Nr. 39/2016 vom 29.09.2016

«Der Lynchmob von heute hat eine Polizeimarke»

Die schwarze Juristin und Bürgerrechtsaktivistin Michelle Alexander legt die rassistischen Strukturen in der US-Gesellschaft schonungslos offen und fordert, diese endlich öffentlich zu thematisieren.

Von Franziska Meister

«Warum Hillary Clinton die Stimme der Schwarzen nicht verdient», machte die Juristin und Bürgerrechtsaktivistin Michelle Alexander vor einem halben Jahr in der Zeitschrift «The Nation» deutlich: Clintons Mann, US-Präsident von 1993 bis 2001, trage die Hauptverantwortung dafür, dass es Schwarzen in den USA heute noch schlechter gehe als vor fünfzig Jahren – auch dank Hillary Clintons tatkräftiger Unterstützung. Alexander zeichnet Bill Clinton als Architekten des gigantischen US-Gefängnissystems, das zu einem völlig disproportionalen Anteil mit Schwarzen gefüllt ist. Wer heute jung, männlich und schwarz ist, hat grössere Chancen, im Gefängnis zu landen als auf dem College.

Oder er wird gleich von der Polizei erschossen, wie Keith Lamont Scott vor wenigen Tagen in Charlotte, North Carolina. «Vor unseren Augen spielen sich Menschenrechtsverletzungen ab, die einem Albtraum gleichkommen», schreibt Alexander in ihrem Buch «The New Jim Crow. Masseninhaftierung und Rassismus in den USA», das dieser Tage nach sechs Jahren endlich in deutscher Übersetzung erscheint. Während Bill Clintons Amtszeit hat sich eine neue Form des strukturellen Rassismus etabliert, die Schwarze mit Kriminellen gleichsetzt. «‹Krimineller› ist das neue N-Wort», zitiert Alexander einen schwarzen Geistlichen aus Mississippi. «Sie müssen einen nicht mehr als Nigger beschimpfen, sie sagen einfach, du bist ein Krimineller … Der Lynchmob, das sind heute bestimmte Berufe. Sie haben eine Polizeimarke, sie haben einen Abschluss in Jura.»

Der «criminalblackman»

Michelle Alexander zeigt mithilfe zahlreicher Studien auf, wie Politik und Justiz seit den achtziger Jahren zusammengearbeitet haben, um mit dem von Ronald Reagan lancierten «war on drugs» de facto der schwarzen Bevölkerung den Krieg zu erklären. Oder anders ausgedrückt: die USA als «white supremacy system» zu behaupten. Denn die Gleichsetzung von «schwarz» mit «kriminell» entsprang einer gezielten Medienkampagne der Regierung, um ihre rigiden Antidrogengesetze durch den Kongress zu bringen. 1986 waren «Newsweek», «Time» und andere Magazine voll von Crackgeschichten, die alle einen rassistischen Subtext besassen und die schwarze Ghettobevölkerung als minderwertige, kriminelle Subkultur abstempelten – bevölkert mit «Crackhuren», «Crackbabys», «Crackdealern» und schiesswütigen Drogenbanden.

Dabei konsumieren und verkaufen Schwarze nicht häufiger Drogen als Weisse, das haben verschiedene Studien immer wieder nachgewiesen. Der einzige Unterschied ist, dass damals in den schwarzen Innenstädten Kokain vor allem als billiger Verschnitt – eben Crack – geraucht, in den weissen Vororten hingegen meist in reiner Puderform konsumiert wurde.

Trotzdem nahm das US-Justizsystem ab Mitte der achtziger Jahre gezielt die urbanen schwarzen Unterschichten ins Visier seiner verschärften Antidrogengesetzgebung: Wer auch nur Kleinstmengen von Drogen auf Kokainbasis mit sich führte, musste mit einer Gefängnisstrafe von mindestens fünf Jahren rechnen – wobei 5 Gramm Crack dasselbe Strafmass zur Folge hatten wie 500 Gramm Kokain. Auch Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Gerichte fokussierten den Drogenkrieg mit einer solchen Ausschliesslichkeit auf Schwarze und Ghettos, dass der «criminalblackman» zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung geworden ist.

Alexander legt in ihrem Buch das Gerüst des Prozesses offen, der Schwarze systematisch in die soziale, ökonomische und politische Marginalität treibt: In einem ersten Schritt, den sie als «Roundup» bezeichnet, stoppt die Polizei im Rahmen simpler Verkehrs- oder Fussgängerkontrollen gezielt Schwarze und durchsucht sie auf Drogen hin – «Racial Profiling» heisst diese Praxis. Selbst ausserhalb der innerstädtischen Ghettos, wo das «Stop and frisk»-Prozedere (anhalten und filzen) längst zu einem täglichen Ritual von Dominanz und Unterwerfung geworden ist, sind bis zu achtzig Prozent der Zielpersonen schwarz.

Zehn Jahre für ein bisschen Gras

Um im Rahmen einer «Stop and frisk»-Aktion verhaftet zu werden, braucht es wenig – ein Joint reicht schon. Und wer erst einmal wegen eines vermuteten Drogendelikts in der Kriminaldatenbank registriert worden ist, kommt kaum noch aus den Mühlen des Justizsystems heraus. Vor allem, wenn er respektive sie schwarz ist: In manchen Staaten sind fast neunzig Prozent aller verurteilten DrogendelinquentInnen Schwarze. Dabei werden sie gegenüber Weissen in diesem zweiten Schritt auf jeder Verfahrensstufe diskriminiert: Viele erhalten keinen juristischen Beistand und werden stattdessen vom Staatsanwalt drangsaliert, sich schuldig zu bekennen, unter Androhung des Höchstmasses an Strafe. Darauf willigen die allermeisten ein, selbst wenn sie unschuldig sind – aus Angst, für ein paar Gramm Marihuana zehn Jahre oder sogar lebenslänglich hinter Gitter zu wandern.

Damit treten sie in die dritte und folgenschwerste Phase der strukturellen Benachteiligung ein: Als StraftäterInnen gebrandmarkt, finden sie sich nach ihrer Entlassung durch eine Vielzahl an Gesetzen und Vorschriften in einem Teufelskreis von Ausgrenzung und Armut gefangen, der allzu oft wieder zurück ins Gefängnis führt. Wer vorbestraft ist, muss dies auf jedem Bewerbungsformular angeben und schafft es so oft nicht einmal bis zum Vorstellungsgespräch. Dabei starten viele ohnehin schon mit schlechten Karten: 2006 waren zwei von drei jungen schwarzen Männern ohne Highschool-Abschluss arbeitslos – und der Anteil an «school dropouts» (SchulabbrecherInnen) unter straffällig gewordenen Schwarzen beträgt rund siebzig Prozent. Wer aufgrund eines Drogendelikts vorbestraft ist, erhält überdies keine Weiterbildungsstipendien, keine Sozialwohnung, keine Sozialfürsorge und hat nicht einmal Anrecht auf Lebensmittelmarken. Betroffen sind so nicht nur die Verurteilten selbst, sondern auch ihre Familien und vor allem ihre Kinder.

All dies geschieht mit der expliziten Unterstützung des höchsten US-Gerichts, des Supreme Court, der eigentlich die Aufgabe hätte, Minderheiten vor Diskriminierung zu schützen. Der hat mit einer Reihe von Gerichtsurteilen seit Ende der achtziger Jahren die rassistischen Praktiken von Polizei, Strafverfolgungsbehörden und sozialen Institutionen wie «public housing» und Wohlfahrt legitimiert und gegen mögliche Rassismusklagen immunisiert. Und so im Wesentlichen die juristischen Errungenschaften der Bürgerrechtsbewegung in den sechziger Jahren annulliert. Offensichtlich gilt damit erneut, was Roger Taney 1857 als oberster Richter am Supreme Court verkündete: Schwarze besitzen keine Rechte, die der weisse Mann respektieren muss.

Und Bill Clinton? Michelle Alexander macht ihn mit guten Gründen verantwortlich für die erneute strukturelle Verankerung der systematischen Diskriminierung von Schwarzen: Zahlreiche Gesetze, die dazu führten, dass heute 37 Prozent aller männlichen Gefängnisinsassen schwarz sind (obwohl Schwarze nur gut 12 Prozent der Bevölkerung ausmachen) und dass jedeR vierte Schwarze unterhalb der Armutsgrenze lebt, sind auf seine Initiative hin entstanden, darunter die extrem harsche Crime Bill von 1994 und die diversen Gesetze, mit denen ab 1996 die staatliche Sozialfürsorge systematisch demontiert worden ist. Während Clintons Amtszeit leitete die Regierung immer mehr Gelder aus der Fürsorge in den Bau neuer Gefängnisse um: Die Finanzierung von «public housing» ging um 61 Prozent zurück, während sie im Bereich des Strafvollzugs um 171 Prozent zunahm.

Hillary Clinton in die Pflicht nehmen

Hillary Clinton hat die sogenannten Fürsorgereformen ihres Mannes noch bis vor wenigen Jahren hartnäckig als Erfolg verteidigt, wie Alexander in «The Nation» festhält. Aber kann man sie dafür gleich in Sippenhaft nehmen? «Hillary hat als First Lady nicht das Porzellan ausgewählt, sondern ihren Job mit viel Mut neu definiert» und dabei grossen politischen Einfluss ausgeübt – mitunter auch mit rhetorischem Griff in die rassistische Mottenkiste. «Heute fühlen sich die Clintons schlecht ob der negativen Folgen ihrer Politik für Schwarze»: Hillary Clinton wolle Racial Profiling verbieten, das Strafmass für den Besitz von Crack demjenigen von Kokain angleichen und private Gefängnisse abschaffen.

Das ist in den Augen der Bürgerrechtsaktivistin nichts als rhetorische Kosmetik – genauso wie «affirmative action»: Sie lasse Institutionen an der Oberfläche gut aussehen, ändere aber nichts an den rassistischen Strukturen, die ihnen zugrunde liegen. Im Gegenteil: Ein schwarzer Polizist (genauso wie ein schwarzer Präsident) rechtfertigt nur das System und sorgt dafür, dass der strukturelle Rassismus unsichtbar bleibt.

«Let’s talk about race», fordert Alexander deshalb: Sprechen wir endlich über den strukturellen Rassismus in der US-Gesellschaft. Denn der lässt sich nur überwinden, wenn es gelingt, ihn sichtbar zu machen und im öffentlichen Bewusstsein als Unrechtssystem zu verankern. Dazu, so Alexander, brauche es nichts weniger als eine neue Grassroots-Massenbewegung über die Rassengrenzen hinweg – nicht zuletzt, um auch Hillary Clinton, die einzig verbliebene Alternative zu Donald Trump, daraufhin zu verpflichten, den strukturellen Rassismus endlich an den Wurzeln zu packen.

Black Lives Matter könnte ein Anfang sein: Die lose Bewegung, die im Internet ebenso wie auf der Strasse aktiv ist, organisiert seit 2013 immer wieder öffentlichkeitswirksam Proteste gegen Polizeigewalt, Racial Profiling und strukturellen Rassismus. Auch am Parteitag der US-Demokraten (DNC) in Philadelphia Ende Juli waren Black-Lives-Matter-AktivistInnen vor Ort – mit einer deutlichen Botschaft: «Hell no, DNC – we won’t vote for Hillary!»

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