Nr. 36/2016 vom 08.09.2016

Massive Verschärfung

Von Sarah Schmalz

Der Vater in der Schweiz, die Mutter und das Kind in Afrika: Geht es nach der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK), ist eine solche Konstellation für Familien zumutbar. Zumindest bei jenen Ausländern, die in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurden.

Die skandalöse Entscheidung für eine Abschaffung des Familiennachzugs fiel am Freitag, als alle über die medienwirksamere Umsetzungslösung der «Masseneinwanderungsinitiative» (MEI) sprachen. Dass der Beschluss für wenig Wirbel sorgte, liegt auch daran, dass er im Rahmen eines unspektakulär klingenden Pakets über integrationsrechtliche Bestimmungen gefällt wurde. Die Vorlage von Bundesrätin Simonetta Sommaruga hatte in erster Linie die bessere Integration von AusländerInnen zum Ziel – mittels Fördermassnahmen, aber auch verbindlicher Regeln wie etwa Sprachkursen.

Der nun von der SPK beschlossene Entscheid zur massiven Verschärfung ging denkbar knapp durch: per Stichentscheid des Bündner SVP-Kommissionspräsidenten und Asylscharfmachers Heinz Brand. Das ist kein Zufall: Brand sind die vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge schon lange ein Dorn im Auge. Er setzt sich mit allen Mitteln dafür ein, ihre Zahl zu senken. Flüchtlingsorganisationen haben empört auf den Entscheid reagiert: Er sei ein Frontalangriff auf die Menschenrechte und nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. In der Schlussabstimmung fiel das Integrationspaket durch: Sowohl die SP als auch die SVP lehnten es ab. Für die Linke markiert der Familiennachzug die rote Linie. Der SVP gehen die Integrationsmassnahmen zu weit.

Nächsten Mittwoch stimmt das Parlament über die Vorlage ab. Gelingt es der Linken nicht, die Bürgerlichen für die Beibehaltung des Familiennachzugs zu gewinnen, könnte sie an einer unheiligen Allianz scheitern.

Nachtrag von 15. September 2016

Immerhin blieb die grosse Verschärfung aus

Das Kernstück des neuen Ausländer- und Integrationsgesetzes fand am Mittwoch eine klare Mehrheit im Nationalrat: Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene sollen künftig besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dafür wollen Bundesrat und Parlament diskriminierende bürokratische Hürden abbauen. Dagegen war – Hände vor der Brust verschränkt – einzig die SVP-Fraktion. Ganz nach dem Motto: Bei den AusländerInnen sind wir per se dagegen. Dass die AusländerInnenpolitik der SVP weder Sinn ergibt noch lösungsorientiert ist, warf GLP-Vertreter Beat Flach der Fraktion an den Kopf: Man habe mit der «Masseneinwanderungsinitiative» den Auftrag erhalten, das inländische Arbeitspotenzial besser auszuschöpfen. Und «wer im Inland lebt, ist nun mal ein Inländer».

Die SVP scheiterte im Nationalrat mit weiteren abstrusen Vorschlägen: etwa der Idee, einen Sprachtest zur Voraussetzung für den Familiennachzug zu machen. Fast erfolgreich aber – und das war der Skandal der ersten Parlamentswoche – war die Fraktion mit ihrer Forderung, den Familiennachzug bei vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen abzuschaffen. Die vorberatende Kommission hatte den SVP-Antrag äusserst knapp angenommen. Im Nationalrat nun scheiterte der Antrag, weil es AbweichlerInnen bei der FDP gab, die entgegen dem Fraktionsbeschluss Nein stimmten – weniger aus moralischen Gründen, sondern weil sie um das Gesamtpaket fürchteten. Die SP hatte angekündigt, dass die Abschaffung des Familiennachzugs bei vorübergehend aufgenommenen Flüchtlingen ihre rote Linie markiere.

Unter dieser roten Linie aber sind einige Verschärfungen im neuen Ausländer- und Integrationsgesetz durchgerutscht: Nicht nur SozialhilfeempfängerInnen, sondern auch BezügerInnen von Ergänzungsleistungen sollen ihre Familie künftig nicht mehr ins Land holen dürfen. Niedergelassene werden beim Familiennachzug gleich streng behandelt wie Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung. Zudem wird der C-Status unsicherer: Er soll etwa bei langfristigem Sozialhilfebezug auch nach fünfzehn Jahren Aufenthalt wieder aberkannt werden dürfen. Die Linke hat diese Verschärfungen bekämpft – wollte aber schliesslich die Fortschritte bei der Arbeitsintegration nicht opfern.

Sarah Schmalz

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