Nr. 44/2016 vom 03.11.2016

Längst aus der Zeit gefallen

Von Daniel Stern

Am Sonntag durften sie jetzt also endlich gemeinsam in die Kameras strahlen: Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau und die Führungsspitze der EU unterzeichneten feierlich das während sieben Jahren ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta zwischen Kanada und der EU. «Ende gut, alles gut», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Doch von einem Ende der Auseinandersetzung um das Ceta kann keine Rede sein. Das ursprünglich im Geheimen ausgehandelte Abkommen sollte eigentlich nur vom kanadischen Abgeordnetenhaus und vom EU-Parlament ratifiziert werden. Doch jetzt steht ein langwieriger Zustimmungsprozess voller Stolpersteine in Aussicht.

Schon die Verzögerungen bei der Unterzeichnung des Abkommens machten deutlich, wie mühsam das Ganze werden wird. In Belgien verweigerte sich die Regionalregierung von Wallonien tagelang der Zustimmung. Nun kommt das EU-Parlament zum Zug. Zwar herrscht dort faktisch eine grosse sozialdemokratisch-liberal-konservative Koalition, die für das Lobbying der grossen Konzerne – der grossen Profiteure des Vertrags – offene Ohren hat. Doch das EU-Parlament kann nur einen Teil des Vertrags in Kraft setzen, und auch dies nur vorläufig.

Die umstrittensten Passagen des Abkommens, die die Einführung eines Schiedsgerichts betreffen, werden vorerst noch keine Wirkung entfalten. Denn dazu muss der Vertrag zuerst von den Parlamenten der EU-Mitgliedsländer ratifiziert werden. So viel konnte durch den europaweiten Widerstand gegen das Abkommen schon mal erwirkt werden. Und gerade die Opposition gegen dieses Schiedsgericht, das eine Aushebelung sozialer und umweltpolitischer Standards der einzelnen Staaten aufgrund klagender Konzerne erwirken könnte, wird bei den parlamentarischen Verhandlungen in den einzelnen Ländern wahrscheinlich noch zunehmen. Jahrelange Auseinandersetzungen sind deshalb voraussehbar. Grosse Vorbehalte gibt es etwa in Österreich. In den Niederlanden wird es wohl zu einer Volksabstimmung kommen. In Deutschland ist das Ceta ein Fall fürs Bundesverfassungsgericht. Wenn nur ein Land den Vertrag nicht ratifiziert, wird er ungültig.

Und die Uhr läuft gegen das Ceta: Das im Geist des Neoliberalismus ausgehandelte Freihandelsabkommen wirkt zunehmend, als wäre es aus der Zeit gefallen. An das TTIP, ein weitreichenderes Abkommen zwischen der EU und den USA, glaubt derweil kaum noch jemand. Gut möglich, dass am Schluss die GegnerInnen «Ende gut, alles gut» sagen werden.

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