Nr. 33/2017 vom 17.08.2017

Wie der Staat einen katarischen Milliardenfonds subventioniert

Ende August wird auf dem Bürgenstock im Kanton Nidwalden das grösste Luxusresort der Schweiz eröffnet. Investor ist der Feudalstaat Katar, der trotz seines Reichtums beim Schweizer Staat die hohle Hand macht.

Von Robert Müller (Text) und Ursula Häne (Foto)

20 000 Franken für das Penthouse: Das ehemalige Hotel Palace (links) und das Superior Bürgenstock Hotel oberhalb des Bürgenstocks.

Abgehoben ist diese Welt, in der sich einst der Jetset vergnügte und berühmte PolitikerInnen Ferien machten: Das luxuriöse Hotelresort steht auf einem schmalen Felsgrat hoch über dem Vierwaldstättersee.

Vom früheren Jugendstilhotel Palace sind nur noch die Fassaden und die Lobby erhalten, alles andere erstrahlt im gehobenen Wohlfühldesign. Nebenan steht das mit fünf Sternen ausgezeichnete Superior Bürgenstock Hotel. Zimmer gibt es ab 800 Franken, für die Presidential Suite werden 10 000 Franken und für das Penthouse 20 000 Franken fällig. «Das Bürgenstock-Hotel ist eines der luxuriösesten Hotels der Schweiz», sagt General Manager Robert Herr.

383 Zimmer, 67 Residenzen

Am 28. August werden das «Palace» und das Bürgenstock-Hotel eröffnet, im November folgt das Waldhotel, ein Medizinal-Wellnesshaus mit fünf Sternen für zahlungskräftige Kurgäste aus aller Welt. Am Ende wird das Resort 383 Zimmer, 12 Restaurants und Bars sowie einen riesigen «Alpine Spa» umfassen.

AusflüglerInnen werden sich vielleicht auf den grossen Aussichtsterrassen der Hotels einen Kaffee gönnen und die atemberaubende Aussicht geniessen. Man sieht nicht nur den Vierwaldstättersee, sondern auch den Zugersee, den Sempacher-, den Baldegger- und den Hallwilersee sowie die Dampffahne des AKW Gösgen.

Zum Resort gehören auch 67 Residenzen mit Monatsmieten von bis zu 30 000 Franken. Das könnten Vermögende in Nidwalden leicht finanzieren, sagte Bürgenstock-Verkaufschef Steven Nikolov im August 2016: In Nidwalden sei die Vermögenssteuer deutlich tiefer als im Ausland oder etwa in Bern, Basel oder Zürich. «Wer ein Vermögen von einer Million Franken hat, spart bei uns 10 000 Franken oder mehr im Jahr.» Das heisst: Wer über mehrere oder sogar Hunderte Millionen Franken Vermögen verfügt, hat seine sündhaft teure Residenz bereits finanziert.

Aber kurz vor der Eröffnung ist das Eldorado im Steuerparadies noch eine chaotische Baustelle. Im orientalischen Restaurant Shark treten sich ResortmitarbeiterInnen und Lieferanten auf die Füsse. Die einen räumen das Tafelgeschirr in die Regale, die andern liefern Sitzmöbel an. Im asiatischen Restaurant Spices im Bürgenstock-Hotel zimmern Handwerker noch am Interieur, auf den oberen Etagen werden Betten aus den Plastikplanen geschält.

Noch fahren nur wenige BesucherInnen auf der offiziellen ÖV-Route mit dem Postauto auf den Bürgenstock. Das wird sich ändern. Ab dem 28. August wird die sogenannte touristische Erschliessung ab Luzern mit dem Schiff und der Bürgenstockbahn wieder eröffnet. Die Bahn gehört dem Resort. Sie stand jahrelang still. Doch nun ist sie für zwanzig Millionen Franken neu gebaut worden. Mit dieser Bahn ist alles ein bisschen speziell.

Dabei muss man wissen, dass der Investor, das Emirat Katar, die ganze Pracht auf dem Bürgenstock mit 550 Millionen Franken aus seinem Staatsfonds finanziert. Der ist 335 Milliarden Dollar schwer. Doch bei der Bürgenstockbahn wurden die königlichen Hoheiten plötzlich knausrig: Vor rund zwei Jahren machten sie beim Schweizer Staat die hohle Hand und Druck für Subventionen – mit Erfolg.

Widerstand gebrochen

Die damalige Nidwaldner Regierung spurte allerdings nicht subito. Sie sagte, sie könne für die privat betriebene Bürgenstockbahn keine Beiträge zahlen. Auch der VCS Ob- und Nidwalden meinte, es sei nicht gerecht, wenn eine private Verbindung von der Öffentlichkeit finanziert werde. Darauf sistierten die Projektverantwortlichen auf dem Bürgenstock kurzerhand die Pläne für die Erneuerung der Bahn.

Inzwischen ist das Geld jedoch geflossen: Die Kantone Luzern und Nidwalden sowie der Bund zahlen für ein neues Shuttle-Schiff und die Bürgenstockbahn ein zinsloses Darlehen von 4,7 Millionen Franken aus dem Fördertopf der Neuen Regionalpolitik (NRP).

Für Eric Jakob, Leiter der Direktion für Standortförderung im Seco, ist das kein Problem. Er schreibt auf Anfrage: «Der Bund subventioniert weder einen Staatsfonds noch die Investoren des Bürgenstock-Resorts, sondern investiert in begleitende Projekte mit dem regionalpolitischen Ziel, das Potenzial des Resorts auch für Wertschöpfung in den umliegenden Regionen zu nutzen.»

Vernehmbarer war das Murren in der Region, als die Resortverantwortlichen im Juni die Ticketpreise für die Bahn veröffentlichten. Die fünf Minuten dauernde Fahrt ins Resort kostet ohne Ermässigung 50 Franken (hin und zurück), mit Halbtax oder GA immer noch stolze 25 Franken. «Die Bahn wird mit öffentlichen Geldern subventioniert, und dann wird privat abkassiert», sagt David Roth, Präsident der SP des Kantons Luzern, «das zeigt, wie arrogant diese Leute unterwegs sind.»

Besucherselektion via hohe Preise

Viele argwöhnten, mit diesen Preisen werde eine Besucherselektion betrieben, der Bürgenstock sei keineswegs «ein Berg für alle», wie die Verantwortlichen bei jeder Gelegenheit betonen. General Manager Robert Herr widerspricht: «Wir haben sehr viel zu bieten und möchten, dass auch die Tagesgäste bei uns verweilen und das Gesamterlebnis geniessen. Wer unsere Angebote nutzt, fährt billiger.» Im Klartext: Wer konsumiert, bekommt Rabatte. Wer sein Picknick selber mitbringt, zahlt mehr.

Alternativ könne man ja auch mit dem günstigeren Postauto anreisen, sagt der General Manager. Doch das macht praktisch niemand: Der Bürgenstock ist ein Ausflugsberg, den man traditionell mit dem Schiff und der Bürgenstockbahn ansteuert, denn diese Route ist attraktiv und darum sehr beliebt.

Gewichtiger ist die beschädigte Reputation der Investoren. Viele InnerschweizerInnen wissen, dass das Königreich Katar, eine absolute Monarchie, wegen Menschenrechtsverletzungen und sklavereiähnlichen Zuständen beim Bau der Stadien für die Fussball-WM 2022 kritisiert wird. Und sie wissen, dass der in Katar herrschende Al-Thani-Clan auch den Staatsfonds kontrolliert. Doch gleichzeitig sind viele Einheimische froh, dass das Geld sprudelt und das Resort nach langer Agonie nicht weiter verfällt.

Aber die Nachrichten aus Katar ändern sich nicht. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) schreibt in seinem im Juni veröffentlichten «Globalen Rechtsindex 2017», die Verhältnisse in Katar hätten sich nicht nennenswert verbessert. Trotz einer Gesetzesänderung im Dezember 2016 bestehe das sogenannte Kafala-System («Sponsorensystem») fort. Mehr als zwei Millionen Wanderarbeitskräfte hätten nach wie vor kein Recht auf Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen, Gewerkschaften seien verboten, und Beschäftigte könnten gegen ihren Willen in Katar festgehalten werden. Die Lebensverhältnisse seien erbärmlich. Katar gehört laut dem IGB weltweit zu den zehn schlimmsten Ländern für erwerbstätige Menschen. Noch ist offen, ob ein anderes Gremium, die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) der Uno, die Missstände untersuchen wird.

Politischer Maulkorb

«Ich kenne diese Diskussionen», sagt General Manager Robert Herr dazu, «doch wir äussern uns nicht zu politischen Themen. Wir konzentrieren uns auf den Aufbau des Resorts, und für uns gelten die Schweizer Rechtsnormen.» Ähnlich reagiert der Nidwaldner Volkswirtschaftsdirektor Othmar Filliger (CVP) in einer schriftlichen Stellungnahme: «Die Nidwaldner Regierung verfolgt das internationale Geschehen. Als Kantonsregierung beurteilt und kommentiert sie aber politische Begebenheiten anderer Länder nicht.»

Das sei eine verpasste Chance, findet Beat Gerber, Sprecher der Schweizer Sektion von Amnesty International. «Wir rufen die Verantwortlichen auf, ihre Beziehungen zu nutzen, um auf eine langfristige Verbesserung der Menschenrechtslage in Katar hinzuwirken. Die guten Geschäfte mit dem Golfstaat dürfen nicht dazu führen, dass sie vor der menschenverachtenden Ausbeutung von Arbeitsmigranten oder der massiven Unterdrückung der Meinungsäusserungsfreiheit die Augen verschliessen.»

Othmar Filliger schreibt dazu, bei der Realisierung des Bürgenstock-Resorts sei es die Aufgabe der Regierung, «die Interessen der Nidwaldner Bevölkerung wahrzunehmen».

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