Nr. 49/2016 vom 08.12.2016

Dringliche Fragen an die Credit Suisse

Von Daniel Stern

Die Credit Suisse soll endlich ihr Schweigen brechen. Dies fordern zahlreiche Wissenschaftler, frühere Politikerinnen, Vertreter nichtstaatlicher Organisationen und Expertinnen der Entwicklungszusammenarbeit in einem offenen Brief, der in dieser WOZ als Inserat veröffentlicht wird. Die CS hatte 2013 zusammen mit der russischen Bank VTB Moçambique Gelder in Höhe von rund zwei Milliarden Franken geliehen (siehe WOZ Nr. 23/2016). Während ein Kredit von 850 Millionen US-Dollar öffentlich vergeben wurde und zum Aufbau einer Thunfischflotte dienen sollte, floss das weitere Geld heimlich und in Umgehung sowohl des moçambiquanischen Parlaments wie auch des Internationalen Währungsfonds (IWF). Inzwischen ist klar: Der grösste Teil der zwei Milliarden wurde für militärische Zwecke verwendet. Möglicherweise ist ein Teil auch für korrupte PolitikerInnen abgezweigt worden.

Seit der heimliche Kreditdeal im April dieses Jahres bekannt wurde, weigern sich der IWF sowie eine Reihe von westlichen Ländern, dem Land weitere Hilfszahlungen zukommen zu lassen. Moçambique ist inzwischen zahlungsunfähig. Die Regierung hat bereits eine Reihe Staatsbetriebe verkauft und Sparmassnahmen zulasten der armen Bevölkerung beschlossen.

Auf Druck der internationalen Geldgeber wird die Kreditvergabe inzwischen von SpezialistInnen des US-amerikanischen Ermittlungsunternehmens Kroll überprüft. Allerdings ist unklar, ob das ganze Ausmass des Desasters je ans Tageslicht kommt, denn Kroll hat nur drei Monate Zeit für die Untersuchung. Die UnterzeichnerInnen des offenen Briefs fordern die CS auf, mehrere Fragen zu beantworten. So wollen sie wissen, ob die CS von der militärischen Bestimmung der Gelder wusste und wieso sie nicht abklärte, ob das Parlament die erforderliche Zustimmung zur Kreditvergabe erteilt hatte. Bisher schweigt nicht nur die CS beharrlich, auch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) will sich zum dubiosen Fall nicht äussern.

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