Nr. 38/2016 vom 22.09.2016

Zwei Luftangriffe beenden die Hoffnung

Nach der gescheiterten Waffenruhe droht der Krieg in Syrien weiter zu eskalieren. Die Beziehung zwischen den USA und Russland ist an einem neuen Tiefpunkt angelangt.

Von Andreas Zumach, Genf

In der Nacht zum 10. September schienen US-Aussenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow nach einem dreizehnstündigen Verhandlungsmarathon in Genf einen Durchbruch erzielt zu haben: Eine Waffenruhe wurde ausgerufen, die Wiederaufnahme von Hilfslieferungen an die notleidende Bevölkerung vereinbart und eine militärische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staats (IS) bekannt gegeben. Weltweit keimte etwas Hoffnung auf.

Bereits zu diesem Zeitpunkt verwiesen SkeptikerInnen jedoch auf die in der Vereinbarung nicht geklärten Streitpunkte: etwa die Einstufung bestimmter islamistischer Milizen, die Washington als legitime, angeblich in die Absprachen über die Waffenruhe eingebundene Oppositionskräfte betrachtet, Moskau hingegen als weiterhin zu bekämpfende Terroristen. Nicht nur haben die SkeptikerInnen recht behalten; ihre Befürchtungen wurden sogar noch übertroffen.

Die am Montagabend letzter Woche in Kraft getretene Waffenruhe ist denn auch bereits nach drei Tagen sowohl von Oppositionsmilizen wie von Regierungstruppen verletzt worden. Am vergangenen Samstag hat dann ein Luftangriff der von den USA angeführten Koalitionsstreitkräfte auf syrische Regierungstruppen über sechzig Tote und rund hundert Verletzte gefordert. Und diesen Montag beschossen syrische oder russische Kampfflugzeuge einen humanitären Hilfskonvoi der Uno. Mehr als zwanzig ZivilistInnen wurden dabei getötet. Die Waffenruhe ist seither völlig zusammengebrochen und der Krieg an fast allen Fronten wieder aufgeflammt.

Unerfüllte Zusagen

Für die eingeschlossene Bevölkerung von Aleppo sowie achtzehn weiteren, überwiegend von Regierungsstreitkräften belagerten Städten gab es seit dem 10. September wenig Hilfe. Nur gerade 30 000 der insgesamt 650 000 eingeschlossenen EinwohnerInnen konnten laut der Uno mit humanitären Lieferungen erreicht werden.

Mit dem Scheitern dieser beiden Teile der Genfer Vereinbarung ist auch eine russisch-amerikanische Militärkooperation zur Bekämpfung des IS, die laut dem Abkommen nach sieben Tagen funktionierender Waffenruhe in dieser Woche hätte beginnen sollen, in weite Ferne gerückt. Stattdessen überhäufen sich die Regierungen von Barack Obama und Wladimir Putin sowie ihre Botschafter bei der Uno in New York seit dem Wochenende mit zunehmend schärferen Vorwürfen und machen sich gegenseitig für das Scheitern der Vereinbarung verantwortlich.

Dabei haben beide Seiten ihre in Genf gemachten Zusagen nicht erfüllt. Entweder weil sie nicht wollten oder – was noch schlimmer wäre – weil sie ihre jeweiligen Verbündeten im Syrienkonflikt nicht (mehr) unter Kontrolle haben. So haben es die mit Washington verbündeten Oppositionsgruppen unterlassen, die Kooperation mit al-Kaida-nahen Milizen aufzugeben, und das mit Moskau verbündete Syrien hat seine Luftangriffe auf andere Ziele als den IS und den Al-Kaida-Ableger Dschabhat Fatah-al-Scham (ehemals Al-Nusra-Front) nicht eingestellt. Ausserdem verweigerte die syrische Regierung der Uno die ursprünglich zugesagten Durchfahrtsgenehmigungen für Hilfslieferungen an die Bevölkerung.

Neue Bemühungen unwahrscheinlich

Die beiden Luftangriffe auf den Uno-Hilfskonvoi und die syrischen Regierungstruppen haben den Zusammenbruch der Waffenruhe beschleunigt und besiegelt. Ob der Angriff auf die klar und auch aus grosser Höhe gut erkennbar als Hilfskonvoi markierten Lastwagen gezielt erfolgte oder ein Versehen war, ob syrische oder russische Kampfflugzeuge die Bomben abwarfen – all das wird wahrscheinlich nie beweiskräftig geklärt werden. Dasselbe gilt für den Luftangriff der US-geführten Koalitionsstreitkräfte zur Bekämpfung des IS auf syrische Regierungsstreitkräfte.

Haben, wie mancherorts spekuliert wird, auf der einen Seite die Militärs im Pentagon an Obama vorbei und auf der anderen Seite der syrische Präsident Baschar al-Assad ohne Zustimmung Moskaus die beiden Luftangriffe angeordnet, um die zwischen den Aussenministern Kerry und Lawrow vereinbarte Waffenruhe zu torpedieren? Die einen, weil sie die geplante militärische Zusammenarbeit mit Russland bei der Bekämpfung des IS nicht wollen? Der andere, weil er weiterhin den endgültigen militärischen Sieg anstrebt?

Wie auch immer: Die beiden Luftangriffe markieren einen neuen Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Washington und Moskau seit dem Ende des Kalten Kriegs. Erneute gemeinsame Bemühungen der USA und Russlands um eine Waffenruhe in Syrien sind derzeit eher unwahrscheinlich. In den nächsten Wochen und Monaten dürften stattdessen andere äussere Akteure die weitere Entwicklung in Syrien mitbestimmen – vor allem auch die Türkei. Präsident Recep Tayyip Erdogan etwa eskaliert den Krieg gegen die KurdInnen in Syrien wie im eigenen Land. Und er bereitet eine gross angelegte militärische Intervention in Nordsyrien vor, um eine «Schutzzone» für die aus der Türkei zurückgeführten syrischen Flüchtlinge zu schaffen.

Für Syrien ist damit die Fortsetzung des Kriegs um mindestens viele weitere Monate programmiert. Auch die Bevölkerung wird weiterhin leiden.

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