Andreas Gross zur EU: Europa per Abstimmung neu erfinden!
Andreas Gross, unermüdlicher Verfechter einer direkten Demokratie, setzt grosse Hoffnungen in Emmanuel Macron. Scheitere der, brauche Europa eine wegweisende Volksabstimmung.
WOZ: Herr Gross, wie stehts gegenwärtig um die Demokratie in Europa?
Andreas Gross: Im Grossen und Ganzen schlecht, mit wenig Aussicht auf Besserung. Die Staaten haben viele eigenständige Handlungsoptionen verloren. Nicht mehr die Regierungen machen Wirtschafts- und Sozialpolitik, sondern die transnationalen Märkte bestimmen sie.
Befürchtungen über den Zerfall der Demokratie und die Entstehung einer Postdemokratie werden seit längerem geäussert.
Die Rede von der Postdemokratie drückt ein beschränktes Demokratieverständnis aus. Denn die Geschichte der Demokratie war immer ein Kampf um die Demokratisierung ihrer Einzelteile, eine ständige Auseinandersetzung mehrerer Elemente, in der es Momente der Progression und der Regression gab. Heute erleben wir in Europa eine Regression. Allerdings: Frankreichs Demokratie hat sich als stark genug erwiesen, um zwei Parteien zu pulverisieren, die fünfzig Jahre lang den Staat und die Politik dominierten. Drei Viertel der Parlamentssitze sind drei Bewegungen übertragen worden, von denen es zwei vor kurzem noch nicht gegeben hat. Darin zeigt sich eine Erneuerungskraft – in den Niederlanden und in Spanien haben wir Ähnliches gesehen, wenn auch viel schwächer.
Aber was ist von solchen kurzzeitig, eruptiv auftretenden Bewegungen zu erwarten?
Was in Frankreich passierte, würde ich nicht unterschätzen. Hier ist ein Umbruch im Gang. Die Krise der Demokratie und der europäischen Integration ist monatelang öffentlich diskutiert worden – als Voraussetzung und Motor eines gesellschaftlichen Lernprozesses. Dieser hat unter anderem auch ein Mandat zur Totalrenovation der Brüsseler EU hervorgebracht. Zudem gibt es in den meisten konsolidierten Demokratien einen Druck, die repräsentative Demokratie um direktdemokratische Elemente zu erweitern, die sie repräsentativer macht.
Auch die direkte Demokratie verliert mit der Erosion der nationalstaatlichen Autonomie an Macht.
Die Demokratie, und damit die Macht der Bürger, wird nur wieder gestärkt, wenn sie sich transnational, zumindest europaweit, zu verankern vermag, beispielsweise im Rahmen einer föderalistischen europäischen Verfassung. Wer die wesentlichen Versprechen der Demokratie – eine faire Verteilung der Lebenschancen und Freiheit für alle, nicht nur für Privilegierte – nicht preisgeben will, der muss sie auf der gleichen Ebene einrichten wie den Markt: transnational, jenseits des Nationalstaats. Selbst die Franzosen haben sich überzeugen lassen, dass eine bessere Sozialpolitik nur über Europa zu realisieren ist. Dafür muss allerdings auch die Machtstruktur des Euroraums umgebaut und demokratisiert werden. Das meint Emmanuel Macron, wenn er von einer Neufundierung, einer Neugründung der EU spricht. Wie der Ökonom Thomas Piketty verlangt er, dass die Eurofinanzminister ihre Macht einer parlamentarischen Versammlung aus Mitgliedern der nationalen Parlamente der Euroländer übergeben.
Innenpolitisch treibt Macron den neoliberalen Umbau voran. Ist von ihm europapolitisch etwas anderes zu erhoffen?
Macron versteht die Liberalisierungen im Innern, die Demokratisierung der EU sowie eine neue europäische Sozialpolitik als drei Teile eines Reformprojekts, für das er ein halbes Jahr lang intensiv die Zustimmung der Franzosen gesucht und dann auch gefunden hat. Mit diesem Projekt geht es ihm um mehr Freiheit und Gerechtigkeit. Er wird auch auf europäischer Ebene alles versuchen, um die komplementären Elemente seines Projekts zu realisieren.
Kann die EU innerhalb der bestehenden Strukturen und Institutionen reformiert werden?
Gegenwärtig werden neoliberale Prinzipien wie Markt und Wettbewerb vom Luxemburger Gerichtshof absolut gesetzt und sind noch weniger reformier- oder relativierbar als nationale Verfassungsnormen. Wir haben es in der EU also mit einem Strukturproblem zu tun und können nicht auf andere Mehrheitsverhältnisse in der Brüsseler Kommission oder im EU-Parlament hoffen. Ob die EU in ihrer heutigen Form total renoviert werden kann, werden wir in den kommenden anderthalb Jahren anhand von Macrons Reformanstrengungen sehen. Sollten diese nicht genügen, bräuchten wir einen neuen, direkt gewählten Verfassungskonvent. Am Ende dieses Konvents würde in einem europäischen Völkerreferendum mit doppeltem Mehr abgestimmt, und jene Staaten, die die neue föderalistische Verfassung ablehnten, könnten aus der EU austreten.
Würde damit die EU nicht zerbrechen?
Ich glaube nicht, denn die Pointe liegt darin, dass eine stärker föderalistisch verfasste neue Europäische Gemeinschaft quantitativ und qualitativ mehr Staaten und Vielfalt integrieren könnte, ohne gleichmacherisch zu wirken. Dank klarer Aufgaben- und Souveränitätsteilungen sowie Solidaritätsleistungen entstünde eine weit höhere Integrationskapazität, auch gegenüber bisherigen Nichtmitgliedern.
Wo sind die sozialen Bewegungen, die ein solches Projekt vorantreiben könnten?
Die gibt es erst rudimentär, etwa «DiEM25» oder Democracy International. Doch die Potenziale gibt es. Vor allem müssen die Gründe verdeutlicht werden, die die Leute zum Handeln motivieren könnten. Ebenso müsste sich die Einsicht durchsetzen, dass der Nationalstaat keine Alternative mehr sein kann. Die mächtigsten europäischen Bewegungen der vergangenen fünfzig Jahre kamen meist unvorhergesehen zum Durchbruch. Sie sind wie Kristalle, die sich bilden, wenn die Flüssigkeit gesättigt ist und sich plötzlich abkühlt. Dieser Moment kann näher sein, als uns bewusst ist. Aber wir können nicht einfach darauf warten, sondern müssen schon heute tun, was wir zu leisten vermögen.
Andreas Gross tritt am WOZ-Europakongress vom 8. und 9. September 2017 auf. Eine längere Fassung dieses Interviews finden Sie auf www.europakongress.ch. Dort gibt es das Programm des von der WOZ organisierten Kongresses in Zürich.