Vorläufig aufgenommene Personen erhalten im Kanton Zürich in Zukunft keine Sozialhilfe mehr. Das Resultat der Abstimmung vom letzten Sonntag ist niederschmetternd deutlich: 67 Prozent der Stimmenden wollen, dass Personen mit F-Ausweis nur noch Asylfürsorge erhalten.

Es ist ein Tritt nach unten, ein Schlag ins Gesicht der Schwächsten in der Gesellschaft. Konkret bedeutet er: Eine Person erhält künftig nur noch 485 Franken pro Monat, wenn sie nicht alleine für ihren Lebensunterhalt aufkommen kann. Und kantonale Beiträge an die Integration vorläufig Aufgenommener fallen weg. Die Kosten für Deutschkurse und für Angebote zur beruflichen Orientierung müssen nun die Gemeinden alleine tragen.

Betroffen von den drastischen Kürzungen sind über 5000 BewohnerInnen des Kantons Zürich – die meisten von ihnen sind Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan oder Somalia. Sie werden in den nächsten Jahren nicht in ihre kriegsversehrten Herkunftsländer zurückkehren können. «Mit diesem Entscheid haben sich die Kriegsflüchtlinge nicht in Luft aufgelöst», betont denn auch das Komitee Integrationsstopp Nein in einer Reaktion auf die verlorene Abstimmung. «Sie gehören zu unserer Gesellschaft und müssen nach wie vor den Anschluss finden, über Deutschkurse und Arbeit.»

Für die Zürcher Asylbewegung ist der verlorene Abstimmungskampf eine herbe Niederlage. Wie geht es jetzt weiter? Der Syrer Malek Awssi, der seit zwei Jahren als Asylsuchender in Zürich lebt, schreibt auf papierlosezeitung.ch: «Wir brauchen eine neue Strategie. Ich meine damit, dass wir diese Menschen erreichen müssen, welche Ja gestimmt haben.» Die Geflüchteten müssten jetzt mehr in der Öffentlichkeit präsent sein und die Menschen direkt ansprechen, ist Awssi überzeugt. Das Nein-Komitee will in einem Monitoring sicherstellen, dass die Gemeinden den Integrationsauftrag, der nun wieder ihnen allein zufällt, auch wirklich erfüllen.