Nr. 24/2017 vom 15.06.2017

Die Aufklärung nicht verhindern, Rot-Grün!

Von Carlos Hanimann

Die Wirren um das Zürcher Entsorgungsamt ERZ und seinen Direktor Urs Pauli haben in den vergangenen Wochen ein immer absurderes Ausmass angenommen. Was vor zwei Jahren mit einer einfachen Buchprüfung durch die Finanzkontrolle begann, endete in immer kurioseren Entdeckungen. Wann immer man glaubte, jetzt sei alles raus, trat der verantwortliche Stadtrat Filippo Leutenegger wieder an die Öffentlichkeit und präsentierte – sichtlich geschafft – die nächste Episode. In seiner Gesamtheit zeigt das ERZ-Debakel: Im Zürcher Entsorgungsamt herrschten über ein Jahrzehnt lang katastrophale Zustände.

Kostenüberschreitungen, falsche Buchungen, fragwürdige Vergabepraxis bei Bauvorhaben machten den Anfang, ein Luxusdienstwagen und schwarze Kassen sorgten für den Eklat in dieser Affäre: Urs Pauli – anfangs abgemahnt, dann freigestellt, zuletzt fristlos entlassen – gilt als zentrale Figur im ERZ-Debakel, die nicht nur Filippo Leutenegger, sondern auch seine VorgängerInnen (Kathrin Martelli, FDP; Martin Waser, SP; Ruth Genner, Grüne) an der Nase herumgeführt haben soll.

Seit zwei Jahren kommen die Vorgänge nur bruchstückhaft ans Licht. Bislang gab es: Buchprüfungen durch die Finanzkontrolle, eine Administrativuntersuchung (mit Schwärzungen veröffentlicht), einen Schlussbericht zuhanden des Stadtrats (mit Schwärzungen veröffentlicht) sowie eine Untersuchung einer parlamentarischen Kommission (bisher geheim). Und jetzt soll ein Anwalt eine externe Untersuchung vornehmen.

Das ist alles schön und gut. Nur: Was tut eigentlich das Parlament? Es wäre seine ureigene Aufgabe, die Exekutive zu beaufsichtigen. Bisher aber hält es sich vornehm zurück. Sicher: Im Sommer will die Sonderkommission ihren Bericht vorlegen, bloss wurden ihr Auftrag und ihre Arbeit längst von den aktuellen Entdeckungen überholt.

Schwere, Dauer und Ausmass dieser Affäre rechtfertigen, dass das Zürcher Parlament zu seinem stärksten Mittel greift: einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Die Alternative Liste und die Grünliberalen haben sich bereits klar dafür ausgesprochen. Für eine Mehrheit reicht das aber nicht. In der Pflicht stehen jetzt SP und Grüne, selbst wenn eine umfassende Untersuchung auch ihre ehemaligen StadträtInnen treffen könnte. Sie werden doch schonungslose Aufklärung nicht verhindern wollen?

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch