Nr. 36/2016 vom 08.09.2016

MEI: Nicht zu viele Cüpli

Über die absehbare Umsetzung der «Masseneinwanderungsinitiative» kann man sich freuen – aber die Konfrontation an der Urne braucht es trotzdem.

Von Sarah Schmalz

Zweieinhalb Jahre dauerte das Mutmassen. Und kaum einer hatte noch den Überblick: So verworren war die Berichterstattung. So diffus war die Diskussion um die Umsetzung der sogenannten Masseneinwanderungsinitiative (MEI). Nun scheint plötzlich alles anders: Von links bis Mitte-rechts herrscht Optimismus. Nur die SVP poltert nach der Umsetzungslösung, die die Staatspolitische Kommission des Nationalrats ausgearbeitet hat und dem Parlament noch in der Herbstsession unterbreiten wird. Tatsächlich gibt es Grund zur Freude: Es zeichnet sich eine unaufgeregte Lösung ab. Und die Bürgerlichen haben endlich wieder etwas Mut gefasst. Vorbei die Zeit, als die SVP alle anderen Parteien vor sich hertreiben konnte – und die FDP wie paralysiert alles mittrug, was von Rechtsaussen erfunden wurde.

Stattdessen ist es der Linken in der Staatspolitischen Kommission gelungen, mit der CVP und der FDP eine Front der vernünftigen Kräfte zu bilden. Der von der Kommission ausgearbeitete «Inländervorrang light» – der mit einem dreistufigen Plan das inländische Arbeitspotenzial besser ausschöpfen will – dürfte im Parlament klare Mehrheiten finden. Das darf man durchaus als Erfolg werten. Nach ein, zwei Cüpli aber sollte man mit dem Feiern Schluss machen. Und sich für die Zukunft wappnen. Denn gelöst ist das Problem, das uns das Stimmvolk mit der Annahme der SVP-Initiative am 9. Februar 2014 eingebrockt hat, noch lange nicht. Gelöst ist die Angelegenheit erst dann, wenn eine verfassungsrechtliche Klärung der Situation erreicht ist. Wartet man damit zu lange, spielt man bloss erneut der SVP in die Hände.

Die jetzige Situation nämlich könnte einmal mehr zu einem Steilpass für die SVP werden. Das gilt es zu verhindern. Man kennt schliesslich das Konzept der «Volkspartei»: Man reiche eine Initiative ein, die mit grundlegenden Verfassungsbestimmungen und internationalen Verträgen kollidiert, warte ab, was die anderen Parteien in mühseliger Fleissarbeit für ein verfassungskonformes Gesetz hinbiegen. Und behaupte schliesslich, die da oben missachteten den Volkswillen, die «Volkspartei» alleine stehe für die Demokratie ein.

Der SVP war bereits bei der Einreichung ihrer Überfremdungsinitiative klar, dass eine wortgetreue Umsetzung ihres schwammigen Initiativtextes nicht möglich sein würde. Und das war so gewollt. Schliesslich nützen der Partei Drohkulissen mehr als die eigentliche Konfrontation: Jahrelang hat sie mit der Wut des Volkes auf das «Politestablishment» operiert: Hört ihr nicht auf die Wähler, kommen wir mit einer neuen Initiative.

Einen Schritt zu weit ging die SVP, als sie mit der «Durchsetzungsinitiative» für einmal ernst machte. Daraus hat die Partei gelernt: Nicht zufällig hat Parteiübervater Christoph Blocher bereits angekündigt, auf ein Referendum gegen das Umsetzungsgesetz der MEI zu verzichten. Auch Blochers Drohung, die Bilateralen mit einer Kündigungsinitiative anzugreifen, dürfte nicht mehr sein als heisse Luft. Die Partei weiss, dass die bilateralen Verträge breiten Rückhalt in der Bevölkerung geniessen, und hat sich deshalb präventiv auf den Kampf gegen das Rahmenabkommen und die «fremden Richter» verlegt. Der «Inländervorrang light» kommt ihm da zupass: Solange das Umsetzungsgesetz dem Verfassungstext widerspricht, liefert das der Partei Argumente bei ihrem Kampf gegen die EU: der ganz unter der Prämisse der «Entmündigung des Schweizer Volkes» läuft.

Die vernünftigen Kräfte also sollten tunlichst jene Konfrontation suchen, die die SVP vermeiden will. Es braucht eine Grundsatzabstimmung darüber, ob die WählerInnen der SVP folgen oder den bilateralen Weg sichern wollen. Die Rasa-Initiative oder ein Gegenvorschlag, der nicht die Streichung des Zuwanderungsartikels, sondern seine Modifizierung zum Ziel hätte, sind eine Möglichkeit.

Mit dem Umsetzungsvorschlag der Staatspolitischen Kommission ist zumindest etwas Ruhe in die Debatte eingekehrt. Das gibt den ParlamentarierInnen etwas Zeit. Mehr aber auch nicht.

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