Nr. 16/2014 vom 17.04.2014

Kein Völkerbund

Obwohl ihr Selbstbestimmungsrecht akzeptiert wurde, sind indigene Völker innerhalb der Uno marginalisiert. Ein Gipfel, der die Lage verbessern sollte, droht an Eigeninteressen der Staaten zu scheitern.

Von Marc Engelhardt, Genf

John Henriksen hat einen norwegischen Pass, doch im Herzen ist er Same. Seit 1989 wählt das im hohen Norden Norwegens lebende Volk sein eigenes Parlament. Henriksen ist eine Art samischer Aussenminister – er vertritt sein Volk bei den Vereinten Nationen in New York. Damit nimmt er ein Recht wahr, das die Uno-Generalversammlung in der im September 2007 verabschiedeten «Deklaration über die Rechte indigener Völker» verankert hat: «Bei der Ausübung ihres Rechts auf Selbstbestimmung haben indigene Völker das Recht auf Autonomie oder Selbstverwaltung in Fragen, die ihre inneren und lokalen Angelegenheiten betreffen», heisst es dort.

Angst vor Sezessionen

Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. «Überall auf der Welt sehen wir einen riesigen Unterschied zwischen dem, was auf globaler Ebene verabschiedet worden ist, und dem, was lokal umgesetzt wird», klagt Henriksen. Auch deshalb beschloss die Uno-Generalversammlung vor zwei Jahren, im September 2014 eine Weltkonferenz über indigene Völker abzuhalten, die sich um eine bessere Umsetzung kümmern soll. «Wir Indigenen haben das ausdrücklich begrüsst», sagt Henriksen. Doch jetzt droht der Gipfel zu scheitern – und das ausgerechnet wegen der Uno selbst.

Zunächst sah alles gut aus. Indigene sollten beim Gipfel in allen Aspekten vollwertig beteiligt werden, beschloss die Generalversammlung. Henriksen wurde in die Vorbereitung einbezogen. Doch dann änderte John Ashe, der neue Präsident der Generalversammlung, auf einmal die Regeln. Henriksen wurde abberufen. Statt einer gemeinsamen Vorbereitungsgruppe gibt es nun zwei: eine für Staaten und eine für Indigene. «Damit wird das Ziel von Dialog und Konsens schon im Vorfeld unterlaufen», sagt Henriksen.

Hinter der Sabotage des Vorbereitungsprozesses stecken einige der mächtigsten Länder der Welt: Russland, China und Indien, aber auch Malaysia, Indonesien und viele afrikanische Staaten. Die Angst vor Sezessionsbestrebungen ist wohl ein Grund dafür. Lola Garcia-Alix, Direktorin der Menschenrechtsorganisation Internationale Arbeitsgruppe für indigene Angelegenheiten, nennt einen zweiten: «Der Hunger von Regierungen nach Ressourcen, teils geschürt von globalen Konzernen.»

Neben den klassischen Bodenschätzen geht es neuerdings auch vermehrt um die Verfügungsgewalt über Land und Wasserquellen. «Es gibt Regierungen, die Indigenen eigentlich aufgeschlossen gegenüberstehen», sagt Garcia-Alix, «aber sobald sich diese gegen die Ausbeutung von Bodenschätzen wehren, wendet sich das Blatt.» Dabei gibt die Uno-Deklaration von 2007 Indigenen das Recht, ihr Land und ihre Ressourcen zu kontrollieren und selbst zu nutzen.

Herausforderung des Nationalstaats

«Wir wollen nur das umsetzen, was längst beschlossen wurde», betont Henriksen. Er sieht ein weiteres, ein essenzielles Problem: «Indigene Völker fordern mit ihrem Selbstbestimmungsrecht das Konzept des Nationalstaats heraus.» Nirgends gilt das so sehr wie bei den Vereinten Nationen. Diese werden im Uno-System bisher nur durch die Regierungen von Nationalstaaten repräsentiert. «Wir sind von der Uno als Völker anerkannt, aber momentan werden wir als Nichtregierungsgruppen behandelt», sagt Henriksen.

«Blamage für die Vereinten Nationen»

Damit rechtfertigt Generalversammlungspräsident Ashe auch die Wahl der GipfelteilnehmerInnen durch ein Uno-Expertengremium, das Ständige Forum für indigene Angelegenheiten. Dem Gremium gehören sechzehn Mitglieder an – acht Regierungs- und acht IndigenenvertreterInnen, die wiederum vom Präsidenten des Wirtschafts- und Sozialrats ernannt werden. Henriksen fordert, dass die Indigenen innerhalb ihrer eigenen Strukturen die RepräsentantInnen für die Weltkonferenz benennen dürfen. Die Indigenen fordern nicht etwa einen vollen Sitz bei der Uno, sondern Kontrollmechanismen für die Umsetzung ihrer Rechte, eine bessere Vertretung in einzelnen Organisationen und allenfalls einen Beobachterstatus ähnlich dem des Vatikans.

Noch versucht der Diplomat Henriksen zu verhandeln. Ein Dutzend Länder unterstützt die Indigenen, das ist nicht viel. Manche haben deshalb die Hoffnung schon aufgegeben: Nordamerikas Indigene haben ihre Teilnahme abgesagt. Ohne einen Kompromiss werden weitere indigene Völker folgen, ist sich Henriksen sicher. «Wenn der Gipfel dann ersatzlos platzt, wäre das eine riesige Blamage für die Vereinten Nationen.»

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