen zu sein, hat Narendra Modi nie abschütteln können. Entsprechend sensibel reagieren die säkularen Teile der indischen Zivilgesellschaft auf Versuche, dem Land eine Hinduordnung überzustülpen:

  • Im Frühjahr 2015 zwang die Regierung dem indischen Film- und Fernsehinstitut FTII, der wichtigsten Filmakademie des Landes, einen neuen Direktor auf, der aus den Reihen der BJP kommt. Ein Vorlesungsboykott der Studierenden und Aktionen des Lehrpersonals wurden landesweit unterstützt.
  • Im Mai 2015 verbot die Leitung des renommierten Indian Institute of Technology einen Dalit-StudentInnenverein. Studierende und Oppositionsparteien protestierten – mit Erfolg: Im Juni 2016 wurde das Verbot aufgehoben.
  • Nach einer Reihe von ähnlich verlaufenen Anschlägen auf sogenannte Rationalisten – den Wissenschaftler und Aktivisten Narendra Dabholkar im August 2013, den kommunistischen Politiker Govind Pansare im Februar 2015 und den Akademiker M. M. Kalburgi im August 2015 – gaben über vierzig Schriftstellerinnen und Künstler ihre – vielfach hochrangigen – Auszeichnungen zurück. Alles deutet darauf hin, dass die Morde von einem RSS-Kommando begangen wurden. Nie zuvor sei «Indiens Kultur der Vielfalt und Debatte» so bedroht gewesen, begründete die Schriftstellerin Nayantara Sahgal ihre Rückgabe. Und Schriftsteller Salman Rushdie kritisierte die Haltung der Regierung: Modi begünstige durch sein Schweigen ein bislang unbekanntes «Ausmass an aggressiver Gewalt».

Besonders erbittert wird derzeit auch um ein Nahrungsmittel gestritten, das Muslime, Christinnen, die Hindus im indischen Nordosten, die unteren Kasten und die registrierten Volksgruppen schätzen (sofern sie es sich leisten können): Rindfleisch. In den meisten Bundesstaaten ist das Schlachten von Kühen zwar verboten, aber nicht in allen. Unmittelbar nach Modis Amtsantritt erhoben mehrere Hinduorganisationen die Forderung nach einem landesweiten Tötungsverbot; die militante Jugendorganisation Bajrang Dal, die der Freiwilligenorganisation RSS angehört, will seither im ganzen Land 100 000 «Kuhschützer» rekrutiert und trainiert haben. Ihre Bürgerwehren prügeln auf alle ein, die im Verdacht stehen, Kühe zu transportieren oder mit Rindfleisch zu handeln. Oder sie bringen sie gleich um: Im September 2015 lynchte ein Mob einen Muslim, der Rindfleisch im Kühlschrank gehabt haben soll.

Seither tobt um die Kuh eine heilige Schlacht: Während die Kuhschützer durch die Strassen patrouillieren, organisieren Studierende verschiedener Universitäten sogenannte Beef-Festivals und bekommen von links dafür Beifall. Parallel dazu hat die Regierung beschlossen, die ausländische Finanzierung von NGOs per Gesetz strikter zu kontrollieren – und zwar in einem Ausmass, das das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte in Genf alarmierte: Mit dem Gesetz könnten all jene Organisationen «zunehmend zum Schweigen gebracht werden, deren zivilgesellschaftliche Prioritäten nicht mit denen der Regierung übereinstimmen», heisst es in einem im Juni veröffentlichten Statement.

Die von der BJP betriebene Hinduisierung der gesamten Gesellschaft beunruhigt mittlerweile auch die Wirtschaft. Die Regierung müsse «gegen die zunehmende Intoleranz» vorgehen, wenn Modi gegenüber den globalen Investoren nicht an Glaubwürdigkeit verlieren wolle, urteilte beispielsweise das Risikomanagementunternehmen Moody’s Analytics. Auch der Gouverneur der indischen Zentralbank warnte vor den ökonomischen Folgen des «kriegerischen Vorgehens» (so die Tageszeitung «The Hindu»).

Selbst aus dem BJP-Umfeld kommt Kritik. «Wir hatten gehofft, dass Modi seine Versprechen einhält», sagt beispielsweise Uttam Pimpale, den wir im Norden von Bombay treffen. «Meine Partei hat ihn unterstützt, wir stellen mit der BJP die Regierung von Maharashtra, aber jetzt wird Gemeinsames zerstört.» Der rundliche 66-Jährige ist Distriktsekretär der hindunationalistischen Regionalpartei Shiv Sena im Bundesstaat Maharashtra. Modi, so vermutet er, habe nur die Interessen der besser gestellten Gujaratis im Sinn. Enttäuscht klingen auch andere. «Ich hatte erwartet, dass sich nach dem BJP-Sieg mein Einkommen verdoppelt», sagt der Immobilienhändler Deepak Shinde (30) in der Stadt Palghar nördlich von Bombay, «aber derzeit bewegt sich nichts auf dem Markt.»

Ob die Regierung damit auf Dauer durchkommt? Das ist nicht auszuschliessen. Zwar stehen in der ersten Jahreshälfte 2017 in drei wichtigen Bundesstaaten (Punjab, Uttar Pradesh und Gujarat) Regionalwahlen an, zwar fährt der oberste Gerichtshof des Landes der Regierung immer wieder in die Parade (zuletzt annullierte er die willkürliche Absetzung von zwei Regionalregierungen) – aber die Linke ist schwach. Sie spielt trotz des Wahlsiegs der CPIM in Kerala (siehe WOZ Nr. 19/2016) kaum eine Rolle. Und der Widerstand ist – von den Gewerkschaften abgesehen – kaum koordiniert und zumeist regional begrenzt. Kein gutes Zeichen für ein Land, dessen Säkularität, Diversität und Widerspruchsgeist im Globalen Süden einst als vorbildlich galten.

Aus dem Englischen von Pit Wuhrer.

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