Nr. 21/2017 vom 25.05.2017

Putzt die Goldküste ihre Villen selber?

Von Noëmi LandoltMail an AutorIn

Fünf Seiten umfasst die Antwort des Zürcher Regierungsrats. Er hätte sich auf fünf Worte beschränken können: «I don’t give a shit.» Die Rede ist von der Antwort auf eine Interpellation der SP, die die Regierung aufforderte, für den Kanton Zürich eine Massnahme wie die «Operation Papyrus» in Genf zu prüfen, in deren Rahmen 590 Sans-Papiers regularisiert worden sind (1200 weitere Gesuche sind zurzeit hängig).

Der Regierungsrat hält zunächst einmal fest, dass die vom Staatssekretariat für Migration (SEM) für den Kanton Zürich erhobene Zahl von 28 000 Sans-Papiers nicht zuverlässig sei. Es wohnten viel weniger Sans-Papiers in Zürich, auch das Amt für Wirtschaft und Arbeit habe im Rahmen seiner Kontrolltätigkeit keine Arbeitsverhältnisse mit Sans-Papiers feststellen können. Genf habe eben darum so viele Sans-Papiers, weil die meisten von ihnen in den zahlreichen DiplomatInnenhaushalten arbeiteten. Die Situation sei daher mit Zürich nicht vergleichbar. Der Regierungsrat geht wohl davon aus, dass die Expats und SteueroptimiererInnen am Zürichberg und an der Goldküste ihre Luxusvillen noch immer selber putzen.

Die paar wenigen Sans-Papiers, die es in Zürich gebe, könnten ja um eine Härtefallbewilligung ersuchen, heisst es in der Antwort weiter. Letztes Jahr seien jedoch lediglich zwei Gesuche von Sans-Papiers eingereicht worden. Auch dieser Hinweis ist, gelinde gesagt, hanebüchen. Erstens ist allgemein bekannt, dass der Kanton Zürich bei der Bewilligung von Härtefallgesuchen äusserst restriktiv ist, selbst wenn alle formellen Voraussetzungen erfüllt sind. Zweitens muss bei einem solchen Gesuch von Gesetzes wegen die Identität offengelegt werden. Papierlose riskieren also, bei einem Negativentscheid wegen illegalen Aufenthalts verhaftet und ausgeschafft zu werden.

Beflügelt von der «Operation Papyrus», hat die Sans-Papiers-Anlaufstelle Zürich (Spaz) Anfang April eine Petition lanciert, die eine Regularisierung nach dem Vorbild Genfs forderte. 3400 Unterschriften sind seither zusammengekommen. Wer noch nicht hat, sollte die Petition jetzt erst recht unterschreiben: www.papyrus-zh.ch.

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