Nr. 43/2016 vom 27.10.2016

Die Welt braucht andere Verträge

Von Yves Wegelin

Paul Magnette ist Premierminister von nur 3,6 Millionen Menschen, die im belgischen Wallonien leben. Und nun blockiert der Politiker ein kiloschweres Freihandelsabkommen, für das die EU sechs Jahre lang mit Kanada verhandelt hat – das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz: Ceta. Die EU braucht Belgiens Unterschrift, Belgien jene von Wallonien. In der Hoffnung, Magnette werde noch einlenken, will Kanadas Regierungschef Justin Trudeau trotzdem am Erscheinungstag dieser WOZ zur Unterzeichnung nach Brüssel fliegen. Wohl vergeblich.

Ein kleiner Provinzpolitiker bremst ein Abkommen aus, das 500 Millionen EU-BürgerInnen mehr Wohlstand bringen würde, heisst es nun rundherum. Wie undemokratisch!

So einfach ist es jedoch nicht. Man kann zusätzlichen Freihandel grundsätzlich infrage stellen. Dass dieser zwingend mehr Wachstum bringt, wie sich die EU-Kommission erhofft, ist umstritten. China ist in den letzten Jahrzehnten wirtschaftlich explodiert, obwohl es sich nur begrenzt geöffnet hat. Dagegen sind viele afrikanische Länder trotz Öffnung bis heute mausarm. Selbst wenn ein gewisser Grad an Öffnung mehr Wachstum bringt, bedeutet mehr Freihandel auch mehr Schiffe, Flugzeuge und Lastwagen, die CO2 in den Himmel stossen. Und: Freihandel erzeugt neben Gewinnern immer auch Verlierer, wie etwa der US-Ökonom Dani Rodrik warnt. Freihandelsabkommen sind ein Grund, warum weltweit die Ungleichheit steigt.

Doch das Ceta birgt noch ganz andere Probleme. Denn es ist kein reines Freihandelsabkommen. Das Ceta will nicht nur 99 Prozent der Zölle streichen, es greift auch in die Zuständigkeiten der demokratisch gewählten Regierungen ein. Das Abkommen öffnet grundsätzlich alle Dienstleistungsbereiche für Auslandsinvestoren. Das gilt auch für den Service public von Ländern, Regionen und Gemeinden. Zwar können diese etwa für die Wasserversorgung Ausnahmen festlegen. Doch der Schutz ist lückenhaft. Falls eine Regierung eine Leistung irgendwann privatisiert, darf dies nie wieder rückgängig gemacht werden.

Das Ceta schränkt die Regierungen auch bei jeder anderen Regulierung ein, die am Interesse eines Auslandsinvestors kratzt – etwa im Gesundheits-, Konsumenten- oder Umweltschutz. Zudem soll ein Ausschuss aus BeamtInnen das Abkommen an den Parlamenten vorbei weiterentwickeln. Der vielleicht entscheidende Punkt ist jedoch: Wenn ein Investor glaubt, wegen eines Staats Verluste erlitten zu haben, soll er diesen vor einem Schiedsgericht verklagen können. Schon nur die Möglichkeit einer Klage wird die Regierungen disziplinieren. Diese Art von Gerichtsprozessen ist weltweit im Kommen: Bis heute wurde bereits über 700 Mal ein Staat verklagt. Die Gerichte haben quasi die Kriegsschiffe ersetzt, die einst Europas koloniale Überseeinvestitionen flankierten.

Auf Druck von NGOs, Gewerkschaften, PolitikerInnen und des deutschen Verfassungsgerichts reichten die EU und Kanada kürzlich eine Zusatzerklärung nach, die solche Kritik ausräumen soll und bei einem Schiedsverfahren zur Auslegung des Abkommens dienen würde. Die Erklärung kratzt jedoch nur an der Oberfläche. Und zudem wäre sie nur eine von mehreren Auslegungshilfen.

Das Ceta ist nicht nur ein Angriff auf die Demokratie. Es wurde auch an der Demokratie vorbeigeboxt. Die EU und Kanada haben das Abkommen hinter verschlossenen Türen verhandelt. Drinnen sassen nur WirtschaftslobbyistInnen – NGOs, Gewerkschaften und ParlamentarierInnen blieben draussen. Später versuchte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das Abkommen lediglich von den halbdemokratischen EU-Gremien unter Ausschluss der nationalen Parlamente absegnen zu lassen.

Angesichts einer EU-Kommission und mächtiger Mitgliedsregierungen, die an der Demokratie vorbei die Demokratie abzuschaffen versuchen, ist das Veto des wallonischen Premierministers das kleinste demokratische Übel. Es ist sogar ein Akt im Kampf um die Demokratie. Im Übrigen hat sich Magnette grundsätzlich für ein Abkommen mit Kanada ausgesprochen. Eines, das dem Handel Regeln auferlegt: zugunsten der Umwelt, der Arbeitskräfte – der Allgemeinheit.

Magnette hat recht. Die Globalisierung braucht mehr Abkommen. Aber andere.

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