Nr. 11/2015 vom 12.03.2015

Krieg gegen den IS – zum Scheitern verurteilt

Im Kampf gegen den IS haben die US-Luftangriffe bisher wenig bewirkt. Zum Schutz der Bevölkerung bleibt nur noch eine Möglichkeit. Ein Vorabdruck aus dem demnächst erscheinenden Buch «Globales Chaos – machtlose Uno».

Von Andreas Zumach

Anfang August 2014 begannen die USA mit Luftangriffen gegen die Terrormilizen des sogenannten Islamischen Staates (IS) im Irak. Für diese Angriffe liegt zwar kein Mandat des Uno-Sicherheitsrats vor. Als ausreichende völkerrechtliche Grundlage gilt der US-Regierung unter Präsident Obama aber ein Hilfsersuchen der irakischen Regierung, deren Streitkräfte seit Anfang 2014 von den IS-Milizen überrannt wurden. An dieser Interpretation werden von einigen Völkerrechtlern zwar Zweifel geäussert. Da aber keine Regierung eines anderen Uno-Staates derartige Zweifel vorgebracht hat, haben sie keine politische Wirkung entfaltet.

Im September weitete die US-Luftwaffe ihre Angriffe auf IS-Milizen in Syrien aus. Für diese Angriffe gibt es weder ein Mandat des Uno-Sicherheitsrats noch ein Hilfsersuchen der Regierung Assad in Damaskus. Allerdings hat die syrische Regierung auch nicht ernsthaft gegen die Verletzung ihres Luftraums und ihrer Souveränität protestiert. Auch gegen diese Interpretation gab es ausser von russischer Seite keine Einwände. Seit Ende September 2014 beteiligen sich auch die Luftstreitkräfte verschiedener arabischer Staaten sowie europäischer Nato-Verbündeter der USA an den Luftangriffen auf Stellungen, Waffenlager und Fahrzeuge der IS-Milizen.

Seltener internationaler Konsens

Diese Luftangriffe sollen laut den Regierungen der daran beteiligten Länder dazu beitragen, die von den IS-Milizen bedrohte Zivilbevölkerung «zu retten und zu schützen» – insbesondere religiöse Minderheiten wie die vom IS als «Andersgläubige» besonders verhassten Jesiden. Ziel der Luftangriffe ist darüber hinaus die «Vertreibung und Vernichtung der terroristischen Kämpfer», wie US-Präsident Barack Obama in seiner Rede vor der Uno-Generalversammlung am 24. September erklärte.

Obamas Rede stiess auf breite Zustimmung bei den Regierungsvertretern der übrigen in New York versammelten 192 Uno-Mitgliedstaaten. Der Auftritt des US-Präsidenten vor der Generalversammlung, die unter seiner Leitung einstimmig verabschiedete Resolution des Sicherheitsrats mit Massnahmen zur Unterbindung der Finanzierung und Nachwuchsrekrutierung für den IS und andere Terrorgruppen sowie die intensivierten Luftschläge der USA nun auch gegen Stellungen des Islamischen Staats in Syrien: All dies wurde von vielen Teilnehmern der Uno-Generalversammlung sowie von den meisten westlichen Medien begrüsst als Demonstration neuer Einigkeit der zuletzt vor allem im Syrienkonflikt so zerstrittenen und handlungsunfähigen Vereinten Nationen unter amerikanischer Führung.

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow monierte in New York zwar die fehlende völkerrechtliche Grundlage für Luftangriffe gegen die IS-Milizen auf syrischem Territorium. Doch grundsätzliche Bedenken gegen die Bekämpfung des Terrorismus mit vornehmlich militärischen Mitteln wurden unter den Vertretern der 193 Uno-Mitgliedstaaten nur vereinzelt laut.

So bleibt festzuhalten, dass der aktuelle Krieg gegen die Terrormilizen des Islamischen Staates mit Luftschlägen, Waffenlieferungen an seine Gegner sowie der Ausbildung von lokalen Truppen zu seiner Bekämpfung zwar von der Uno nicht formal beschlossen wurde, aber von der überwältigenden Mehrheit ihrer Mitgliedstaaten mitgetragen und unterstützt wird. Anders als mit Blick auf den ursprünglichen Konflikt zwischen der syrischen Regierung Assad und der Opposition gibt es in der Frage der Terrorismusbekämpfung auch keinen Dissens zwischen den drei westlichen Vetomächten des Sicherheitsrats USA, Britannien und Frankreich auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite. Denn auch die Regierungen in Moskau und Peking praktizieren in Tschetschenien beziehungsweise in der von muslimischen Uiguren bewohnten chinesischen Provinz Xinjiang «Terroristenbekämpfung» mit militärischen Mitteln.

Das militärische Vorgehen gegen den IS ist das vorerst letzte Kapitel im globalen «Krieg gegen den Terrorismus». Dieser Krieg wurde von US-Präsident George Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ausgerufen. Er findet seitdem unter Führung der USA statt mit mehr oder weniger aktiver Unterstützung und Beteiligung fast aller anderen 192 Uno-Staaten. Bisherige Hauptschauplätze dieses Krieges sind Afghanistan, Pakistan, Somalia, Jemen und Mali.

Ernüchternde Kriegsbilanz

Die Bilanz dieses jetzt schon über dreizehn Jahre währenden «Krieges gegen den Terrorismus» ist ernüchternd. Gemessen an dem erklärten Ziel, die Bedrohung durch Terrorismus zu überwinden, ist dieser Krieg nicht nur gescheitert, sondern er hat sich sogar als kontraproduktiv erwiesen.

Zwar wurden seit September 2001 Tausende mutmassliche Terroristen getötet – vornehmlich durch Bomben, Raketen und Drohnen der US-Streitkräfte. In maximal drei Dutzend Fällen legte die US-Regierung Beweise für die terroristischen Taten der Getöteten vor. Über die mutmasslichen Terroristen hinaus wurden aber auch Tausende nachweislich völlig unschuldige Zivilisten getötet, verstümmelt oder es wurden ihre Häuser zerstört. All das hat in den Zielgebieten und bei den Überlebenden der Luftangriffe Verzweiflung und Hass geschaffen und damit potenzielle Gewalt- und Terrorbereitschaft. Für jeden getöteten tatsächlichen oder vermeintlichen Terroristen sind mindestens zehn potenzielle Nachfolger nachgekommen.

Angesichts dieser Bilanz gibt es keinen Grund zu der Annahme, der ebenfalls überwiegend aus der Luft geführte Krieg gegen den Islamischen Staat könnte sich militärisch als Erfolg erweisen.

Die einzige Chance

Um die von den IS-Milizen bedrohte Zivilbevölkerung in Syrien und im Irak wirksam zu schützen und die mit Luftschlägen verbundenen «Kollateralschäden» zu vermeiden, wären vom Uno-Sicherheitsrat mandatierte Bodentruppen erforderlich. Deren Mandat müsste eindeutig begrenzt sein auf folgende Massnahmen: Schaffung von Landkorridoren zur sicheren Flucht für die von den IS-Milizen bedrohten Menschen sowie zur humanitären Versorgung der notleidenden Bevölkerung; militärischer Schutz von Städten und Regionen, die die IS-Milizen angreifen und erobern wollen; Zurückdrängung der IS-Milizen aus Regionen, die sie heute bereits kontrollieren. Jegliches Vorgehen der Uno-Truppe gegen das Assad-Regime oder die Unterstützung von Kämpfern der Opposition müsste ausgeschlossen werden.

Nur mit einer solchen Uno-Bodentruppe liesse sich die bedrohte Zivilbevölkerung in Syrien und im Irak wirksam schützen und bestünde zumindest überhaupt eine Chance, die Anfang Januar 2015 von den US-Geheimdiensten auf über 40 000 Kämpfer geschätzten Milizen des IS aus den von ihnen kontrollierten Regionen zu vertreiben. Doch selbst wenn dies gelingen sollte, wäre das Problem des islamistisch gerechtfertigten Terrorismus, den die meisten Uno-Staaten inzwischen zur zentralen globalen Herausforderung erklärt haben, noch keineswegs gelöst. Denn solange im Krisenbogen zwischen Marokko und Pakistan, in Tschetschenien und anderen Kaukasus-Regionen sowie zunehmend auch in europäischen Städten weiterhin viele Millionen junge Männer in völlig prekären Umständen und ohne jede positive Lebensperspektive aufwachsen, also leicht Opfer der islamistischen Propaganda werden können, gibt es ein fast unerschöpfliches Nachwuchsreservoir potenzieller Terroristen.

Dieses potenzielle Nachwuchsreservoir für den Islamischen Staat, al-Kaida und ähnliche Gruppen und Netzwerke lässt sich nur mit politischen, wirtschaftlichen und sozialen Massnahmen austrocknen. Das wäre die entscheidende und unerlässliche Voraussetzung für eine erfolgreiche und nachhaltige Überwindung des islamistisch gerechtfertigten Terrorismus. Doch von dieser Erkenntnis sind die Regierungen der meisten Uno-Staaten weit entfernt, wie die Debatten und Entscheidungen während der oben erwähnten Generalversammlung im September 2014 zeigen.

Als erster Schritt wäre schon viel gewonnen, wenn die Staaten Europas und Nordamerikas ihre äusserst schädliche Politik gegenüber den Ländern der Region Nordafrika und Naher Osten korrigieren würden. Das sind an erster Stelle die Rüstungsexporte, die unfairen Handelsverträge sowie der Export von hoch subventionierten Nahrungsmitteln zu Dumpingpreisen, durch die Kleinbauern in den Empfängerländern um ihre Existenz gebracht werden.

Über die Beendigung dieser schädlichen Politik hinaus bedarf es aber zudem einer grossen gemeinsamen Anstrengung der in der Uno organisierten internationalen Gemeinschaft, um den Ländern im Krisenbogen von Marokko bis Pakistan zu einer eigenständig tragfähigen Volkswirtschaft zu verhelfen. Damit diese Länder zumindest in die Lage versetzt werden, die eigene Bevölkerung zu ernähren und ihre wichtigsten sozialen Grundbedürfnisse (Gesundheitssystem, Bildung und so weiter) zu erfüllen. Eine tragfähige nationale Volkswirtschaft ist notwendige Voraussetzung für das Entstehen und die Stabilisierung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse.

Bildung und Arbeitsplätze

Erforderlich wären unter anderem nachhaltige Investitionen ausländischer Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, statt auf einen schnellen und möglichst hohen Profit zu zielen. Die Schweiz und Deutschland könnten auch mit ihrem in der Welt einmaligen dualen Ausbildungssystem wesentliche Unterstützung leisten. Denn in vielen Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens gehen zwar immer mehr junge Menschen auf die Universitäten – darunter erfreulicherweise auch immer mehr junge Frauen. Doch für die meisten Universitätsabsolventen gibt es keine Stellen.

Auf der anderen Seite fehlen in den Ländern der Region gut ausgebildete Fachkräfte in allen nicht akademischen und handwerklichen Berufen. Derartige Fachkräfte sind für den Aufbau einer mittelständischen Wirtschaft und einer tragfähigen Volkswirtschaft jedoch unerlässlich.

Andreas Zumach: «Globales Chaos – machtlose Uno. Ist die Weltorganisation überflüssig geworden?» Rotpunktverlag. Zürich 2015. 260 Seiten. 28 Franken.

Am 24. März 2015 stellt Zumach sein Buch im Gespräch mit Hanspeter Uster 
um 19 Uhr im Kulturhaus Helferei in Zürich vor.

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