Nr. 03/2017 vom 19.01.2017

Progressive, auf gehts!

Von Yves WegelinMail an Autor:in

Jüngst fragte mich ein Freund, was ich von den aktuellen politischen Entwicklungen hielte: den Islamistenattentaten, den Flüchtlingen, Le Pen, Trump. Ich entgegnete, dass ich erstmals in meinem Leben ängstlich in die Zukunft blicken würde. Die Beschwörung der 1930er-Jahre, in die man derzeit so leicht verfällt, lenkt allerdings von einer zentralen Frage ab: Inwiefern hat auch die Schweiz zu diesen Entwicklungen beigetragen?

Die Schweiz setzt in diesen unsicheren Zeiten auf den guten alten Opportunismus. Eben empfing der Bundesrat Chinas KP-Generalsekretär Xi Jinping, der für die erneut zunehmende Unterdrückung der Zivilbevölkerung steht. Der Bundesrat vermied es, Xi öffentlich darauf anzusprechen, JournalistInnenfragen waren keine erlaubt, und draussen jagte die Polizei friedliche TibetaktivistInnen, die mit kleinen Plakaten auf Chinas Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machten. Das Geschäft geht vor.

Kürzlich empfahl der Bundesrat zudem die Ablehnung der Konzernverantwortungsinitiative, die Schweizer Firmen im Ausland zu ethischen Standards verpflichten will. Kurz zuvor war eine Studie publik geworden, wonach die Schweiz der weltweit achtgrösste Waffenexporteur ist. Und dann ist da noch die Unternehmenssteuerreform III: Um Firmen anzulocken, hat die Schweiz ihre Steuern in den letzten Jahrzehnten massiv gesenkt. Vor ihr liegt nur Hongkong – und nun will sie weiter runter. Damit verlieren Länder, die im Steuerwettlauf nicht mithalten können, Milliarden von Steuereinnahmen. Die Summe der ausländischen direkten Investitionen in der Schweiz ist seit 2000 von 142 auf 833 Milliarden Franken explodiert.

Die NZZ forderte kürzlich gar die Forcierung einer «im besten Sinne opportunistischen Aussenpolitik»: Donald Trumps Interesse an der Schweizer Zuwanderungsbeschränkung sei ein «erster Anknüpfungspunkt» zum neuen US-Präsidenten – und mit der SVP habe man die «erfolgreichste nationalkonservative Partei» Europas zu bieten. Was für eine mediokre, beschämende und kleingeistige Haltung.

Der Opportunismus birgt allerdings noch ein weiteres Problem: In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg konnte die Schweiz mit dem südafrikanischen Apartheidstaat geschäften, Diktatorengelder bunkern und Konzerne hofieren. Zumindest im Westen blieb das Leben gut. Er baute in der Angst um die Sogkraft der Sowjetunion Wohlfahrtsstaaten auf, was zusammen mit dem Wirtschaftsboom die Menschen mit Zuversicht in die Zukunft blicken liess. Dadurch verlor der Nationalismus an Zulauf. Und auch der Systemkonflikt half, den Kampf um nationale Identität zu verdrängen.

Über die Jahre hat die Schweiz mit ihrem Opportunismus jedoch dazu beigetragen, dass die durchgeknalltesten Männer an die Macht gelangen, die auch das Leben im Westen gefährden. Und sie tut es weiterhin – mit Waffenexporten, dreckigen Firmen oder als Steuerparadies: Die Milliarden, die sie damit anderen Staaten entzieht, fehlen diesen, um den sozialen Zusammenhalt aufrechtzuerhalten. Also machen sie Schulden: Diese haben sich seit 2005 von 26 auf 58 Billionen US-Dollar mehr als verdoppelt. 2008 ist die Blase beinahe geplatzt, seither steckt die Weltwirtschaft in der Krise, während die Rechten weiteren Zulauf erhalten.

Der Opportunismus fällt damit auch auf die Schweiz zurück: Wirtschaftliche Not und Kriege führen zu Millionen Flüchtlingen, die auch die Schweiz vor Herausforderungen stellen. Rechtsnationale und IslamistInnen, die sich gegenseitig aufschaukeln, schüren Hass und Gewalt. Und ja: Wer kann heute noch ausschliessen, dass es irgendwann wieder zu einem weltweiten Krieg kommt?

Reiner Opportunismus ist nicht nur medioker, beschämend und kleingeistig – sondern auch gegen die eigenen Interessen. Statt die dreissiger Jahre zu beschwören, gilt es nun, dem Opportunismus eine progressive Politik entgegenzustellen. Auf gehts.

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