Wahlwerbung: Noch mehr Schweizer Geschenke für die AfD

Die Affäre um eine verdeckte Wahlfinanzierung der AfD aus der Schweiz ist nun auch an der Parteispitze angekommen: Laut Recherchen des Portals «Correctiv» und des ZDF-Magazins «Frontal 21» hat die Goal AG von SVP-Werber Alexander Segert auch Jörg Meuthen in der Landtagswahl in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr mit einer Anzeigenkampagne unterstützt. Weil Meuthen, damals Landessprecher und Kovorsitzender der Bundespartei, die Zuwendung nicht als Spende deklariert hat, erhärtet sich der Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung.

Bisher behauptete Meuthen, Segert habe nur bei seiner Website mitgewirkt – als «reiner Freundschaftsdienst». Eine Erklärung, die auch der WOZ vorliegt, belegt nun das Gegenteil. Darin ist die Goal AG als Auftraggeberin von Meuthens Inseratekampagne in einer Lokalzeitung aufgeführt. Der AfD-Politiker hat seine Unterschrift unter das Dokument gesetzt, muss also von der Aktion gewusst haben. «Mit der Unterzeichnung hat Meuthen an den Aktionen mitgewirkt und sie akzeptiert. Er kann sich also nicht darauf berufen, dass es sich um eine unabhängige Aktion der Goal AG gehandelt habe», schreibt der Verein Lobbycontrol dazu.

Meuthens Distanzierung folgt einem bewährten Muster: Bereits in mehreren Landtagswahlen liess ein fragwürdiger Unterstützungsverein mit Sitz in Stuttgart und Verbindungen zur Goal AG Plakate aufhängen und Hunderttausende Exemplare eines «Extrablatts» an die Haushalte verteilen. Und in Nordrhein-Westfalen hatte Segert Werbung für einen AfD-Kandidaten gemacht. Die Partei behauptete stets, von den Aktionen nichts gewusst zu haben.

Ob Segert die Aktionen aus der eigenen Tasche bezahlt oder anonyme SpenderInnen dahinterstecken, ist nicht bekannt. Zusammengerechnet dürften die Zuwendungen jedoch über 50 000 Euro betragen. Spenden solcher Grössenordnung müssen laut dem deutschen Parteiengesetz umgehend deklariert werden. Alexander Segert nahm zu den Vorwürfen keine Stellung.