Nr. 40/2017 vom 05.10.2017

Wenn die Staaten immer kleiner werden

Weltweit haben SeparatistInnen Zulauf, nicht nur in Katalonien und Kurdistan. Doch ist ihr Kampf um Autonomie legitim?

Von Marc Engelhardt

Und am Ende hat die Uno 1800 Mitgliedstaaten: Kundgebung in Erbil im Vorfeld des kurdischen Unabhängigkeitsreferendums von Ende September.Foto: Emin Özmen, Magnum

Von Einigkeit war bei der Uno-Vollversammlung in New York vor zwei Wochen wenig zu spüren. Nur bei einem Thema stimmten sogar der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Deutschlands scheidender Aussenminister Sigmar Gabriel überein, obwohl die beiden sich sonst wenig zu sagen haben: Die Volksabstimmung über einen kurdischen Staat im Norden des Irak lehnten alle RednerInnen der Generaldebatte einmütig ab.

Nicht nur für die nach Unabhängigkeit strebenden KurdInnen, für SeparatistInnen überhaupt findet bei der Uno niemand ein gutes Wort. Schliesslich sind die Vereinten Nationen ein Klub souveräner Nationen. Die Welt aber ist weitestgehend verteilt: Wer seine Fahne auf einem Fleckchen Erde hissen möchte, muss dieses erst einem anderen Staat abzwacken. Und wenn dieser sich dagegen wehrt, kann er sich der Unterstützung der 192 anderen Uno-Mitgliedstaaten sicher sein. Schliesslich möchte niemand der Nächste sein, der sich einer Autonomiebewegung beugen muss.

Willkürliche Grenzen

Dass der Status quo allerdings nicht gerade gerecht ist, zeigt sich nirgendwo so deutlich wie in Afrika, wo die Grenzen von den früheren Kolonialherren willkürlich gezogen wurden. Im Südwesten Kameruns etwa hatten BritInnen und FranzösInnen entschieden, den zunächst englischsprachigen Südwesten bei der Unabhängigkeit dem frankofonen Kamerun zuzusprechen. Tatsächlich sind viele der gut 800 000 BewohnerInnen der Region mit ethnischen Gruppen im Osten Nigerias verwandt und sprechen dieselbe Sprache. Deshalb, und weil der seit 35 Jahren regierende Präsident Paul Biya den Südwesten links liegen lässt, demonstrieren momentan SeparatistInnen für ein unabhängiges Ambazonien, das sich mit Biafra im Osten Nigerias vereinen will. Die friedlichen Proteste werden brutal niedergeschlagen, am letzten Wochenende tötete die Armee gut dreissig SeparatistInnen. Auch die Regierung Nigerias geht gegen die erstarkende Biafra-Bewegung nicht gerade zimperlich vor.

Ohne Blutvergiessen scheint es also nicht zu gehen, zumal es keine internationalen Institutionen gibt, an die sich SeparatistInnen wenden könnten. Der einzige Weg zur Unabhängigkeit ist die Anerkennung durch die bereits existierenden Staaten. Die 54 Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union haben seit Ende der Kolonialzeit nur zwei neue Staaten zugelassen: Eritrea und den Südsudan, beide nach jahrzehntelangen Bürgerkriegen mit zahllosen Toten.

Trotzdem glaubt Carne Ross, dessen Initiative «Independent Diplomats» SeparatistInnen erfahrene DiplomatInnen zur Seite stellt, an friedliche Wege in die Unabhängigkeit. 2004 bot er als Erstes dem damaligen Premierminister des Kosovo seine Hilfe an. «Die gewählte Regierung im Kosovo hatte keinerlei Mitspracherecht in den diplomatischen Prozessen, die die Zukunft ihres eigenen Landes bestimmen sollten», erinnert sich der Brite. «Das sorgte weder für Frieden noch für Stabilität.»

Das Selbstbestimmungsrecht

Die Arbeit wird Ross so schnell nicht ausgehen. 43 Bewegungen, die für einen eigenen Staat kämpfen, vertritt alleine die 1991 gegründete UNPO, die Organisation der unrepräsentierten Völker und Nationen. Sie setzt sich – als eine Art Uno der SeparatistInnen – für die friedliche Loslösung von A wie Abchasien bis W wie West-Papua ein. Erfolge konnte die UNPO bislang allerdings nicht feiern. Die Front der etablierten Staaten wackelt nicht.

Dabei ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker in Artikel 1 des Uno-Zivilpakts verbrieft. Die Grundidee jeder Staatstheorie ist, dass der Staat von seinen BürgerInnen getragen wird. Was also tun, wenn diese einen neuen Staat fordern? Der Philosoph Christopher Heath Wellman von der Washington-Universität in St. Louis, Missouri, würde die BürgerInnen des Sezessionsgebiets autonom entscheiden lassen. Wellman begründet das mit dem Prinzip der Gruppenautonomie, die er von der individuellen Autonomie ableitet. Entscheidend ist für ihn, dass die Grenzen eines Staats die Wünsche seiner BürgerInnen so optimal wie möglich abbilden.

Eine politische Spaltung muss deshalb aus seiner Sicht keinesfalls entlang existierender Grenzen geschehen. KurdInnen etwa könnten ihren kurdischen Staat sehr wohl aus Teilen des Irak, des Iran und der Türkei bilden, meint Wellman. Denn sie könnten zu Recht argumentieren, dass die heute gültigen Grenzen gerade mit dem Ziel gezogen wurden, die kurdische Bevölkerung zur Minderheit zu machen anstatt zur Mehrheit in ihrem eigenen Staat.

«Ein Staat kann das Recht auf Sezession zunächst nur Gruppen einräumen, die eine relevante Grösse haben, und ausserdem verlangen, dass die Separatisten beweisen, dass sie fähig und willens sind, in einer befriedigenden Art und Weise zu regieren», räumt Wellman ein. Doch dass etwa die katalanischen SeparatistInnen regieren können, beweisen sie im Regionalparlament seit vielen Jahren. Zwar sei unstrittig, dass das restliche Spanien mit Katalonien einen herben Verlust erleide, doch dieser wiege nicht so schwer wie die Entscheidungsfreiheit der KatalanInnen, so Wellman.

Zurück zum Flickenteppich?

Wellmans Theorie hat allerdings einen Haken: Weil die Selbstbestimmung im Mittelpunkt steht, entstünden immer kleinere Staaten – bis zur Grenze ihrer Überlebensfähigkeit. Am Ende könnte Europas Landkarte wieder zum Flickenteppich werden. Doch das ist für Wellman kein Grund, dem Willen zur Selbstbestimmung auch kleinster Gruppen zu widersprechen. Anders sah das hingegen Ralf Dahrendorf, der sich schon 1994 gegen jede Art von Sezession aussprach. Dahrendorf betrachtete vor allem die Homogenität der Sezessionsstaaten als Problem.

«Ein multikulturelles Gemeinwesen ist eine Bewährungsprobe der Freiheit», so der deutsche Soziologe. Nur der heterogene Nationalstaat müsse rechtsstaatliche und demokratische Institutionen schaffen – der homogene Nationalstaat dagegen könne, müsse aber nicht. Als Warnung sah Dahrendorf den Charakter der Separationsbewegungen selbst: «Sie suchen ethnisch homogene Staaten, und auf ihrem Weg fehlt es meist nicht an übermalten Ortsschildern, Angriffen auf Minderheiten, Bomben.» Die fortschreitende Teilung der Staaten in homogene Gebilde, sodass am Ende «eher 1800 als 180 Mitglieder der Vereinten Nationen stehen», führe zwangsläufig zur Gewalt gegen vermeintlich Fremde, fürchtete der Soziologe.

Machtlose Nationalstaaten

Umso erstaunlicher ist es, dass SeparatistInnen derzeit gerade aus dem linken Lager viel Unterstützung bekommen. Der Genfer Soziologe Jean Ziegler sah den Grund dafür schon vor einigen Jahren in der wachsenden Machtlosigkeit der Nationalstaaten. «Die Nationalstaaten, auch die grössten wie Deutschland, verlieren fortschreitend an Souveränität. Wenn eine Regierung etwas beschliesst, was den Konzernen nicht passt, dann wandern die ab», so Ziegler. Die Renaissance der Separationsbewegungen sei geradezu zwangsläufig, «weil sie eine Verzweiflungsreaktion ist gegen die Entfremdung, die den Völkern von der weltweiten Konzerndiktatur aufgezwungen wird».

Tatsächlich eint die SeparatistInnen von heute, dass sie sich von den aktuellen Regierungen vernachlässigt fühlen. Ein neues Gesellschaftssystem versprechen indes die wenigsten von ihnen. Dass SeparatistInnen wirklich bürgernäher sind, nur weil sie eine kleinere Bevölkerungsgruppe repräsentieren, müssen sie erst noch beweisen.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Unterstützen Sie die WOZ als Ganzes mit einer Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr

Drücken Sie ihr Interesse am Text Wenn die Staaten immer kleiner werden aus und tätigen Sie eine spezifische Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr