Parteienfinanzierung: Den Nebel durchleuchten
Kaum ein anderes Land in Europa hat eine so intransparente Politfinanzierung wie die Schweiz. Internationale Kritik blieb bisher ohne Folgen. Die Transparenzinitiative will das jetzt ändern.
Die Zufriedenheit ist Nadine Masshardt anzuhören: «Endlich kommt die breite öffentliche Debatte, von wem die Parteien und Abstimmungskomitees ihr Geld erhalten», sagt die Berner SP-Nationalrätin, kurz nachdem sie am Dienstagvormittag mit ihren MitstreiterInnen rund 110 000 Unterschriften für die Transparenzinitiative bei der Bundeskanzlei eingereicht hat.
Die Initiative sieht vor, dass die Parteien, die in der Bundesversammlung vertreten sind, jährlich ihre Rechnung sowie die Herkunft aller Spenden über 10 000 Franken offenlegen müssen. Zudem sollen bei Wahlen und Abstimmungen auf Bundesebene auch Personen, Verbände und Komitees Spenden über 10 000 Franken deklarieren, wenn ihre Kampagne mehr als 100 000 Franken kostet. Die Deklarationen müssen vor den jeweiligen Wahlen und Abstimmungen erfolgen. Anonyme Parteispenden, die bisher in unbegrenzter Höhe möglich sind, wären künftig untersagt. Verstösse würden geahndet.
Der passive Bundesrat
Das Thema der transparenten Parteienfinanzierung begleitet die 32-jährige Masshardt seit Beginn ihrer politischen Karriere. 2007 reichte sie im Berner Kantonsparlament – damals noch als Juso-Vertreterin – eine entsprechende Motion ein. Ihr Vorstoss scheiterte mit nur einer Stimme Unterschied. Ein Jahrzehnt später ist sie mit dem Thema auf der nationalen Bühne angekommen.
«Auf Bundesebene gab es seit 1964 parlamentarische Vorstösse zum Thema. Sie scheiterten allesamt an der bürgerlichen Mehrheit im Bundeshaus», sagt Masshardt, Kopräsidentin des Trägervereins der Initiative. Nun könnten endlich die Stimmberechtigten über die Frage der Offenlegung der Parteifinanzen entscheiden.
Tatsächlich ist die Schweiz, die stets stolz auf ihr direktdemokratisches Modell verweist, mittlerweile weit und breit das einzige Land, das keinen Schimmer hat, wer Parteien und Abstimmungskampagnen eigentlich finanziert, ein Umstand, der in den letzten Jahren vermehrt zu Kritik von internationalen Organisationen geführt hat. Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (Greco) etwa bemängelte im August zum wiederholten Mal die fehlende Transparenz. Und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) publizierte letztes Jahr eine vergleichende Studie zur Finanzierung von Demokratien, die die Schweiz als europäische Dunkelkammer in Sachen Parteienfinanzierung blossstellte.
Doch die internationale Kritik konnte der bürgerlichen Blockadehaltung von CVP, FDP und SVP sowie dem gesetzgeberischen Unwillen des bürgerlich geprägten Bundesrats bisher nichts anhaben. Dank der nun eingereichten Initiative kommt der Druck nun auch aus dem Inland.
In den Kantonen Genf, Neuenburg und Tessin bestehen bereits Regelungen zur Parteienfinanzierung. Gemäss der Umfrageplattform Vimentis sind diese «jedoch ziemlich locker». Das bestätigt die grüne Genfer Nationalrätin Lisa Mazzone, die ebenfalls im Kopräsidium des Trägervereins sitzt: «Gerade die Regelung in Genf taugt nicht als Vorbild.» Letztes Jahr wollte sich die 29-Jährige über die Finanzierung der «Seetraverse»-Abstimmung informieren. «Das Problem beginnt damit, dass man persönlich beim Schalter der Abstimmungsbehörde vorbeigehen muss.» Dort fand Mazzone einen Ordner mit unübersichtlich aufgelisteten Parteikonten und Namen von SpenderInnen – Angaben zur Höhe der Spenden fehlten jedoch. «Zudem werden diese Dokumente erst nach der Abstimmung veröffentlicht. Zum Meinungsbildungsprozess tragen sie somit nichts bei», sagt Mazzone. Ein Transparenzgewinn sei praktisch nicht vorhanden. «Im nun eingereichten Initiativtext sind diese Schwachstellen behoben.»
Der Mann im Hintergrund
Der Initiativträgerverein ist breit aufgestellt, aber nicht sehr schlagkräftig. Neben der SP und den Grünen samt ihren Jungparteien sind auch die BDP, die EVP und die Piratenpartei dabei, ebenso Transparency International Schweiz, Opendata.ch und die Jugendsession. Wirklich aufhorchen lässt nur ein Name: Claudio Kuster.
Der politische Sekretär und Berater aus Schaffhausen hat vor vier Jahren die Abzockerinitiative von Thomas Minder im Hintergrund orchestriert. Während sein Chef, der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder (parteilos, aber Mitglied der SVP-Fraktion), öffentlichkeitswirksam gegen die Manager grosser Konzerne wetterte, koordinierte Kuster schweizweit die Sammelaktionen und liess die Unterschriften bei den Gemeinden beglaubigen. Am Ende gewannen Kuster und Minder einen äusserst emotionalen Abstimmungskampf mit annähernd siebzig Prozent Zustimmung – mit einem Budget von 200 000 Franken, während die Gegenseite über acht Millionen Franken verfügte. So gesehen wäre Kuster der ideale Gegner der Transparenzinitiative, getreu der Devise: Geld allein entscheidet nicht über den Abstimmungserfolg.
Doch Kuster kämpft auf der anderen Seite. Wiederum dort, wo er am liebsten ist: im Hintergrund. «Ein wichtiger Auslöser meines Engagements liegt schon etwas zurück. Bei der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II im Jahr 2008 habe ich in naiver Weise dem Pro-Komitee geglaubt, das immer von den Vorzügen für die KMU sprach», sagt Kuster. Dabei hätten vor allem die grossen internationalen Konzerne von der Vorlage profitiert. Er ist überzeugt, dass dieses Täuschungsmanöver mit einer transparenten Kampagnenfinanzierung nicht möglich gewesen wäre – er vermutet, dass vor allem Konzerne die Kampagne finanzierten.
Kuster hält es gerade in der direktdemokratischen Schweiz mit ihren vielen Abstimmungen für zentral, dass die StimmbürgerInnen darüber aufgeklärt sind, wer den Prozess der Meinungs- und Willensbildung massgeblich beeinflusst. «Gerade in Zeiten der intensiv geführten Fake-News-Debatte ist die Transparenz der Parteien- und Kampagnenfinanzierung für unser politisches System fundamental», sagt Kuster.
Würde die Initiative dereinst angenommen – zunächst folgen die bundesrätliche und die parlamentarische Beratung –, wäre das ein wichtiger Schritt aus der Dunkelkammer. Eine Wunderwaffe ist die Initiative freilich nicht. Das eklatante Ungleichgewicht beim Einsatz von Geldern bliebe bestehen. Die SVP würde weiterhin flächendeckend Plakate aufhängen, Inserate schalten und Sonderbeilagen verschicken. Denn die Initiative begrenzt oder verbietet Parteispenden nicht. Hingegen wäre das finanzielle Ungleichgewicht im Parteienspektrum fortan belegt und quantifizierbar. «Das Problembewusstsein der mangelnden Chancengleichheit wird gefördert», sagt Kuster.
Der fehlende Skandal
Die Initiative löst allerdings auch weitere bestehende Probleme der Partei- und Politikfinanzierung nicht: Nebeneinkünfte und Geschenke der National- und StänderätInnen bleiben unbekannt, eine wirksame Regelung beziehungsweise Eindämmung des Lobbyismus im Bundeshaus kommt im Parlament nicht vom Fleck – trotz Skandalen wie etwa der «Kasachstan-Affäre»: Vor zwei Jahren hatte die NZZ aufgedeckt, dass sich die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder von einer PR-Agentur für die Interessen einer kasachischen Partei hatte einspannen lassen.
Skandale dieser Grössenordnung fehlen im Bereich der Parteienfinanzierung bisher. In Erinnerung geblieben sind bloss die Koffer voller Bargeld, die bei der SVP im Wahlkampf 2007 die Hände wechselten, und eine 150 000-Franken-Spende der UBS an die CVP im Jahr 2009, als das Parlament über einen Lohndeckel bei der damals staatlich geretteten Grossbank debattierte.
Viele Emotionen weckt man damit nicht. Die InitiantInnen bleiben trotzdem zuversichtlich. Die Erfahrungen beim Unterschriftensammeln hätten gezeigt, dass ihr Anliegen breite Unterstützung erhalte – links wie rechts. «Ganz ähnlich wie bei der Abzockerinitiative», sagt Kuster.
