Nr. 34/2014 vom 21.08.2014

Den Dorfarzt bezahlt er auch noch

Ein österreichischer Multimillionär baut das Luzerner Dorf Vitznau um. Dabei fressen ihm die Gemeindebehörden aus der Hand, der Kanton besteuert ihn pauschal. Jetzt gibts einen Rüffel vom Bundesgericht und kritische Töne im Dorf.

Von Robert Müller (Text) und Andreas Bodmer (Fotos)

Irene Keller sitzt am grossen Sitzungstisch im Gemeindehaus und verwirft die Hände. «Wir lassen uns nicht kaufen», sagt die Gemeinderätin von Vitznau energisch. «Wenn eine kleine Gemeinde wie unsere einen grossen Investor bekommt, heisst das noch lange nicht, dass wir uns ihm ausliefern.» Die FDP-Frau, früher Hotelbesitzerin in Vitznau, sitzt auch im Luzerner Kantonsrat, dieses Jahr ist sie Kantonsratspräsidentin.

Vitznau am Fuss der steilen Südflanke der Rigi war lange ein verschlafenes Dorf mit rund 1300 EinwohnerInnen. Wer heute mit dem Dampfschiff zum Dorf mit seinen paar Hotels und Restaurants fährt, sieht die Veränderungen sofort. Es wird gebaut wie verrückt. In den schönsten Aussichtslagen oberhalb des Dorfs entstehen reihenweise Luxuswohnungen. Auch im Dorf hört man den Lärm von Bauarbeitern: Auf dem Dach des Depots der Vitznau-Rigi-Bahn, gleich neben der Schiffstation, entsteht eine Residenz mit achtzehn luxuriösen Wohnungen.

Doris Bader, eine auf Luxusimmobilien spezialisierte Maklerin aus Luzern, hat schon alle Wohnungen verkauft. «Seit der Investor Peter Pühringer dafür gesorgt hat, dass hier die Steuern sinken, ist das Interesse der Kaufinteressenten markant gestiegen», sagt Bader. «Der Investor ist für Vitznau ein Goldjunge, er bringt vermögende Leute ins Dorf.»

Der «Goldjunge» selbst residiert im Park Hotel Vitznau, einem mächtigen Hotelpalast am Rand des Dorfs. Die Aussicht über den See auf den Bürgenstock und die Zentralschweizer Bergwelt ist formidabel. Die 47 Suiten im Hotel kosten zwischen 700 und 4900 Franken pro Nacht, es gibt eine Neurorehaklinik, Wellness, Gourmetrestaurants und einen Weinkeller mit 30 000 Flaschen im Wert von 23 Millionen Franken. «Health and Wealth Residence» nennt der 72-jährige Peter Pühringer sein Luxushotel. Er hat es von den Erben des deutschen Puddingkönigs Rudolf-August Oetker erworben, für 270 Millionen Franken saniert und vor rund zwei Jahren wiedereröffnet.

Zuerst hat sich der öffentlichkeitsscheue Investor in Vitznau jedoch ein mildes Steuerklima erkauft, bevor er in seinem Domizil in Wien – im Palais Hotel Coburg, das ebenfalls ihm gehört – die Koffer packte. Die Geschichte machte Schlagzeilen: Der Investor, dessen Vermögen die Wirtschaftspresse auf 350 bis 500 Millionen Euro schätzt, schenkte der Gemeinde Vitznau 2011 fünf Millionen Franken. Im Gegenzug sollte die kleine Gemeinde die Steuern senken. So steht es im Donationsvertrag, den Pühringer der Gemeinde präsentierte.

Der gelernte Bauingenieur, der aus einfachen Verhältnissen stammt, hatte das Geld bereits in die Gemeindekasse überwiesen – bevor die BürgerInnen 2011 entscheiden durften, ob sie die Steuersenkung bewilligen und damit das Geld des energisch auftretenden Investors annehmen wollen. Sie wollten: 178 stimmten dafür, nur 20 dagegen.

Ein pensionierter Lokführer wehrt sich

Von Anfang an war klar, dass der Multimillionär selber zu den grossen Nutzniessern der Steuersenkung gehört. Er wohnt nämlich nicht nur im eigenen Hotel im Dorf, sondern betreibt dort auch ein halbes Dutzend Firmen, darunter die ZZ-Vermögensberatung (Schweiz) AG. Über seine Geschäfte gibt sich der Multimillionär wortkarg, Fragen der WOZ wollte er nicht beantworten.

Zu den wenigen GegnerInnen der Steuersenkung gehört der bis vor kurzem einzige Sozialdemokrat im Dorf, Heinz Fritschi. Der pensionierte Lokomotivführer erinnert sich an Pühringers Auftritt an der Gemeindeversammlung. «Ich wohnte damals erst vier Jahre im Dorf, da brauchte es schon Mut aufzustehen.» Für ihn sei es eine Frage der Weltanschauung, sagt Heinz Fritschi. «Mit einem solchen Millionengeschenk wird eine Gemeinde gekauft. Wenn ich dem zustimme, bin ich gegenüber dem Geldgeber gebunden.» Als Gemeindebürger habe er seinen Stolz. «Ich will meine Freiheit nicht verlieren. Darum nehme ich von Reichen keine Geschenke an. Punkt.»

Pensionär Fritschi bleibt konsequent. Das Geld, das er jetzt bei den Steuern spart, schickt er der Gemeinde. Letztes Jahr waren das einige Hundert Franken. Die Gemeinde muss dieses Geld für die Verbilligung der ÖV-Tageskarten verwenden. So hat das Heinz Fritschi vertraglich mit der Gemeinde festgeschrieben.

Neben Fritschi gibt es in Vitznau nur noch eine Bürgerin, die sich öffentlich äussert. Es ist die ehemalige Bundesrichterin Ursula Widmer, Mitglied der FDP. Sie wohnt in einer Villa am See in unmittelbarer Nachbarschaft zu Peter Pühringer. «Der Gemeinderat kann nicht mehr unabhängig entscheiden», sagte sie an der Gemeindeversammlung, und sie sagt das auch heute noch. «Er hat sich einem einzelnen Mann mit viel Geld ausgeliefert.» Aus Gesprächen im Dorf will sie wissen, dass die Zahl der EinwohnerInnen wächst, die das auch so sehen.

Rüffel vom Bundesgericht

Zu sehen ist Pühringers Wirken an einem grossen grünen Steilhang zwischen seinem Park Hotel Vitznau und dem Dorfkern. Hier, auf rund 30 000 Quadratmetern beim «Husenboden», ragen die Bauprofile für eine riesige Überbauung in den Himmel. Entstehen soll ein «Campus-Hotel» mit einem Konzertsaal für 400 Personen, ein 200 Meter langes und 25 Meter hohes Gebäude. Dazu sind neun luxuriöse Villen geplant. Panorama Residenz Vitznau heisst das Projekt, das hundert Millionen Franken kosten soll.

Dagegen wehren sich verschiedene NachbarInnen, darunter auch die frühere Bundesrichterin Ursula Widmer. Sie sagt, Pühringers Vorhaben sei «überdimensioniert und landschaftlich unverträglich».

Die VitznauerInnen hätten eigentlich wissen können, wie der neue Dorfkönig tickt. Denn Pühringer wollte schon einmal mit der ganz grossen Kelle anrichten – im Nachbardorf Weggis. Dort kaufte er das angestaubte Hotel Hertenstein, das er durch einen Neubau ersetzen wollte – mit zwei über fünfzig Meter hohen Hoteltürmen, mit Helikopterlandeplatz und neuer Zufahrt durch die Landschaftsschutzzone. Der Investor verfolgte seine Pläne hartnäckig. Gestoppt wurde er erst von der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission, die seine Neubauideen als «nicht landschaftsverträglich» versenkte.

In Vitznau hingegen spielt der Gemeinderat bisher schön mit und rollt dem Investor den roten Teppich aus. «Herr Pühringer bringt Investitionen, Wohlstand, Arbeit und ein grösseres Steueraufkommen ins Dorf», sagt FDP-Gemeinderätin Irene Keller. «Lange ist das Wachstum an uns vorbeigegangen, weil wir hohe Steuern hatten. Warum sollen wir jetzt nicht auch profitieren dürfen wie die reicheren Nachbargemeinden in den Kantonen Schwyz, Nidwalden und Zug?»

Doch jetzt gibt es erstmals ernsthaft Gegenwind. Das Bundesgericht hat nämlich eine unstatthafte Verstrickung des Gemeinderats mit dem Pühringer-Imperium festgestellt. Ursula Widmer war aufgefallen, dass Gemeindepräsident Noldi Küttel (CVP) und Bauverwalter Alex Waldis (FDP) Einsitz in die private Wettbewerbsjury für die Panorama Residenz auf dem Husenboden genommen hatten. Sie waren beratend tätig und stimmten über das Projekt ab.

Darauf verlangte Ursula Widmer, die beiden Gemeinderäte müssten bei der weiteren Behandlung des Projekts auf Gemeindeebene in den Ausstand treten. Die Gemeinderäte weigerten sich jedoch, und das Kantonsgericht gab ihnen recht.

Geht nicht, befand nun aber das Bundesgericht in einem Grundsatzurteil vor rund einem Monat: Die beiden Gemeindevertreter seien befangen, sie könnten bei Entscheidungen der Behörde über die Panorama Residenz Vitznau nicht mitbestimmen. «Das Bundesgericht hat uns einen Rüffel gegeben», sagt Noldi Küttel, darum wolle er sich nicht mehr dazu äussern.

Mit dem Urteil aus Lausanne ist die Weiterentwicklung des Projekts offen. Doch Peter Pühringer hat bereits ein neues aus der Tasche gezaubert; er scheint über grenzenlose Investitionsmittel zu verfügen.

Vom neuen Bauvorhaben ist eine bald achtzigjährige Frau betroffen, die ihren Namen nicht öffentlich machen will. Sie sitzt in der Stube ihres Bauernhauses aus dem 15. Jahrhundert und zeigt durch die kleinen Fenster auf die Bauprofile, die vor dem Haus stehen, und ärgert sich: «Hier will Herr Pühringer ein Aparthotel bauen. Es würde mein Haus auf zwei Seiten vollständig einkerkern. Ich werde eingemauert und versenkt.»

Besuch der Sängerknaben

Der dreiteilige bis zu vierstöckige Gebäudekomplex aus Aparthotel und 23 Wohnungen würde bis auf sechs Meter an ihr als schützenswert eingestuftes Haus heranrücken. Sie habe sich zu wehren versucht und sich auf der Gemeindeverwaltung beschwert, sagt die Frau. Man habe ihr gesagt, die Gemeinde könne nichts tun. «Man kommt sich als Bürger zweiter Klasse vor», sagt sie, «die schauen nur noch für die neureichen Zuzüger.» Gemeinderätin Keller will sich wegen des laufenden Verfahrens nicht dazu äussern. Sie räumt aber ein, dass der Wachstumsschub in Vitznau bei Alteingesessenen auch zu Verunsicherung führen könne.

Rasch wird Pühringer das Aparthotel und die Wohnungen kaum realisieren können. Ursula Widmer und weitere EinsprecherInnen kritisieren auch hier die Verstrickung der Gemeinde mit dem Investor: In der Baukommission, die den Gemeinderat bei Baugesuchen beraten muss, sitzt seit Anfang Jahr Walter Maier, ein Kadermann von Pühringers Vitznauer Immobilienfirma.

Gemeinderätin Irene Keller sagt, Maier werde bei Pühringers Bauvorhaben in den Ausstand treten. Und überhaupt: «Herr Pühringer mischt sich nicht ein», betont sie abermals. Er sei aber sehr hilfsbereit. «Wenn er helfen kann, tut er das. Er unterstützt die Vereine und besonders auch die Jugendmusik. Er hat die Wiener Sängerknaben nach Vitznau gebracht und einen Auftritt gesponsert. Es gab ein Konzert beim Kurpark. Das war wunderschön.»

Und erst kürzlich gab der Multimillionär wieder den Wohltäter. Über ein Jahr lang hat der Gemeinderat vergebens einen Nachfolger für den pensionierten Dorfarzt gesucht. Dann sprang Peter Pühringer ein. Er subventioniert mit 200 000 Franken eine neue Arztpraxis und zahlt über eine seiner Firmen auch den Lohn des Arztes.

Pauschalsteuer bestätigt

Peter Pühringer wird, so vermuteten verschiedene Medien bisher, in Vitznau pauschalbesteuert. Eine Mitarbeiterin von Pühringer bestätigte der WOZ telefonisch, dass dies zutrifft. Das ist erstaunlich, schliesslich ist er mit einem halben Dutzend Firmen in Vitznau wirtschaftlich tätig.

Warum Pühringer trotzdem das Privileg der Pauschalbesteuerung bekommt, will das kantonale Steueramt in Luzern nicht sagen – «aufgrund des Steuergeheimnisses». Stattdessen gibts Antworten auf Fragen, die gar nicht gestellt wurden: Die Aktivitäten der Pühringer-Gruppe hätten für die Region «bedeutende wirtschaftliche Auswirkungen» sowie eine «Signalwirkung für weitere Investitionen durch Dritte». Als hätte die Wirtschaftsförderung dem Steueramt den Text diktiert.

Dieser Artikel wurde ermöglicht durch den Recherchierfonds des Fördervereins ProWOZ. Dieser Fonds unterstützt Recherchen und Reportagen, die die finanziellen Möglichkeiten der WOZ übersteigen. Er speist sich aus Spenden der WOZ-LeserInnen.

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