Klimapolitik: Norwegens zwei Gesichter

Nr. 38 –

Fast der gesamte Strombedarf Norwegens wird aus erneuerbarer Energie gespeist, und nirgendwo fahren mehr Elektroautos. Gleichzeitig will das Land in der Arktis nach neuem Öl bohren lassen. Für die Regierung ist das kein Widerspruch.

Es war ein fetter Fisch, den die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg Ende August der Ölindustrie bei deren Branchentreffen zuwarf: Die Konservative stellte neue Gebiete für Bohrungen in Aussicht. Unter anderem vor den landschaftlich einzigartigen Inselgruppen Lofoten und Vesteralen sowie vor der Insel Senja. Doch der Widerstand kam prompt und deutlich: «Das ist gierig, unmoralisch und unverantwortlich», sagte Frederic Hauge, Chef der auf den Ölausstieg spezialisierten Umweltorganisation Bellona, in einem TV-Interview. Die neuen Bohrungen könnten sowohl zu einer Umwelt- als auch zu einer wirtschaftlichen Katastrophe führen, so Hauge.

Damit trifft er einen wunden Punkt in Norwegen: Das Land kam seit den sechziger Jahren mit der Förderung von Öl und Gas zu einem schwindelerregenden Reichtum – der anders als in anderen Ölstaaten in öffentlicher Hand blieb. So lagern im norwegischen Staatsfonds rund 860 Milliarden US-Dollar. Während dieses Geld vorausblickend für kommende Generationen angelegt wird, laufen die Ölgeschäfte inzwischen schleppend, da der Weltmarktpreis seit zwei Jahren auf der Hälfte des Niveaus der Vorjahre liegt.

Keine Lust aufs Ölabenteuer mehr

Hatte es dreissig Jahre lang massenweise grosszügig bezahlte Jobs auf den Bohrinseln gegeben, verloren in den letzten zwei Jahren in der Ölbranche 38 000 Menschen ihre Arbeit. Das erklärt auch Solbergs Vorstoss. Ihre Regierung aus Konservativen und RechtspopulistInnen stellt im Parlament keine Mehrheit; sie ist auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen – am besten die der schwergewichtigen Arbeiterpartei. Und tatsächlich schloss sich deren Führung letzthin Solbergs Vorstoss an. Damit versuchen die SozialdemokratInnen und Konservativen, ihre grossen WählerInnengruppen in der Ölbranche für die Wahlen nächstes Jahr bei der Stange zu halten. Inzwischen schwindet jedoch sogar in den ölreichen Regionen der politische Rückhalt für die Ölabenteuer der grossen Parteien: Jenseits des Polarkreises befürchtet man, dass mit weiteren Öllöchern die erneuerbaren Wirtschaftsfaktoren der Region gefährdet würden – etwa die traditionell wichtige Fischerei.

Silje Lundberg, Chefin der «Volksaktion für ölfreie Lofoten, Vesteralen und Senja», führt den lokalen Widerstand an. Sie fasst ihre Kritik weiter: «Die neuen Bohrungspläne zeigen, wie leer und löchrig das Klimaengagement der Regierung ist.» Schliesslich hat sich Norwegen im Juni ein hohes Ziel gesetzt: Bis 2030 will das Land klimaneutral sein. Doch die eigenen Emissionen sollen dannzumal lediglich mit eingekauften Klimazertifikaten aus anderen Ländern kompensiert werden. Dabei werden die Treibhausgase im exportierten Öl und Gas nicht mal mitgerechnet. Laut Truls Gulowsen von Greenpeace Norwegen werden damit auch die Pariser Klimaziele verfehlt: Gemäss Übereinkommen, das Norwegen im Gegensatz etwa zur Schweiz bereits ratifiziert hat, sollte die Weltdurchschnittstemperatur nicht mehr als 1,5 Grad ansteigen. Selbst für ein 2-Grad-Ziel müssten weltweit ein Drittel der Ölreserven, die Hälfte der Gasreserven und achtzig Prozent der Kohlereserven unter der Erde bleiben – und gerade von der risikoreichen Gewinnung in der Arktis müsste ganz abgesehen werden.

In anderen Umweltbereichen steht Norwegen hingegen vorbildlich da: Das Land produziert 98 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Quellen. Vor allem aus Wasserkraft, aber auch mit Windrädern und Wärmepumpen. In der Schweiz ist es gerade einmal etwas mehr als die Hälfte. Nun will die Regierung zusätzlich Milliarden in das Eisenbahnnetz investieren und die Velowege der grössten Städte ausbauen.

Wann startet der Entzug?

Zudem werden seit über zwanzig Jahren Elektroautos stark gefördert: Es gibt dafür grosszügige Steuervergünstigungen. Ausserdem darf mit diesen Fahrzeugen auf Busstreifen gefahren und gratis parkiert werden, man darf damit kostenlos die Fähren benutzen und durch städtische Mautstationen fahren. Bald soll zusätzlich ein flächendeckendes Netz von Ladestationen entstehen. Diese Förderungspolitik scheint sich zu lohnen: Nirgendwo in der Welt fahren pro Kopf mehr Autos mit Strom als in Norwegen. Auch wenn der Anteil mit 2,6 Prozent aller Personenautos immer noch marginal ist, liegt er um ein Vielfaches höher als in der Schweiz. Das norwegische Parlament setzte sich kürzlich gar das Ziel, dass im Land ab 2025 nur noch Elektroautos verkauft werden. Dann krebste die Regierung zurück: Ein Verbot von Verbrennungsmotoren sei damit nicht gemeint.

Diese Widersprüchlichkeit ist bezeichnend für die Energie- und Umweltpolitik des skandinavischen Landes. Im Frühjahr erreichte die norwegische Doppelmoral ihren Höhepunkt: So wurde stolz verfügt, dass der staatliche Ölgeldfonds fortan nicht mehr in Unternehmen mit grossen Kohleförderungsanteilen investiert. So wollte man mit dem finanzpolitischen Gewicht des Staatsfonds die Klimafreundlichkeit der Weltwirtschaft vorantreiben. Doch auf dem strategisch wichtigen Archipel Svalbard (Spitzbergen) wird in staatlichen Gruben weiter nach Kohle gegraben (was sich als immer unrentabler erweist).

Während eine Mehrheit des Parlaments für immer neue Klimaziele stimmt, hat sie immer auch die Öl- und Gasförderung vor der Küste mitgetragen. Die Regierung argumentiert, dass in Norwegen deutlich sauberer gefördert werde als anderswo. Dabei gäbe es genug vor der eigenen Haustür zu kehren: So stieg der CO2-Ausstoss des Landes 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 Prozent an. Während sich das Land mit seinen vielen Wasserkraftwerken und Elektroautos auf der Weltbühne gerne als Vorreiter in der Klimapolitik zeigt, bläst man daheim mehr Treibhausgas in die Atmosphäre. Inzwischen ziehen norwegische UmweltaktivistInnen den Vergleich zum Drogenentzug: Der erste Schritt aus jeder Abhängigkeit ist es, diese einzugestehen. Dem ölabhängigen Norwegen steht dieser Schritt noch bevor.