Nr. 03/2017 vom 19.01.2017

Burkas und Banken

Warum der rassistische Gehalt der SVP-Plakate und ihr Bezug zur Unternehmenssteuerreform III nicht ignoriert werden sollten.

Von Bernhard C. Schär

Von Feministinnen haben wir gelernt, den Phallus nicht mit dem Penis, also das Herrschaftssymbol nicht mit dem Symbolisierten zu verwechseln. So etwas in der Art sollte man auch beherzigen, wenn man sich die aktuelle SVP-Propaganda gegen die erleichterte Einbürgerung der sogenannten dritten Generation zumutet.

Angeführt durch die Gegenkampagne der Operation Libero, kritisierten Medien, Liberale und Linke, dass die SVP-Propaganda mit falschen «Fakten» operiere: Die SVP warne vor «unkontrollierter Einbürgerung» von Burkaträgerinnen. «Faktisch» stammten jedoch 98,6 Prozent der AusländerInnen der dritten Generation aus Europa. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Burkaträgerin eingebürgert werde, tendiere daher gegen null.

Das mag zwar stimmen, verpasst aber den entscheidenden Punkt: Es geht bei der Kampagne nicht primär um die faktisch-soziale Ordnung. Die Fakten zeigen lediglich, dass der rote Pass für europäische AusländerInnen nur in Ausnahmefällen erstrebenswert ist. Denn mit einem EU-Pass lässt sich hierzulande so gut lieben, leben und arbeiten wie mit dem roten. Bei der Kampagne geht es vielmehr um die symbolische Ordnung; um die Frage, wie viel rassistische Stigmatisierung von «Fremden» die schweizerischen Stimmberechtigten als Teil ihrer demokratischen Kultur zu tolerieren bereit sind.

Nimmt man die bisherige Debatte zum Nennwert, stellt man fest: ziemlich viel. Sowohl die Faktenkampagne der Operation Libero als auch die mediale und politische Kritik der SVP-Plakate ignorierten deren rassistischen Gehalt bis jetzt vollständig. Schweigen zu Rassismus im öffentlichen Raum impliziert Zustimmung. Ungewollt stützen SVP-KritikerInnen also die Rechtsaussensymbolik, anstatt sie zum Streitpunkt der demokratischen Auseinandersetzung zu machen.

Es geht um die Demokratie

Gegen diese Kritik argumentierten diverse Stimmen, Rassismus öffentlich zu thematisieren sei kontraproduktiv. Es vergraule MittewählerInnen, deren Stimmen man für die Einbürgerungsvorlage an der Urne benötige. Das mag zwar sein. Da es aber im konkreten Fall nicht primär um die dritte Generation, sondern die demokratische Kultur der stimmberechtigten Alteingesessenen geht, lässt sich auch argumentieren: Wieso nicht gleich die richtige Kontroverse austragen? Diese besteht im Kern aus zwei Fragen: Ist eine Demokratie, die zu Rassismus schweigt, noch eine? Das globalisierte 21. Jahrhundert wird aus demografischen Gründen weniger weiss und weniger christlich werden. Je früher sich Demokratien kulturell darauf einstellen, umso besser. Die zweite Frage lautet: Wie wird die symbolische Ordnung finanziert?

Wie alle SVP-Kampagnen ist auch die aktuelle enorm teuer. Finanziert wird sie von SVP-nahen «Unternehmern und Einzelpersonen». Sie erinnern uns an die Überrepräsentation von Milliardären und Millionärinnen in der «Volkspartei». Diese sind einerseits mit dem Siegeszug des in den 1980er Jahren einsetzenden Finanzkapitalismus hochgekommen, dem sich die Schweiz seit Jahrzehnten gezielt andient. Andererseits profitierten sie vom politisch ebenfalls gehegten und gepflegten Welthandel. Bekanntlich zog dieses Regime lange Jahre nicht bloss «Weissgeld», sondern auch die «Assets» von Steuerbetrügerinnen und Schwarzgeldwäschern an. Nach der Finanz- und Schuldenkrise 2008 zwangen die EU und die USA die Schweiz, sich an die neuen Regeln der OECD anzupassen. Ein Herzstück ist die sogenannte Unternehmenssteuerreform III (USR III), die neue Steuertricks für global tätige Unternehmen einführen und generell zu einer Senkung der Gewinnsteuern führen soll.

Dritte Generation oder USR III?

Da einige der Hauptpromotorinnen und -profiteure der steueroptimierenden Welthandels- und Bankenrepublik Schweiz in der SVP sitzen, stellt sich die Frage: Sollen die provokativen Burkaplakate gar nicht primär die Einbürgerungshürden für AusländerInnen der dritten Generation hoch halten, sondern von der dringend notwendigen Debatte um die USR III ablenken?

Die zu erwartenden Steuerausfälle von zwei bis drei Milliarden Franken hätten einschneidende Folgen. Dass die bürgerliche Steuerpolitik auch Kapital aus Ländern willkommen heisst, die Frauenrechte unter anderem mit dem Verhüllungszwang beschneiden, verstärkt den Zynismus der Ausländerpolitik in der helvetischen Bankenrepublik – von den Waffenlieferungen an diese Staaten ganz zu schweigen.

Eine längere Version dieses Texts finden Sie auf dem Blog von Franziska Schutzbach: https://franziskaschutzbach.wordpress.com/2017/01/16/die-burka-in-der-ba....

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