Nr. 42/2016 vom 20.10.2016

Irritierende Sympathien

Der Fall des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr ist ein Sinnbild für die Überforderung der sächsischen Behörden. Auch ihr Umgang mit dem Rechtsextremismus im eigenen Bundesland ist fragwürdig.

Von Raphael Albisser

Am dritten Tag seiner Haft gelang es dem Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr, sich in einem Leipziger Gefängnis zu erhängen. Und das, obwohl der gemäss «Spiegel» «wichtigste Untersuchungshäftling Deutschlands» zuvor von einer Haftrichterin als suizidgefährdet eingeschätzt worden war. Entsprechend fassungslos war die deutsche Öffentlichkeit, als die Einzelheiten des Falls bekannt wurden: Von einem «Fiasko» und einer «Tragödie» war zu lesen, die Vorwürfe an die verantwortliche Landesbehörde reichen von «Justizskandal» bis «Staatsversagen».

Aber nicht nur Justiz und Strafvollzug stehen in der Kritik, sondern auch die sächsische Polizei. Denn der Festnahme war eine Reihe polizeilicher Fehlleistungen vorausgegangen. So entkam Bakr aus seiner Wohnung, als diese bereits von PolizeibeamtInnen umstellt war. Anschliessend konnte er untertauchen und erst gefasst werden, nachdem ihn syrische Flüchtlinge in einer Privatwohnung überwältigt hatten.

Fataler Stellenabbau

Der Einsatz gibt das Bild einer überforderten Polizei ab. So wies die sächsische Linken-Parteivorsitzende Katja Kipping in der ARD-Talkshow von Anne Will denn auch darauf hin, dass die Landesregierung über Jahre Personal abgebaut hat. Von einst 9000 PolizistInnen beschäftigt die sächsische Landespolizei mittlerweile noch weniger als 6000. Von der Überbelastung der verbliebenen PolizistInnen zeugen Tausende Überstunden, die sich im letzten Jahr angehäuft haben. In diesem Jahr hat die rot-schwarze Regierungskoalition schliesslich entschieden, wieder mehr BeamtInnen einzustellen. Neben den Polizeigewerkschaften begrüsste auch die Linkspartei diesen Schritt.

Dabei droht vergessen zu gehen, dass die Polizei nicht nur ein Belastungsproblem hat; auch der Umgang mit dem Rechtsextremismus im eigenen Bundesland ist fragwürdig. So gab der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr im Februar im «Bayerischen Rundfunk» zu bedenken, dass sich Sachsens Polizei schwer damit tue, «gegen Rechtsextremismus Position zu beziehen und sich dagegen auch zu immunisieren».

Sachsen ist überproportional vom dramatischen Anstieg rechter Aufmärsche und fremdenfeindlicher Gewalt betroffen, der seit längerem in Deutschland zu verzeichnen ist. Nirgends fanden gemäss Zahlen der antirassistischen Amadeu-Antonio-Stiftung seit 2015 im Verhältnis zur Landesbevölkerung so viele Angriffe auf Flüchtlinge statt wie in Sachsen. Und nirgends kommt es so oft zu rechtsextremen Demonstrationen.

Die sächsische Polizei machte dabei wiederholt durch irritierendes Vorgehen auf sich aufmerksam: etwa im Februar, als Polizeibeamte in Clausnitz ankommende Flüchtlinge unter dem Gejohle eines fremdenfeindlichen Mobs mit Gewalt aus einem Bus beförderten. Die zuständige Polizeidirektion gab den Flüchtlingen anschliessend eine Mitschuld an der aufgeheizten Stimmung – und kündigte sogar Ermittlungen gegen mehrere von ihnen an. Ähnlich verhielt sich im September die Polizei von Bautzen. Während Tagen kam es dort zu Krawallen, als sich eine aktive rechtsradikale Szene an der Seite wütender BürgerInnen unter nationalistischen Parolen auf die Strasse begab. Einige machten regelrecht Jagd auf Flüchtlinge. Auch in diesem Fall verwies die Polizei darauf, dass die Ausschreitungen ihren Ursprung in den Provokationen einer kleinen Gruppe jugendlicher Asylsuchender gehabt hätten.

Aufklärung gefordert

Solche Darstellungen erwecken den Eindruck, dass die sächsischen Polizeidienststellen die fremdenfeindlichen Vorfälle verharmlosen. Mehr noch: Einige ihrer BeamtInnen positionieren sich offen auf der Seite der Rechten. Anfang des Jahres stellte Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) gegenüber der «Zeit» die Vermutung an, dass «die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei grösser sind als im Bevölkerungsdurchschnitt». Zahlreiche Vorfälle bestätigen diese Einschätzung. Sie reichen von nachweislichen Kontakten einzelner Beamter zu bekannten Neonazis bis hin zum freundschaftlichen Handabklatschen zwischen PolizistInnen und Pegida-DemonstrantInnen.

Polizeiexperte Behr warnte im «Bayerischen Rundfunk» entsprechend, dass ein «hohes Mass an Aufklärung» nötig sei, um die sächsische Polizei nicht vermehrt für Rechtsaussenpositionen anfällig werden zu lassen. Solange die Polizeistellen offiziell aber nicht eindeutiger Stellung gegen den grassierenden Rechtsextremismus beziehen, muss daran gezweifelt werden, dass eine solche Aufklärung stattfindet. Auch die angelaufene Personalaufstockung wird daran kaum etwas ändern.

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