Nr. 41/2016 vom 13.10.2016

Pfister grenzt aus

Der CVP-Präsident Gerhard Pfister findet, das Judentum gehöre nur indirekt zur Schweiz. Zwar gab es hier Juden und Jüdinnen, bevor das Christentum sich ausbreitete, doch Pfister knüpft an eine alte katholisch-konservative Kampfposition an.

Josef Lang

«Die Schweiz ist geschichtlich ein Vaterland der Christen.» Dieses Zitat stammt nicht von Gerhard Pfister, dem Präsidenten der CVP aus Zug; sein Autor ist Johann Nepomuk Schleuniger, der katholisch-konservative Führer der Bewegung gegen die Gleichberechtigung der Aargauer Juden. Als ich den Satz aus dem Jahre 1862 letzte Woche beim Festvortrag zur Ausstellung «Schweizer Juden: 150 Jahre Gleichberechtigung» in Luzern vorlas, merkten viele ZuhörerInnen auf. Nach der Rede kamen einige auf mich zu und sprachen mich auf den CVP-Präsidenten an. Dabei sagten sie, was sich damals gegen das Judentum richtete, ziele heute auf den Islam.

Die «Neue Zürcher Zeitung» hat uns drei Tage später eines Besseren belehrt. In einem ganzseitigen Interview mit Gerhard Pfister folgen sich zwei kurze Fragen und Antworten. NZZ: «Angela Merkel sagte, der Islam gehöre zu Deutschland. Gehört er zur Schweiz?» Pfister: «Nein. Nicht im Sinne einer historischen Prägung des Landes und der Kultur.» NZZ: «Das Judentum hingegen schon.» Pfister: «Indirekt, weil wir jüdisch-christliche Wurzeln haben. Aber die hier lebenden Juden gehören natürlich zur Schweiz – so wie die Muslime auch.»

Abgesehen davon, dass hierzulande die ersten jüdischen Zeugnisse aus der Römerzeit älter sind als die ersten christlichen, bedeutet Pfisters Antwort eine Diskriminierung aller Angehörigen nichtchristlicher Konfessionen. Wer das Christentum, das als einzige Religion «direkt» zur Schweiz gehören soll, über das Judentum oder den Islam stellt, macht ChristInnen gleicher als JüdInnen oder MuslimInnen. Genau um solche Fragen ging es bei den ersten eidgenössischen Volksabstimmungen nach der Annahme der Bundesverfassung 1848 und bei der Totalrevision 1874.

Im Kampf gegen Gleichberechtigung

Im Januar 1866 stimmte eine Mehrheit der Schweizer Männer und der Kantone der Niederlassungsfreiheit für Juden zu und gab ihnen gleiche Rechte vor dem Gesetz. Die Zentralschweiz lehnte diese Vorlagen aber zu achtzig Prozent ab – nach einer intensiven antisemitischen Kampagne der Katholisch-Konservativen (KK). Die Glaubens- und Kultusfreiheit für Juden scheiterte 1866 ganz knapp sogar schweizweit.

Als 1874 der Freisinn die Religionsfreiheit in die Totalrevision der Bundesverfassung aufgenommen hatte, wurde sie von den Katholisch-Konservativen mit zwei Schlüsselargumenten bekämpft: Mit der «neuen Verfassung» höre die Schweiz auf, ein «christlicher Staat» zu sein. Und das Christentum habe «denn doch einen Vorrang vor dem Juden- und Heidentum verdient». Die Konservativen erkannten damals, dass es über die individuellen Rechte der einzelnen Juden hinaus um die symbolische Anerkennung des Judentums als gleichberechtigte Religion ging. Während bei der Abstimmung vom April 1874 der schweizweite Ja-Anteil 63 Prozent betrug, belief er sich in der Zentralschweiz auf 30 Prozent.

Allerdings ist die religiöse Gleichheit später immer wieder infrage gestellt worden. Als die Fröntler in den frühen 1930er Jahren ihren Grossangriff auf die liberal-säkularen Errungenschaften von 1874 lancierten, erhielten sie am meisten Unterstützung von den Katholisch-Konservativen. So vertrat der Zuger Philipp Etter, der 1934 Bundesrat wurde, die Idee eines «christlichen Ständestaates». Und nachdem Rolf Hochhuth mit seinem Theaterstück «Der Stellvertreter» das Schweigen des Papstes zum Holocaust kritisiert hatte, verweigerte ihm die Zuger Regierung 1963 die Aufenthaltsbewilligung wegen «Verletzung der religiösen Gefühle des Grossteils der Zuger Bevölkerung». So viel über frühere Zuger Beiträge zur «christlichen» Wertedebatte.

Später gab es in Zug einen Machtwechsel – ganz im Sinn von Al Pacinos Aussage im Spielfilm «The Devil’s Advocate»: «Wir Wirtschaftsanwälte sind der neue Klerus.» Die Partei, die von den Anwälten als erste übernommen wurde, war die Zuger CVP. Was das für die Wertefrage bedeutete, schrieb am 16./17. Februar 2001 das «Wall Street Journal» in einem Artikel über Zug auf der Titelseite: «Die Linkspartei ist die einzige, die moralische Fragen aufwirft.» Obwohl sie oft in die Enge getrieben wurden, weichen die Zuger Bürgerlichen, auch Gerhard Pfister, konkreten Wertefragen bis heute aus: Ist es moralisch vertretbar, mit Steuerdumping anderen Gemeinwesen, insbesondere solchen der Dritten Welt, Steuersubstrat abzuzocken? Was bedeuten die materiellen Werte, die Zug aus dem Rohstoffhandel gewinnt, für die moralischen Werte? Ist eine Steuerpolitik, die das Wohnen derart verteuert, dass Familien den Kanton verlassen müssen, mit der katholischen Soziallehre vereinbar?

Wo sind Pfisters Werte?

Wenn Gerhard Pfister sein Amt als Parteipräsident nun also einsetzt, um eine «Wertedebatte» anzuregen, hat das auch mit seinem Zuger Hintergrund zu tun. Er will verhindern, dass die Bürgerlichen, insbesondere die CVP, auf der Werteebene derart in die Defensive geraten, wie er das in Zug erlebt hat. Zusätzlich hat er gemerkt, dass es auf nationaler Ebene ein riesiges Vakuum gibt. Die SVP hat ausser Xenophobie und Nationalismus nichts zu bieten, der Freisinn hat sich weitgehend vom Liberalismus verabschiedet, und die Linke steckt in ihrer grössten ideellen Krise seit 1968.

Allerdings ist Pfisters Wertediskurs bislang reichlich abstrakt. Das hat auch damit zu tun, dass seine praktische Politik, etwa bezüglich der Umwelt oder gegenüber finanzschwachen Kantonen, christlichen Prinzipien wie «Wahrung der Schöpfung» oder «Solidarität» zu offensichtlich widerspricht. Das einzig Konkrete, was wir bislang aus Pfisters Wertekatalog kennen, ist die Infragestellung des säkularen Prinzips der Gleichheit der Religionen.

Wie inkohärent und ungerecht Pfister dabei argumentiert, zeigt seine Warnung vor einer islamischen «Parallelgesellschaft». Noch bis vor wenigen Jahren galt in der CVP die Darstellung des Historikers Urs Altermatt, dass der Katholizismus in der Schweiz eben eine solche Parallelgesellschaft einst vorgelebt hatte: Die KatholikInnen zogen sich nach der Gründung des Bundesstaats in ein «Ghetto» zurück, bauten dort eine «Subgesellschaft» auf, deren «äussere Front» der «politische Katholizismus» bildete – und mit der so gewonnenen Stärke wurde schliesslich die «Emanzipation» innerhalb der «Mehrheitsgesellschaft» durchgesetzt. Soll das, was den Katholiken geboten war, den MuslimInnen verboten sein? Allerdings gilt heute für MuslimInnen dasselbe wie damals für Katholiken: In einem liberal-säkularen Bundesstaat braucht niemand den «Weg ins Ghetto» zu gehen. Deshalb ist alles dafür zu tun, dass die MuslimInnen als gleichberechtigte BürgerInnen an der Demokratie teilhaben können.

Dem eingangs zitierten Satz hatte Nepomuk Schleuniger, der Kopf der Katholisch-Konservativen, 1862 übrigens den folgenden vorangestellt: «Die Juden passen geschichtlich, gesellschaftlich und politisch nicht zu den Schweizern.» Die Behauptung Gerhard Pfisters, der Islam gehöre gar nicht und das Judentum nur indirekt zur Schweiz, ruft auch heute genau solche Überzeugungen ab. Linke und Liberale sind herausgefordert, auf diesen «christlichen» Ausgrenzungsdiskurs mit solidarischen, säkularen Gegenwerten zu kontern.

Josef Lang ist Historiker und Altnationalrat. Ende Oktober erscheint sein mit Pirmin Meier geschriebenes Buch «Kulturkampf. Die Schweiz des 19. Jahrhunderts im Spiegel von heute» im Verlag hier + jetzt, Baden.

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