Nr. 40/2017 vom 05.10.2017

Gesetzesextremisten bei der CVP

Von Jan Jirát

Eigentlich ist es beruhigend, dass die CVP nicht nur stramm nach oben blickt, sondern auch mal über die Landesgrenzen hinaus. Dort liegen ja auch dringliche Themen in der Luft: übertriebene Polizeigewalt (Barcelona), inexistente Waffengesetze (Las Vegas), verheerende Wohnbaupolitik (London), extreme Unwetter als Folge des Klimawandels (Puerto Rico).

Die CVP blinzelt lieber nach Hamburg, was eigentlich ebenfalls sinnvoll ist. Als dort Anfang Juli der G20-Gipfel stattfand, ging die Polizei wie «Pitbulls auf Speed» («Die Zeit») auf DemonstrantInnen los, hinderte JournalistInnen an ihrer Arbeit und liess ein Camp räumen, obwohl eine richterliche Bewilligung für dieses vorlag. Geschenkt.

Die CVP behält lieber das Wesentliche im Blick: Schliesslich hatte am Rand der G20-Proteste ein Zürcher zwei Flaschen geworfen, woraufhin er neun Wochen in Untersuchungshaft sass und Mitte September zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt wurde (siehe WOZ Nr. 38/2017).

Vor diesem Hintergrund schnürte die CVP Ende September ein ganzes Paket an neuen Gesetzesvorschlägen. «Es darf nicht sein, dass sich Schweizer Staatsbürger an gewalttätigen Ausschreitungen im Ausland beteiligen», schreibt die Partei darin und fordert ein «Ausreiseverbot für potentielle Gewaltextremisten». Ebenso wie «griffige Massnahmen gegen (Gewalt-)Extremismus, weil mehrere Städte regelmässig mit Gewalt aus der linksextremistischen Szene konfrontiert» seien.

Inspiration für ihr Paket lieferte offensichtlich Deutschlands CDU-Innenminister Thomas de Maizière. Auch der hat den Blick fürs Wesentliche. Dutzende Brandanschläge auf Asylunterkünfte jeden Monat. Geschenkt. In Hamburg brannten während der G20-Proteste schliesslich deutsche Heiligtümer (Autos). Folgerichtig lancierte de Maizière in Zeiten, in denen Rechtsextreme neu in den Bundestag einziehen, einen Kreuzzug gegen die linksautonome Szene und verbot etwa die wichtige antifaschistische Rechercheplattform «linksunten.indymedia».

Solange das rechte Auge blind bleibt, wünscht man sich von der CVP schon fast wieder den strammen Blick nach oben zurück.

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