Nr. 49/2019 vom 05.12.2019

Die neue Macht der CVP

Die CVP hat seit den Wahlen eine neue Machtposition. Als Zünglein an der Waage könnte sie die progressive Wende mit einleiten. Doch unter Präsident Gerhard Pfister ist die Partei nach rechts gerückt – so weit, dass es ihm bisweilen selbst schadet.

Von Sarah Schmalz

Gerhard Pfister in der Pose des nachdenklichen Strategen: «Vielleicht war das auch ein Signal an mich, dass ich meinen Kurs nicht immer durchsetzen soll?» Foto: Monika Flückiger, Keystone

Am ersten Tag der neuen Session ist die Atmosphäre im Bundeshaus festlich-aufgekratzt. Kinder schwirren herum, auf dem Treppenaufgang posiert eine historisch kostümierte Soldatentruppe. Gerhard Pfister sitzt in einem Ledersessel, die Beine übereinandergeschlagen, den Körper seitlich zurückgelehnt. Die Pose des nachdenklichen Strategen. «Ich dachte eigentlich, die Einladung sei reine Formalität», sagt der CVP-Präsident. Er spricht vom Entschluss seiner Fraktion, die grüne Bundesratskandidatin gar nicht erst zu einem Hearing einzuladen.

Pfister wollte anders vorgehen. Taktisch. Er wollte Regula Rytz einladen, um den Druck auf die FDP aufrechtzuerhalten. Sein Ziel war es, von den Freisinnigen die Zusage zu bekommen, bei den nächsten Bundesratswahlen die CVP-Bundesrätin nicht abzuwählen. Cassis für Amherd also. Selbst gibt Pfister solche Details zwar nicht preis, aber sie sind bei verschiedenen CVP-Fraktionsmitgliedern in Erfahrung zu bringen.

Und dann also das Nein. Die grosse Desavouierung.

Wegbruch des linken Flügels

Seit den Wahlen vom 20. Oktober steht die CVP plötzlich wieder im Zentrum der Macht. Die Partei hat weniger stark verloren, als prognostiziert worden war: nur 0,2 Prozentpunkte, drei Sitze. Im Ständerat ist die CVP weiterhin stärkste Kraft. Und weil die Parteien rechts der CVP, die in der letzten Legislatur im Nationalrat über eine Mehrheit verfügt hatten, einbrachen, ist nun die Linke wie auch die Rechte für Mehrheiten auf die CVP angewiesen. Wie aber wird die CVP diese neue Machtposition ausfüllen? Und vor allem: Was will diese Partei überhaupt?

Nach dreissig Jahren Abwärtstrend gilt es bereits als Erfolg, dass die CVP bei den Wahlen nicht unter zehn Prozent WählerInnenanteil rutschte. CVP-Präsident Pfister, der seine politische Karriere am äussersten konservativen Rand der Partei startete, mobilisiert seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren vor allem die katholisch-konservativen CVP-Stammlanden in der Innerschweiz und dem Wallis. Er beschwört das christliche Leitbild seiner Partei, wertkonservative Positionen. In der «Galerie des Alpes» sagt Pfister, die Bundeshausfraktion sei nicht nach rechts gerückt. «Im Gegenteil: Der linke und der rechte Flügel sind weit weniger akzentuiert als auch schon.»

Tatsächlich haben sich rechte Ausreisser wie Pfister leicht eingemittet, vor allem aus taktischen Gründen – Pfister spricht von «Profilierung». Gleichzeitig ist der linke Flügel weggebrochen. Lucrezia Meier-Schatz, Dominique de Buman, Karl Vogler, Anne Seydoux und die beiden Zürcherinnen Barbara Schmid-Federer und Kathy Riklin: Sie alle sind abgetreten.

Gerhard Pfister betont zwar die Wichtigkeit des linken Flügels innerhalb der Fraktion: Fast schon demonstrativ hat er 2018 innerhalb der CVP die Gründung der christlich-sozialen Vereinigung (CSV) unterstützt. Doch erstens kann dies vor allem als Panikreaktion nach der CVP-Wahlschlappe im Kanton Zürich verstanden werden. Zweitens ist die von Nationalrat Stefan Müller-Altermatt präsidierte CSV nicht eben progressiv: Zwar sagt Müller-Altermatt, dass er sich etwa für tiefere Gesundheitskosten oder die Entlastung von Pflegenden einsetzen will. Doch hat er den angenommenen Vorstoss des Zürcher CVP-Nationalrats Philipp Kutter unterstützt, der die Kinderabzüge bei der Bundessteuer auf 10 000 Franken erhöhen will. Ein Abzug, von dem nur Eltern mit einem Topeinkommen ab 150 000 Franken profitieren würden.

«Er kommt den Familien des Mittelstands zugute», sagt Stefan Müller-Altermatt auf Nachfrage. Und auch in Wertefragen ist die CSV konservativer als der weggebrochene sozialliberale Flügel der Partei. Ausserhalb der Fraktion sorgt das auch für Kritik. CVP-Frauenpräsidentin Babette Sigg sagt: «Für die CVP-Frauen sind etwa Ehe für alle oder ein zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub längst selbstverständlich. Aber die Fraktion war sich darüber lange nicht einig.»

Islamophober Kurs

Die CVP rückt – trotz Einbindung einiger Ausreisser – insgesamt nach rechts. Der Vorstoss von CVP-Nationalrat Kutter für die Kinderabzüge ist lediglich das jüngste Beispiel.

Exemplarisch für diesen Kurs steht der ehemalige Zuger Finanzdirektor und heutige CVP-Ständerat Peter Hegglin, der letztes Jahr neben Amherd für den Bundesrat kandidierte. Hegglin stimmte zusammen mit der Mehrheit der rechtskonservativen Innerschweizer und Walliser CVP-Männer des Ständerats einer Lockerung der Waffenausfuhren zu. Eine Mehrheit der CVP-Ständeratsvertreter stellte sich bislang auch kompromisslos gegen die Konzernverantwortungsinitiative, die Schweizer Unternehmen im Ausland in die Pflicht nehmen will.

Die CVP wird aber auch wertkonservativer. Seit Montag sitzt die Aargauerin Marianne Binder im Nationalrat, die als enge Vertraute Pfisters gilt. Manche sagen gar, ohne sie, die bis 2013 Kommunikationschefin der CVP war, entscheide Pfister nichts. Pfister selbst sagt dazu: «Wir kennen uns schon lange, auch über Familienbande, und stehen uns politisch nahe, aber ich vertrete eigene Positionen.» Binder war Teil der Arbeitsgruppe, die das CVP-Positionspapier zum Thema «Rechtsstaatlichkeit und Fundamentalismus» ausarbeitete. Die von Präsident Pfister lancierte Debatte um eine christliche Leitkultur ist stark von ihr geprägt.

Binder sagt, sie fühle sich Denkerinnen wie Alice Schwarzer nahe, «die im Gegensatz zu vielen Feministinnen die fundamentalistischen Strömungen im Islam und die Unterdrückung von Frauen in Parallelgesellschaften nicht ausklammern». Pfister sei nicht so leicht beeinflussbar, sagt sie. «Wir haben uns bei diesem Thema einfach gefunden.»

Der Parteichef sagt, er wolle mit seiner Wertedebatte «das C in unserem Parteinamen ausdeutschen». Die nächste Gelegenheit dazu bietet sich schon in dieser Wintersession: wenn der Nationalrat nächsten Donnerstag über die Burkainitiative der SVP abstimmt. Die CVP, die stattdessen schon seit einiger Zeit einen Religionsartikel in der Verfassung forderte, hatte sich lange vom SVP-Anliegen abgegrenzt. Nun aber tönt Pfister an, dass seine Fraktion die islamophobe Initiative unterstützen könnte. «Zwei Drittel der CVP-Fraktion haben einst einem ähnlichen Vorstoss von Walter Wobmann von der SVP zugestimmt.»

Gegen den grünen «Hype»

Ist das Pfisters Zugeständnis an eine Fraktion, die ihn rechts überholt hat? Pfister, der einst Philosophie an einem Gymnasium unterrichtete, beherrscht die Kunst, konservatives Gedankengut mit dem Habitus des intellektuellen Zweiflers zu verbinden. Er ist ein Taktiker, der als Parteichef versucht, gegen aussen das konservative Profil seiner Partei zu schärfen, im Parlamentsbetrieb jedoch konziliant auftritt.

Treffen mit dem Zuger Ständerat Peter Hegglin, der seinen Parteichef mit seinem Entscheid zugunsten einer Lockerung der Waffenausfuhren bereits düpiert hatte. Es sei einfach noch nicht Zeit für eine grüne Bundesrätin, erklärt Hegglin auf dem Sofa vor dem Ständeratssaal den Entschluss, Rytz nicht zum Hearing einzuladen. Das Klimathema sei von den Medien stark gehypt worden. «Das war ja fast schon kampagnenmässig. Hätten wir Rytz eingeladen, hätte das nur Raum für Interpretationen gegeben, das wollten wir vermeiden.» Auch der Walliser Ständerat Beat Rieder sagt am Telefon: «Die Grünen werden gerade ein bisschen gehypt.»

Frauenpräsidentin Babette Sigg stört sich auch hier. Sie halte den Entscheid der Fraktion für einen fundamentalen Fehler: «Das ist schlechter Stil, ein schlechtes Signal.» Ein CVP-Mitglied, das anonym bleiben will, sagt: «Mich wundert es nicht. Es sitzen inzwischen viele Leute in der Fraktion, die einerseits die strategische Tragweite eines solchen Signals nicht verstehen und sich andererseits schlicht nicht vorstellen können, eine Grüne in den Bundesrat zu wählen.»

Gerhard Pfister scheint in diesen Tagen noch etwas nachdenklicher als sonst. Man dürfe dem Entscheid, Bundesratskandidatin Regula Rytz nicht zum Hearing einzuladen, nicht so viel Bedeutung beimessen, sagt er zwar. Aber auch: «Vielleicht war dieses Nein auch ein Signal an mich, dass ich meinen Kurs nicht immer durchsetzen soll?» Er habe zu Bedenken gegeben, dass die CVP damals sogar Christoph Blocher zum Hearing eingeladen habe. Aber er sei nicht durchgedrungen.

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