Was weiter geschah: Immerhin blieb die grosse Verschärfung aus

Das Kernstück des neuen Ausländer- und Integrationsgesetzes fand am Mittwoch eine klare Mehrheit im Nationalrat: Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene sollen künftig besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dafür wollen Bundesrat und Parlament diskriminierende bürokratische Hürden abbauen. Dagegen war – Hände vor der Brust verschränkt – einzig die SVP-Fraktion. Ganz nach dem Motto: Bei den AusländerInnen sind wir per se dagegen. Dass die AusländerInnenpolitik der SVP weder Sinn ergibt noch lösungsorientiert ist, warf GLP-Vertreter Beat Flach der Fraktion an den Kopf: Man habe mit der «Masseneinwanderungsinitiative» den Auftrag erhalten, das inländische Arbeitspotenzial besser auszuschöpfen. Und «wer im Inland lebt, ist nun mal ein Inländer».

Die SVP scheiterte im Nationalrat mit weiteren abstrusen Vorschlägen: etwa der Idee, einen Sprachtest zur Voraussetzung für den Familiennachzug zu machen. Fast erfolgreich aber – und das war der Skandal der ersten Parlamentswoche – war die Fraktion mit ihrer Forderung, den Familiennachzug bei vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen abzuschaffen. Die vorberatende Kommission hatte den SVP-Antrag äusserst knapp angenommen. Im Nationalrat nun scheiterte der Antrag, weil es AbweichlerInnen bei der FDP gab, die entgegen dem Fraktionsbeschluss Nein stimmten – weniger aus moralischen Gründen, sondern weil sie um das Gesamtpaket fürchteten. Die SP hatte angekündigt, dass die Abschaffung des Familiennachzugs bei vorübergehend aufgenommenen Flüchtlingen ihre rote Linie markiere.

Unter dieser roten Linie aber sind einige Verschärfungen im neuen Ausländer- und Integrationsgesetz durchgerutscht: Nicht nur SozialhilfeempfängerInnen, sondern auch BezügerInnen von Ergänzungsleistungen sollen ihre Familie künftig nicht mehr ins Land holen dürfen. Niedergelassene werden beim Familiennachzug gleich streng behandelt wie Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung. Zudem wird der C-Status unsicherer: Er soll etwa bei langfristigem Sozialhilfebezug auch nach fünfzehn Jahren Aufenthalt wieder aberkannt werden dürfen. Die Linke hat diese Verschärfungen bekämpft – wollte aber schliesslich die Fortschritte bei der Arbeitsintegration nicht opfern.

Nachtrag zum Artikel «Familiennachzug: Massive Verschärfung» in WOZ Nr. 36/2016 .