Nr. 42/2016 vom 20.10.2016

Wieso bedient eine linke Regierung die Interessen der Pharma?

Die Jungsozialistin Samira Marti über die Wahlen im Kanton Basel-Stadt, mangelnde Handlungsspielräume der Linken, die Steuersparpolitik in Baselland – und Sexismus in der SP.

Von Rahel Locher (Interview) und Ursula Häne (Foto)

Samira Marti: «Entweder du wählst bei den kommenden Wahlen Rot-Grün, oder du wählst indirekt Blocher und die ‹BaZ›.»

WOZ: Samira Marti, in der Stadt Basel finden dieses Wochenende Regierungs- und Grossratswahlen statt. Auf einer Wand im St.-Johann-Quartier las ich kürzlich diesen Satz: «Die Qualen der Wahlen … Selber organisieren ist die einzige Alternative!» Was halten Sie dem entgegen?
Samira Marti: Ich bin überzeugt, dass diese Qual der Wahl notwendig ist, gerade bei den kommenden Wahlen: Entweder du wählst Rot-Grün, oder du wählst indirekt Blocher und die «BaZ».

Unter Rot-Grün hat die Stadt Basel extra für Novartis eine Strasse im St. Johann privatisiert. Alte Quartierstrukturen werden zerstört, ärmere BewohnerInnen verdrängt. Müssten die Linken nicht deren Interessen vertreten, statt in den Standortwettbewerb einzusteigen?
Hier zeigt sich tatsächlich eine Grenze politischen Handelns. Es wird schwierig, Menschen den Unterschied zwischen einer linken und einer bürgerlichen Regierung zu erklären.

Sie selbst haben in einem Interview Verständnis gezeigt für die Kooperation der Basler Regierung mit der Pharma.
Man muss anerkennen, dass die bürgerliche Demokratie häufig zu einer marktkonformen Demokratie geworden ist. Der alltagspolitische Handlungsspielraum ist stark eingeschränkt, denn es besteht eine systemische Abhängigkeit von der Wirtschaft, etwa durch Steuerabkommen mit den Grosskonzernen. Hier werden postdemokratische Züge sichtbar.

Postdemokratisch?
In einer globalisierten Welt sind die Möglichkeiten der Nationalstaaten, das Kapital zu steuern und einzugrenzen, deutlich kleiner geworden. Bei grundlegenden Veränderungen folgt die Reaktion internationaler Wirtschaftseliten unmittelbar. Die Regierungsvertreter eines kleinen Kantons sitzen mit völlig anderer Verhandlungsmacht am Tisch als global abgestützte Konzerne. Ich bin der Überzeugung, dass die heutigen demokratischen Strukturen oft nicht mehr funktionieren, weil das Kapital einfach über sie hinwegfegt.

Was kann dagegen getan werden?
In erster Linie gilt es, die Interessenwidersprüche zwischen Kapital und Arbeit aufzuzeigen. Dies schafft die diskursive Grundlage, um Fremdenhass oder auch eine alternative Organisationsform der Gesellschaft zu thematisieren. Und die Linke muss dringend international denken. Eine rot-grüne Exekutive hat dafür eine Plattform, die sie nutzen sollte.

Trotzdem: Wieso eine linke Regierung, wenn sie doch die Interessen der Pharma bedient?
Es gibt durchaus Errungenschaften dieser Regierung, etwa die Tagesstrukturen und das Krippenangebot in der Stadt, die Prämienverbilligungen bei den Krankenkassen und den Stellenwert von Kultur und Bildung. Es entstehen in den nächsten Jahren tausend neue Genossenschaftswohnungen, und die Mietzinszuschüsse für Familien sind im schweizweiten Vergleich sehr hoch. Zudem gibt es im Vergleich mit der Finanzpolitik von Baselland hier in der Stadt eine völlig andere Ideologie.

Was ist denn die Ideologie in Baselland?
Ein neoliberales Kaputtsparen. Die bürgerliche Mehrheit möchte aus ideologischer Überzeugung die staatlichen Strukturen durch private ersetzen. Sie senkt die Steuern und nutzt dann das strukturelle wirtschaftliche Defizit, um den Service public abzubauen, etwa den öffentlichen Verkehr. Die Folgen bekommt die Bevölkerung zu spüren.

Baselland möchte auch die finanziellen Beiträge an die Stadt kürzen oder gar streichen, so im Kultur- und Bildungsbereich.
Die SVP macht erfolgreich Stimmung, etwa gegen das Theater Basel. Sie sagt: «Wir sind Büezer und haben unser eigenes Turnhallenfest, unsere dörfliche Kultur. Mit Kulturinstitutionen, die bloss Leute aus dem Basler Daig ansprechen, haben wir nichts zu tun.» Die SVP wehrt sich auch gegen die Unifinanzierung, obwohl mehr Studierende aus Baselland eingeschrieben sind als aus Basel-Stadt.

Sie haben sich in einem überparteilichen Komitee für eine Fusion der beiden Basel eingesetzt. Konnten Sie gut mit jungen Bürgerlichen zusammenarbeiten?
Allgemein orientieren sich jüngere Menschen in der Region Basel stärker an der Stadt. Das war die gemeinsame Basis. Über die konkrete Gestaltung eines Einheitskantons hätte man debattieren müssen. Die Fusion hätte für die Landjugend, für die die Stadt das Zentrum ist, einen Gewinn an Mitbestimmung gebracht.

Soeben wurde unter dem Hashtag #SchweizerAufschrei eine Debatte um Sexismus lanciert, in der auch Parlamentarierinnen den Sexismus ihrer Ratskollegen denunzierten (vgl. «Mit Mythen die Rape Culture aufrechterhalten»). Wir sprachen bereits über die sexistischen Äusserungen nach Ihrem «Arena»-Auftritt. Wie sieht es in Ihrer Partei aus?
Als ich im letzten Halbjahr für das Präsidium der Juso Schweiz kandidiert habe, musste ich mir auch in den eigenen Reihen etliche sexistische Kommentare anhören. Etwa dass ich mich von einflussreichen Männern instrumentalisieren lassen und in der Partei hochgeschlafen hätte. Sie dürfen das gerne reinnehmen, das soll man wissen.

Samira Marti (22) hofft, dass die regionale SVP-Parteizeitung («BaZ») weiterhin LeserInnen verliert. Das tut sie seit Jahren. Dies bestätigen die kürzlich publizierten Wemf-Zahlen.

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