Der Vater in der Schweiz, die Mutter und das Kind in Afrika: Geht es nach der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK), ist eine solche Konstellation für Familien zumutbar. Zumindest bei jenen Ausländern, die in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurden.

Die skandalöse Entscheidung für eine Abschaffung des Familiennachzugs fiel am Freitag, als alle über die medienwirksamere Umsetzungslösung der «Masseneinwanderungsinitiative» (MEI) sprachen. Dass der Beschluss für wenig Wirbel sorgte, liegt auch daran, dass er im Rahmen eines unspektakulär klingenden Pakets über integrationsrechtliche Bestimmungen gefällt wurde. Die Vorlage von Bundesrätin Simonetta Sommaruga hatte in erster Linie die bessere Integration von AusländerInnen zum Ziel – mittels Fördermassnahmen, aber auch verbindlicher Regeln wie etwa Sprachkursen.

Der nun von der SPK beschlossene Entscheid zur massiven Verschärfung ging denkbar knapp durch: per Stichentscheid des Bündner SVP-Kommissionspräsidenten und Asylscharfmachers Heinz Brand. Das ist kein Zufall: Brand sind die vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge schon lange ein Dorn im Auge. Er setzt sich mit allen Mitteln dafür ein, ihre Zahl zu senken. Flüchtlingsorganisationen haben empört auf den Entscheid reagiert: Er sei ein Frontalangriff auf die Menschenrechte und nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. In der Schlussabstimmung fiel das Integrationspaket durch: Sowohl die SP als auch die SVP lehnten es ab. Für die Linke markiert der Familiennachzug die rote Linie. Der SVP gehen die Integrationsmassnahmen zu weit.

Nächsten Mittwoch stimmt das Parlament über die Vorlage ab. Gelingt es der Linken nicht, die Bürgerlichen für die Beibehaltung des Familiennachzugs zu gewinnen, könnte sie an einer unheiligen Allianz scheitern.