Nr. 12/2017 vom 23.03.2017

Friede, Freude, Fingerabdrücke

Von Heiner Busch

SP, Grüne, Demokratische JuristInnen und grundrechte.ch auf der linken, SVP und EDU auf der rechten Seite – zusammen ergriffen sie vor acht Jahren das Referendum gegen die Einführung biometrischer Pässe und Identitätskarten sowie gegen die Speicherung von Fotos und Fingerabdrücken in einem Informationssystem. Am 17. Mai 2009 gaben dann blosse 5660 Stimmen den Ausschlag für die Annahme des Ausweisgesetzes und der entsprechenden Schengen-Verordnung. Die meisten SchweizerInnen tragen heute solche Dokumente mit sich herum, hier lebende AusländerInnen aus Drittstaaten brauchen einen biometrischen Ausländerausweis, biometrische Reisedokumente gibt es auch für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene (sofern man ihnen die Gnade einer Auslandsreise gewährt). Selbst die Fingerabdrücke und Fotos visumspflichtiger TouristInnen werden in Orbis gespeichert, dem schweizerischen Ableger des Visa-Informationssystems (VIS) der EU, bei dem die Schweiz als Schengen-Partnerin mitmischt.

Am Mittwoch letzter Woche hätten die damaligen GegnerInnen der Datensammelei nun eine Chance auf Revanche gehabt: Weil die seit 2010 betriebene Plattform zur Erfassung biometrischer Daten veraltet ist, soll eine neue her. Kosten: rund 47 Millionen Franken. Doch der Nationalrat bewilligte den Kredit mit 180 Ja-Stimmen, nur gerade fünf SVPlerInnen sagten Nein. «Wir müssen anerkennen, dass wir die Abstimmung seinerzeit verloren haben», erklärt der grüne Fraktionspräsident Balthasar Glättli. Ausserdem enthalte die Vorlage «keine Elemente, die einen weiteren Datenaustausch als den heute rechtlich gestatteten erlauben. Dazu wären entsprechende neue Vorlagen nötig, zum Beispiel im Schengen-Kontext.»

Die wird es demnächst reichlich geben. Seit April 2016 hat die EU-Kommission nämlich am Laufmeter Entwürfe für Verordnungen produziert, die die Schweiz als Schengen-Mitglied übernehmen muss. Geplant ist eine massive Aufrüstung der biometrischen Datenbanken. Die bestehenden Systeme – das Schengener Informationssystem, das VIS und Eurodac – sollen mit neuer Technik unter anderem zur Gesichtserkennung ausgestattet werden. Hinzu kommen neue Datenbanken, darunter ein Ein- und Ausreisekontrollsystem. Schon jetzt ist klar, dass dafür auch die Pläne für die neue schweizerische Erfassungsplattform erweitert werden müssen. National- und Ständerat werden das durchwinken. Wollen wir wetten?

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