Nr. 42/2016 vom 20.10.2016

Die Welt der Kesb-Gegner

Von Sarah Schmalz

Sie wird die Schweiz noch beschäftigen: Die Anti-Kesb-Initiative, die SVP-Nationalrat Pirmin Schwander und seine MitstreiterInnen vorbereiten, soll die Befugnisse der Behörde beschneiden, die es erst seit 2012 gibt. Seit der Einführung der Kesb stiess die Professionalisierung des Kinder- und Erwachsenenschutzes auf Hindernisse. Die Zusammenarbeit mit den Gemeinden musste sich einspielen, Kompetenzen mussten geklärt, Vertrauen erarbeitet werden.

Die Kesb bewegt sich in einem spannungsgeladenen Umfeld; geht es um Fremdplatzierungen von Kindern, um Beistandschaften und Unmündigkeit, wird in die intimsten Sphären der BürgerInnen eingegriffen, elementare Rechte stehen zur Disposition. Dass deswegen ständig überprüft werden muss, ob die Eingriffe korrekt und sorgfältig sind, steht ausser Frage. Doch die Kesb-GegnerInnen sind vor allem eines: gute MärchenerzählerInnen. Die Hauptrolle spielt in ihrem Märchen eine böse Krake mit langen Tentakeln. Die Kesb, so ihre GegnerInnen, sei jeglicher Kontrolle entzogen. Ihr Machtanspruch speise sich alleine durch den Selbsterhaltungstrieb. Die Behörde habe keinen Bezug zum Leben in den Dorfgemeinden, keinen Einblick in die Familien. Sie entscheide aus der Ferne, von oben herab, ohne Mitgefühl.

Mit Fakten lässt sich diese Anschauung nicht belegen. Eine externe Untersuchung zeigte, dass die Anzahl der Schutzmassnahmen seit der Einführung der Kesb rückläufig ist, dasselbe gilt für die schärfsten Massnahmen, etwa Einweisungen in ein Heim. Die Kesb untersteht zudem nicht weniger der Kontrolle der Justiz als früher die Vormundschaftsbehörden; ihre Entscheide sind bis vor Bundesgericht anfechtbar. Die Verklärung der früheren Laienvormundschaftsbehörden ist hingegen eine gefährliche Sentimentalität: Die frühere Regelung sorgte nicht nur für problematische Interessenkonflikte und willkürliche Massregelungen störender BürgerInnen, sondern gerade in kleinen Gemeinden auch für eine Überforderung der zuständigen FunktionärInnen.

Die Allianz der Kesb-GegnerInnen setzt sich aus verschiedenen Fronten zusammen: den Hetzerinnen, den Ideologen und den Betroffenen. Konzentriert wird die Gegnerschaft in der Region rund um Rapperswil-Jona. Dort bewirtschaftet Bruno Hug, Verleger und Chefredaktor der «Obersee Nachrichten», einer Zeitung der Bündner Verlagsgruppe Somedia, das Thema seit zwei Jahren. In seinem Blatt bietet er allen eine Plattform, die ihre persönliche Geschichte loswerden wollen. Er selbst inszeniert sich gerne als weissen Ritter, der nicht anders kann, als den Betroffenen auch mal unter die Arme zu greifen und ihnen durch seine Parteinahme zu ihrem Recht zu verhelfen. Wie problematisch das aus journalistischer Sicht ist, nimmt er entweder nicht wahr – oder er nimmt es für ein bisschen Ruhm in Kauf.

Während Hug aufwiegelt, scheint Nationalrat Pirmin Schwander wie ein Getriebener. Wer ihm dieser Tage in der Wandelhalle begegnet, trifft auf einen Mann, der in seinem Anzug zu versinken scheint. Müde wirkt er und ruhelos. Wie einer, der sich in eine Sache verrannt hat. Unternehmer Schwander scheint überzeugt, den angeblichen Kesb-Opfern mit seinem Engagement wirklich zu helfen. Dazu hat er ein eigentliches Parallelnetz zur Kesb aufgebaut: Er erarbeitet Notfallpläne, bringt Kinder eigenmächtig bei Verwandten unter, zahlt Geld. Diese Aktivität brachte Schwander mittlerweile ein Verfahren wegen Beihilfe zur Entführung ein.

In Wahrheit schaden Hug, Schwander und Konsorten den Betroffenen, indem sie ihren Widerstand für eigene Zwecke instrumentalisieren. Und sie verhindern eine echte Diskussion: Die Kesb ist eine Schlichtungsbehörde, sie muss Konflikte lösen. Dass ihre Entscheide schlussendlich nicht von allen Betroffenen getragen werden, liegt in der schwierigen Natur der Sache. Dass es Fehlentscheide gibt, auch. Die Kampagnen der Kesb-GegnerInnen helfen nicht, solche Fehler zu verhindern. Vielmehr verunmöglichen sie eine rationale Auseinandersetzung, indem sie eine unverrückbare Konfliktlinie ziehen: jene zwischen der Kesb und der Bevölkerung. Dagegen lässt sich mit Fakten nur schwer argumentieren.

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