Nr. 34/2017 vom 24.08.2017

Das bisschen Totschlag

Von Anna JikharevaMail an AutorIn

Der Sommer 1992 sollte die noch junge Republik verändern: Tagelang belagerten mehrere Hundert aus dem ganzen Land angereiste Neonazis ein Asylzentrum im Rostocker Lichtenhagenquartier. Als die BewohnerInnen schliesslich von den Behörden weggebracht wurden und die Polizei sich zurückzog, zündete der Mob das Wohnhaus ehemaliger vietnamesischer VertragsarbeiterInnen an – unter Gejohle und Applaus spiessiger Kleinbürgerinnen und braver Familienväter. Der Rechtsstaat duckte sich weg, nur die Flucht aufs Dach rettete den über hundert im Gebäude Verbliebenen das Leben.

Aus heutiger Sicht sind die drei Tage im August ein Lehrstück über das Deutschland der Nachwendezeit. Durch hysterische Rhetorik («Asylbetrüger» und «Das Boot ist voll») und mit tatkräftiger Unterstützung der Leitmedien erschuf die Regierung Kohl den Druck der Strasse mit. Die Grenze des Sagbaren verschob sich immer weiter – bis die Politik wiederum der Strasse nachgab und mit dem «Asylkompromiss» das Recht auf Asyl praktisch abschaffte. Erst mit diesem Schritt entstand unter der Federführung Deutschlands das europäische Dublin-Umverteilungssystem, die Asylgesetze wurden erst Jahre später wieder geändert.

Der Pogrom von Rostock-Lichtenhagen bereitete auch den Boden für die spätere Mordserie des NSU: Die frühen neunziger Jahre politisierten nicht nur das Trio, sondern eine ganze Generation militanter Rechtsextremer. Die Anschläge vermittelten ihnen das Gefühl, Regierungsentscheide bestimmen zu können.

Unter dem Eindruck der Gewalt von damals beschrieb die Hamburger Band Goldene Zitronen den Zeitgeist so: «Das bisschen Totschlag bringt uns nicht gleich um. (…) Lass uns endlich mal zur Tagesordnung übergeh’n.» Der Vers hat seine Gültigkeit nicht verloren. Allein in diesem Jahr wurden beinahe 500 Angriffe auf Asylsuchende und deren Unterkünfte gezählt, seit 1990 forderte die rechtsextreme Gewalt 179 Todesopfer. Wer in jüngster Vergangenheit die Randalebilder von Heidenau oder Clausnitz sah, dachte unweigerlich an die Ereignisse vor 25 Jahren. Und auch an der Rhetorik hat sich wenig geändert: Horst Seehofer (CSU) oder die AfD sprechen weiterhin ungeniert von «Asylmissbrauch».

Es ist wohl auch kein Zufall, dass die AfD (die zuletzt in den Umfragen zur Bundestagswahl wieder zulegte) in dieser Woche, in der an Rostock-Lichtenhagen erinnert wird, ihr Migrationspapier präsentiert. Darin fordert sie erneut die Abschaffung des Asylrechts.

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