Nr. 42/2015 vom 15.10.2015

Von links zur Unabhängigkeit – ein Widerspruch in sich?

Die Wahl in Katalonien hat wieder einmal gezeigt: Unabhängigkeitsbewegungen finden auch UnterstützerInnen unter den Linken. Separatismus muss nicht unbedingt reaktionär oder ethnizistisch sein.

Von Raul Zelik

Die WOZ-Serie über Nationalismus zeigt, wie sehr der Begriff der «Nation» je nach Kontext variieren kann. Der Enzyklopädieeintrag bei Wikipedia lässt die Verwirrung nicht geringer werden: Mit «natio» habe man ursprünglich eine «Gemeinschaft mit gleicher Herkunft» und gemeinsamer Sprache bezeichnet. Doch seit der Französischen Revolution werde der Begriff auch als Synonym für das souveräne Staatsvolk verwendet und wirke, weil er die Gleichheit der Bürger gegenüber den Feudalherren postulierte, eher ein- als ausschliessend.

Spätere Nationengründungen wiederum beriefen sich weniger auf ein politisches Programm als auf gemeinsame Erinnerungen, sprich kollektive Narrationen. Und in Deutschland schliesslich sollte sich Johann Gottlieb Fichtes völkischer Begriff durchsetzen, demzufolge die «Nation überzeitlich existent» ist.

Kritik einer verworrenen Idee

Eher als von einer «teuflischen Idee», wie Yves Wegelin in der WOZ Nr. 14/15 geschrieben hat, könnte man also von einer ziemlich verworrenen sprechen. Für Linke ist denn meist auch klar, was sie an der Nation unerträglich finden – das allerdings kann stark variieren: In Deutschland ist der Nationalbegriff grauenvoll, weil er anders als der französische nicht auf einem politischen Gründungsakt, sondern auf der ethnischen Gemeinschaft beruht. Linke aus der französischen Peripherie hingegen – Bretoninnen, Basken, Korsinnen und Okzitanier – finden gerade den französischen Staatsnationalismus fürchterlich, weil sich hinter der republikanischen Gleichheitsrhetorik ein aggressives Assimilationsprojekt und die zentralstaatliche Zerstörung regionaler Ökonomien verbergen. Und in der Schweiz schliesslich, die von vielen in Europa für eine ganz akzeptable Nation gehalten wird, weil ihr die kulturelle Differenz eingeschrieben ist, empfinden viele Linke das eigene Land als ein Gefängnis des Geistes.

Dass viele europäische Linke mit der Nation so wenig anfangen können, spricht durchaus für sie. Immerhin sollte Emanzipation als universelles Projekt nicht an kulturellen, ethnischen oder politischen Grenzen enden. Und in der Vergangenheit hat die Nation ja selbst als republikanisches Vorhaben den Blick darauf verstellt, dass die Nation Bürger und Proletariat – von Frauen und Männern oder Weissen und Schwarzen ganz zu schweigen – keineswegs in einer Gemeinschaft der Gleichen und Freien zusammenführt. Auch die Tatsache, dass man mit der Kritik der Nation aneckt, sollte nicht allzu sehr irritieren. Linke Politik ist schliesslich keine Anbiederung an die herrschende Meinung, sondern ein durch kollektive Praxis vermitteltes Aufklärungsprojekt, das sich im Unterschied zur bürgerlichen Politik herrschenden Überzeugungen widersetzen muss, um erfolgreich zu sein.

Doch wie versteht man dann Folgendes? Am 27. September sprechen sich bei den Regionalwahlen in Katalonien fast fünfzig Prozent der Bevölkerung für einen unabhängigen Staat, knapp sechzig Prozent für das Selbstbestimmungsrecht und die Ausarbeitung einer eigenen Verfassung aus. Dem vorausgegangen sind Massenkundgebungen gegen die Zentralregierung in Madrid: Seit 2010 demonstrieren jährlich 1,5 Millionen KatalanInnen, bei einer Gesamtbevölkerung von 7,5 Millionen.

Irritierenderweise hat diese Unabhängigkeitsbewegung die Gesellschaft nach links bewegt. Das Reden über die katalanische Nation hat den Blick auf Klassenverhältnisse nicht verstellt, sondern geschärft. Die Unabhängigkeitsliste Junts pel Sí, die von Liberalen, SozialdemokratInnen und Bürgerbewegungen getragen wurde und bei den Wahlen auf 39 Prozent der Stimmen kam, verteidigte im Wahlkampf Positionen, wie sie in Spanien nur das linkssozialistische Parteibündnis Izquierda Unida einnimmt: Republik statt Monarchie, Sozialprogramme statt Austerität, Bruch mit der franquistischen Kontinuität im Staatsapparat und konsequente Bekämpfung der Korruption. Zwar will Junts pel Sí den liberalen Ministerpräsidenten Artur Mas erneut zum Regierungschef machen, doch Spitzenkandidat der Liste war ein Linksgrüner. Und damit niemand auf den Gedanken kommt, die Bewegung verfolge ein ethnisches Projekt, hat Junts pel Sí im Wahlkampf mit den Bildern afrikanischer EinwanderInnen geworben.

Noch deutlicher ist die Position der Unabhängigkeitslinken, der Candidatura d’Unitat Popular (CUP), die ihren Stimmenanteil bei den Wahlen auf 8,2 Prozent verdreifachen konnte und im Parlament zur Mehrheitsbeschafferin geworden ist. Die CUP, die sich als feministisch und antikapitalistisch begreift, ist ein Unikat in der europäischen Parteienlandschaft: ein eher antiparlamentarisches Bündnis von libertären und kommunistischen Linken. Entscheidungen werden auf Vollversammlungen getroffen, Mandate sind auf eine Legislaturperiode beschränkt, und weil man der Meinung ist, dass Gegenmacht von unten wachsen muss, hat man bis vor drei Jahren überhaupt nur auf Gemeindeebene kandidiert. Doch gerade diese Radikalität hat realpolitische Wirkung entfaltet. Anders als Podemos, die durch entpolitisiertes Marketing und die Aufgabe eigener Positionen Zustimmung zu gewinnen versucht, hat die CUP durch die kompromisslose Verteidigung eigener Standpunkte die Hegemonie in der katalanischen Gesellschaft nach links verschoben.

Ein notwendiger Bruch

Insgesamt geht es den Parteien der Unabhängigkeitsbewegung – der CUP, in abgeschwächter Form aber auch der Junts pel Sí – weniger um Identität als um die Möglichkeit eines anderen, sozialeren und demokratischeren Staats. Die Gründung einer katalanischen Republik wird als Bruch verstanden, die Selbstregierung als ein Aspekt der Demokratisierung.

Natürlich kommen einem sofort Einwände in den Sinn: Warum kämpft man nicht lieber im bestehenden Staat für einen Politikwechsel? Stärkt der Nationaldiskurs nicht zwangsläufig die rassistische Rechte? Wozu Unabhängigkeit, wenn Staaten – Beispiel Griechenland – gegenüber der EU und den globalen Märkten doch kaum noch souveräne Spielräume besitzen? Und schliesslich auch: Wozu die ganze reaktionäre Kleinstaaterei?

Doch die Antworten liegen ebenfalls auf der Hand: Ein demokratischer Bruch innerhalb der spanischen Verfassung ist praktisch unmöglich, weil die franquistischen Eliten in der Transición Mitte der siebziger Jahre ihre Machtstellung so zementierten, dass diese ohne Zweidrittelmehrheit nicht angetastet werden kann. Nein, die Unabhängigkeitsbewegung hat den Rassismus eher geschwächt als gestärkt, weil nicht mehr über imaginierte GegnerInnen («Fremde»), sondern über die politisch-ökonomische Struktur des Zentralstaats geredet wird. Ja, die Spielräume der Politik sind – nationalstaatlich und international – gering, aber sie werden erst dann wieder grösser, wenn möglichst viele Menschen in der EU den Status quo aufkündigen. Und schliesslich: Woraus speist sich eigentlich die Überzeugung, dass grosse Staaten oder supranationale Institutionen wie die EU weniger reaktionär seien als kleine Staaten?

Katalonien widerlegt die These von den reaktionären Nationalbewegungen – und ist dabei keineswegs ein Einzelfall in Europa. Auch in Schottland hat die Unabhängigkeitsbewegung in den vergangenen Jahren einen progressiven Charakter gehabt: Die Bewegung hat das neoliberale Paradigma infrage gestellt, und die separatistische Scottish Nationalist Party hat Labour links überholt (was zugegebenermassen nicht schwer war). Im Baskenland ist der Fall noch eindeutiger: Hier haben revolutionäre Linke die Unabhängigkeitsbewegung seit den frühen sechziger Jahren getragen. Während die gemässigten Parteien für eine Autonomie plädierten, hat sich die rassistische Rechte mit Spanien identifiziert.

Grenzen des eigenen Staats

Die linken Unabhängigkeitsbewegungen stehen – zumindest teilweise – in der Tradition des Befreiungsnationalismus, der in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts den globalen Süden in Aufruhr versetzte. Damals schienen nationale und soziale Fragen in den (post)kolonialen Gesellschaften untrennbar miteinander verknüpft. Die einheimischen Eliten – im maoistischen Sprachgebrauch: «Kompradorenbourgeoisien» – waren ökonomisch abhängig und hatten vor allem die Funktion, die Interessen der Kolonialmächte und imperialen Staaten vor Ort zu vermitteln. Der Befreiungsnationalismus versprach demgegenüber, mit dem Imperialismus auch die Klassenherrschaft zu beseitigen und Entwicklungsprojekte zugunsten der Bevölkerungsmehrheit in Gang zu setzen. Diese Hoffnungen haben sich nicht erfüllt: Der Befreiungsnationalismus hat neue Staatseliten hervorgebracht und weder die Klassenverhältnisse noch die abhängige Struktur der Ökonomien überwinden können.

Die Gründung eines eigenen Staats ist also auch in der Peripherie nicht notwendigerweise mit sozialer Emanzipation verknüpft. Bei den Unabhängigkeitsbewegungen in Europa schon gar nicht: Schottland, Katalonien oder das Baskenland sind relativ wohlhabende Regionen, deren ökonomische Position im Weltsystem in keiner Weise mit der Kubas, Simbabwes oder Nicaraguas verglichen werden kann.

Doch der Umkehrschluss ist eben auch falsch: Es gibt keinen Grund, warum Unabhängigkeitsbewegungen reaktionär oder ethnizistisch sein müssten. Dass die Unabhängigkeitsbewegungen in Katalonien oder Schottland so stark geworden sind, hat auch damit zu tun, dass demokratische und soziale Veränderungen, für die es eine gesellschaftliche Mehrheit gäbe, innerhalb des bestehenden nationalstaatlichen Rahmens nicht umgesetzt werden können. Ohne katalanische Souveränität kein Ende von Monarchie, franquistischen Sondergesetzen und Sozialkürzungen; ohne schottische Unabhängigkeit keine Schliessung der Nato-Militärbasen. Die Gründung eines neuen Nationalstaats ist zwar kein emanzipatorischer Akt, aber die Verteidigung der bestehenden Nationalstaaten ist es eben auch nicht – schon gar nicht, wenn diese Spanien oder Britannien heissen. Unabhängigkeitsbewegungen, die sich ja auch auf progressive Solidartraditionen oder historische Formen der demokratischen Praxis berufen können, können also durchaus Kristallisationsorte politischer Rebellion sein.

Die katalanische CUP beansprucht von sich, für die Unabhängigkeit, aber nicht nationalistisch zu sein. Ob ihre Strategie auf Dauer Erfolg haben wird, steht in den Sternen. Doch im Augenblick repräsentieren die Unabhängigkeitslinken Kataloniens, des Baskenlands oder Schottlands die ernsthaftesten Versuche, die rechte Hegemonie in Europa zu brechen – und dies nicht deshalb, weil sie sich an eine einheimische Bourgeoisie oder einen ethnizistischen Mainstream anbiedern würden. Man muss ihre Strategie ja nicht gleich begeistert feiern, um anerkennen zu können, dass sie ihre Gesellschaften nach links bewegt hat.

Raul Zelik hat vor wenigen Tagen das Buch 
«Krise und Aufbruch in Spanien. Mit Podemos 
zur demokratischen Revolution?» (Bertz + Fischer Verlag) veröffentlicht.

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