Nr. 36/2016 vom 08.09.2016

Die AHV-Debatte drehen

Von Andreas Fagetti

Der Gewerkschaftsbund und die linken Parteien fordern mit der Initiative AHV plus eine Rentenerhöhung der AHV-Renten um zehn Prozent. Das wäre das erste Mal seit den siebziger Jahren, dass die Renten in der ersten Säule erhöht würden. Und das erste Mal seit 1947, dass die Stimmberechtigten über eine Erhöhung abstimmen können (vgl. «Schwarzmalerei bei der AHV diente stets dem Abbau»). Die geballte mediale bürgerliche Medienmacht denunziert die Rentenerhöhung mehr oder weniger als «verantwortungslos» und nicht finanzierbar, zuvorderst die Blätter der NZZ-Gruppe. Während die Wirtschaftsverbände und die bürgerlichen Parteien hohe Millionenbeträge in den Abstimmungskampf werfen, steht den Linken für ihre Kampagne gerade einmal eine Million Franken zur Verfügung. Sie setzen auf mehr als hundert «AHV-BotschafterInnen» und Veranstaltungen an der Basis. Und auf eine Abstimmungszeitung, die in 3,2 Millionen Haushalte kommt. Lange her, dass sich die Linke eine solche Aktion leisten konnte, aber wichtig, zumal ihre Argumente in den bürgerlichen Medien und selbst im Schweizer Fernsehen kaum Gehör finden.

Glaubt man den Angstszenarien, die dort verbreitet werden, bricht die AHV demnächst unter der demografischen Last zusammen. Dabei ist sie kerngesund und kostet gleich viel wie vor vierzig Jahren, nämlich acht Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP). Trotz doppelt so vieler RentnerInnen. Eine Erhöhung lässt sich in der reichen Schweiz kostengünstig finanzieren. Das kommt vor allem den unteren und mittleren Einkommen zugute und jenen lohndiskriminierten Frauen, die nicht pensionskassenversichert sind und sich mit tiefen AHV-Renten bescheiden müssen. Eine Stärkung der krisenresistenteren AHV zulasten der krisenanfälligen Pensionskassen ist ein Akt politischer Klugheit. Die Gewerkschaften und linken Parteien rufen daher zur Demo in Bern auf, die am Samstag auf der Schützenmatte stattfindet und ein kräftiges Zeichen setzen soll: gegen die rechten HardlinerInnen im Bundesparlament, die eine Rentenaltererhöhung auf 67 durchdrücken und die Renten senken wollen. Ein starkes Abstimmungsergebnis würde die Debatte drehen und eine Rentenaltererhöhung auf Jahre hinaus von der politischen Agenda fegen.

Demo «Rentenabbau stoppen – AHV stärken», Samstag, 10. September 2016, 13.30 Uhr, Schützenmatte in Bern. Es fahren Gratisextrazüge. Infos: www.sgb.ch/aktuell/kampagnenseiten-ohne-navigation/nationale-rentendemo/.

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