Nr. 37/2019 vom 12.09.2019

Die Koalition des Geldes

Kaum eine Demokratie in Europa ist so käuflich wie die Schweiz. Wie auch die aktuelle Parlamentssession zeigt, kämpft eine Allianz aus SVP, FDP und CVP dafür, dass das so bleibt. Die Nachzeichnung eines stillen Skandals.

Von Yves Wegelin (Text) und Florian Bachmann (Foto)

Nur der Drittplatzierte wagte sich ans Licht: Josef Dittli (FDP) nimmt den Award in der Kategorie Rüstung von WOZ-Cheflobbyist Matthias Flückiger entgegen.

Haben Sie sich schon gefragt, welche Geldgeber hinter den ParlamentskandidatInnen stecken, die derzeit in der ganzen Schweiz von den Plakatwänden lächeln? Möglich, dass Sie das nie erfahren werden: Eben endete die Vernehmlassung über ein Gesetz, das Parteispenden offenlegen will – ein Gegenvorschlag des Parlaments zur Transparenzinitiative von SP, Grünen, BDP und EVP. Die Antworten der grossen bürgerlichen Parteien? SVP: Nein. FDP: Nein. CVP: Nein.

Die drei haben auch am meisten Geld zu verbergen. Während die Mehrheit der linken KandidatInnen 10 000, 20 000, vielleicht mal 50 000 Franken als Budget angibt, gibt es allein schon unter den vereinzelten Rechten, die ihr Geld offenlegen, einige Riesenbeträge. Der SVPler Hansjörg Knecht oder der Jungfreisinnige Andri Silberschmidt stecken beide 200 000 Franken in ihren Wahlkampf. Eine Ausnahme auf der linken Seite ist Cédric Wermuth (SP), der mit einer Grassroots-Kampagne 300 000 Franken für seine Ständeratskandidatur gesammelt hat. Wie eine Studie von Politgeograf Michael Hermann zeigt, gab die SVP in der vorletzten Legislatur 21 Millionen Franken für Politwerbung aus, die FDP 11 und die CVP 6 Millionen. Die SP hatte 4 Millionen und die Grünen gar nur eine Million zur Verfügung. Vor allem SVP und FDP stehen für eine rechte Wirtschaftspolitik im Interesse der Firmen. Entsprechend erhalten sie auch ihr Geld.

Der Schaden für die Demokratie ist gross. Nicht nur führt dies zu einer Übermacht der Unternehmensinteressen im Parlament, da KandidatInnen mit viel Geld höhere Wahlchancen haben. Wegen der fehlenden Transparenz können WählerInnen zudem nur erahnen, welche Interessen hinter den Parteien und Kandidierenden stehen. Wie viel Geld gibt etwa die SVP für die nächsten Wahlen aus? Und vor allem: Woher kommt das Geld? Und was erwarten die Geldgeber dafür?

Die vielen Wege des Geldes

Mit den Wahlen fängt die Einflussnahme des Geldes erst an: Der Sprung ins Parlament bringt den ParlamentarierInnen Mandate in Verwaltungsräten, Verbänden und Lobbyorganisationen. Hinzu kommen ihre eigenen Arbeitgeber. So sind inzwischen rund 2000 Firmen, Verbände und andere Organisationen im Parlament vertreten – Tendenz stark steigend. In deren Interesse reichen die Parlamentsmitglieder eine Flut von Vorstössen ein. Die grössten LobbyistInnen in Bundesbern sitzen im Parlament, das ist inzwischen Konsens. Deshalb vergibt die WOZ in dieser und den nächsten Wochen die «Swiss Lobby Awards» an ParlamentarierInnen.

Aber lobbyiert wird bereits in der Verwaltung bei der Entstehung der Gesetze. BeamtInnen etwa im Finanzdepartement haben täglich Kontakt mit Verbänden und Unternehmen – man trifft sich zum Essen, telefoniert, tauscht Positionspapiere aus. Die Unternehmen sitzen in «Expertengruppen», in denen Gewerkschaften und NGOs untervertreten sind: Nach der milliardenteuren Rettung der UBS 2008 schuf der Bundesrat eine Gruppe zur Reform der Bankenregulierung, in der neben Verwaltung und Wissenschaft allein noch sieben Wirtschaftsvertreter sassen: von Novartis, Swiss Re, Holcim, Zurich Financial, Credit Suisse, Economiesuisse – und der UBS. Oft wird nicht einmal deklariert, wer dabei ist.

Verbände lobbyieren auch direkt beim Bundesrat. Wie die WOZ vor einem Jahr herausbekommen hat, traf Herbert Scheidt, der Präsident der Bankiervereinigung, allein letztes Jahr achtzehnmal Finanzminister Ueli Maurer oder dessen damaligen Staatssekretär Jörg Gasser. Hinzu kamen 52 Briefe, Mails oder Telefonate. Letzten Frühling wechselte Gasser zudem als CEO zur Bankiervereinigung. Er dürfte nun einen ziemlich direkten Draht zu seinen ehemaligen Untergebenen im Finanzdepartement haben.

Bevor der Bundesrat dem Parlament ein Gesetz vorlegt, schickt er es in die Vernehmlassung, in der die Verbände nochmals lobbyieren können. Dies, weil sie genug stark sind, um mit dem Referendum zu drohen – nicht zuletzt wegen ihrer Finanzkraft. In seiner Studie hat Politgeograf Hermann untersucht, wer in den Abstimmungen zu Wirtschaftsvorlagen zwischen 2005 und 2011 wie viel Geld ausgab: Die Unternehmensseite hatte 83 Prozent aller Mittel auf ihrer Seite. Trotz finanzieller Unterlegenheit ist das Referendum für Gewerkschaften, NGOs und die Linke das Mittel, um Gegensteuer zu geben. Dass auch sie Referenden gewinnen können, zeigte sich 2017 bei der Unternehmenssteuerreform III, in der die Rechte das «Maximalprogramm» (NZZ) versuchte.

Erst nach der Vernehmlassung trifft ein Gesetz auf die LobbyistInnen im Parlament; etwa in der nationalrätlichen Wirtschaftskommission, wo die 25 Mitglieder in den letzten Jahren ständig 150 bis 200 Wirtschaftsmandate hielten; oder in der ständerätlichen Sozial- und Gesundheitskommission, in der laut Transparency Schweiz eine absolute Mehrheit der Mitglieder diverse Krankenkassen vertritt. Eine aktuelle Studie zweier Journalisten zuhanden von SP-Nationalrat Cédric Wermuth schätzt, dass Parlamentsmitglieder von Finanz- und Versicherungsunternehmen zusammen rund 26 Millionen Franken pro Legislatur erhalten. 96 Prozent davon fliessen an SVP-, FDP- und CVPlerInnen.

Für den Rest sorgen die BranchenvertreterInnen, die hinter verschlossenen Türen von den Kommissionen angehört werden, sowie die unzähligen LobbyistInnen, die sich während der Sessionen in Bern einrichten. Da sind all jene, die von ParlamentarierInnen einen Badge erhalten, der ihnen Zutritt zur Wandelhalle verschafft – darunter PR-Leute von Agenturen wie Farner. Hinzu kommen all die teuren Nachtessen, zu denen die ParlamentarierInnen eingeladen werden.

Die Schweiz ist stolz darauf, eine Demokratie zu sein. Zu einem gewissen Grad ist sie aber auch eine Plutokratie: eine Herrschaft des Geldes. In kaum einer anderen europäischen Demokratie ist der Einfluss des Gelds so unreguliert wie in der Schweiz, wie auch die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) kritisiert. Die Schweiz habe bei der Regulierung des Lobbyings im Vergleich zu anderen Ländern grossen Nachholbedarf, sagt der Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, Martin Hilti. «Bei der Parteienfinanzierung ist sie mittlerweile in ganz Europa das einzige Land ohne nationale Regulierung.»

Der Kampf für Transparenz

Doch es regt sich Widerstand, auch wenn dieser nur das Minimum fordert. Nötig wären Massnahmen gegen das Übergewicht der Unternehmen gegenüber anderen Interessen – etwa indem die Interessen in den Parlamentskommissionen ausgeglichener verteilt werden, wie Transparency vorschlägt. Zudem wären Massnahmen nötig, die die Einflussmöglichkeiten einschränken, wie etwa eine Karenzfrist bei Seitenwechseln wie jenem von Gasser zur Bankiervereinigung. Bislang liegen Initiativen auf dem Tisch, die vor allem Transparenz über Geldinteressen fordern. Doch selbst das wird von einer bürgerlichen Koalition erbittert bekämpft.

FDP-Nationalrat Andrea Caroni legte kürzlich dem Bundesrat den Vorschlag vor, künftig den «legislativen Fussabdruck» eines neuen Gesetzesentwurfs zu deklarieren. Die Regierung müsste aufzeigen, welche Interessen mit welchen Forderungen am Tisch sassen. Am Montag machte Bundeskanzler Walter Thurnherr im Rat klar, dass der Bundesrat nichts davon hält. Einiges sei bereits heute transparent, man sollte den Lobbyismus auch «nicht überbewerten». Dossier erledigt.

In einer weiteren aktuellen Debatte fordert SP-Nationalrat Didier Berberat, den Lobbywildwuchs in der Wandelhalle zu beenden. LobbyistInnen sollen nicht mehr als Gäste von ParlamentarierInnen ins Bundeshaus gelangen, sondern akkreditiert werden. Zudem würden sie mit Mandat in einer Liste geführt – und ihre Anzahl beschränkt. Eine Reaktion auf die Kasachstan-Affäre 2015, als FDP-Nationalrätin Christa Markwalder einen von Kasachstan redigierten Vorstoss eingereicht hatte.

Die Ständeratskommission rang sich lediglich zu einem verwässerten Vorschlag durch, der Transparenz bringt, die Badgevergabe jedoch weiterhin den Parlamentsmitgliedern überlässt – was die Linke als «Badgebasar» kritisierte. Trotzdem stellten sich die SVP und viele aus der FDP und der CVP, Pirmin Bischof etwa, auch gegen diese Minimalvariante. Im Nationalrat wurde das Gesetz von einer Koalition aus SVP, FDP, CVP und BDP gar ganz abgeschmettert. ParlamentarierInnen seien selbst «Interessenvertreter», sagte Concordia-Verwaltungsrätin Ruth Humbel (CVP), sie sehe keinen Handlungsbedarf. Und Kurt Fluri (FDP) meinte, dass mehr Transparenz der Bevölkerung nichts bringen würde. Der Grüne Balthasar Glättli sprach von einem «Trauerspiel».

Letzten Montag war der Vorschlag erneut im Ständerat, wo Peter Föhn (SVP) für den Todesstoss warb. Immerhin hält der Ständerat aber an seiner Minireform fest, im Winter ist erneut der Nationalrat dran.

Schliesslich entschieden die Parlamentsmitglieder kürzlich über Vorschläge, ihre eigenen Interessen offenzulegen. Neu sollten nicht nur Mandate, sondern auch Arbeitgeber deklariert werden. Ein Vorstoss verlangte zudem, dass ParlamentarierInnen künftig offenlegen müssen, für welche Mandate sie Geld kassieren – Beträge über 12 000 Franken sollten zudem deklariert werden. Schliesslich wurde in einem Antrag verlangt, dass ParlamentarierInnen Reisen melden müssen, die von Interessengruppen bezahlt werden.

Die SVP, die CVP und die halbe FDP wehrten sich im Nationalrat schon nur gegen die Offenlegung ihrer Arbeitgeber. Immerhin setzte sich der Ständerat in diesem Punkt durch, genauso wie mit der Deklarationspflicht für bezahlte Mandate. Reisen, die von Interessengruppen bezahlt werden, will aber auch der Ständerat nicht offenlegen – Roland Eberle (SVP) mahnte erfolgreich vor «Voyeurismus». Auch zur Offenlegung von Entlöhnungen von über 12 000 Franken sagte der Ständerat am Ende Nein. So wird man auch künftig nicht wissen, wie viel Parlamentsmitglieder für ihr Lobbying kassieren.

Die Vernehmlassung zum Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative von SP, Grünen, EVP und BDP zeigt, wie schwierig es auch dieses Anliegen haben wird. Die Initiative verlangt, dass Parteien Spenden von über 10 000 Franken inklusive Herkunft offenlegen müssen. Zudem sollen auch Personen und Komitees, die mehr als 100 000 Franken für Wahlen oder Abstimmungen einsetzen, Spenden transparent machen. «Wir wollen, dass mit offenen Karten gespielt wird», so SP-Nationalrätin Nadine Masshardt bei der Einreichung der Initiative.

In anderen Ländern ist das selbstverständlich, dennoch empfiehlt der bürgerliche Bundesrat, die Initiative abzulehnen. Das politische System der Schweiz sei so gut austariert, dass es so etwas hier nicht brauche.

In der Vernehmlassungsantwort zum verwässerten Gegenvorschlag sieht die SVP die «Freiheit» in Gefahr. Und obwohl sie vorletzte Legislatur 21 Millionen Franken für Werbung ausgegeben hat, glaubt sie, dass politischer Erfolg «nur bedingt» vom Geld abhänge. Die FDP sieht das «Recht auf Geheimhaltung» bedroht, und die CVP zweifelt an der Umsetzbarkeit. So droht auch dieses Transparenzgesetz von einer Koalition aus SVP, FDP und CVP abgeschmettert zu werden, wie die Initiative selbst – die im Abstimmungskampf wohl mit Millionen bekämpft werden wird.

Der erbitterte Widerstand der bürgerlichen Parteien zeigt, um wie viel es geht. Nämlich um das Wissen, wer hinter den Millionen ihrer Abstimmungskampagnen steckt. Und wer hinter den Millionen steht, dank deren ihre KandidatInnen ins Parlament gewählt werden.

Die Award-Übergabe

Von Gold und Mut

Zum Auftakt der Herbstsession lud die WOZ die GewinnerInnen des ersten «Swiss Lobby Award» in der Kategorie Rüstung auf den Bundesplatz (vgl. «Swiss Lobby Award: Rüstung»). Schon im Vorfeld abgesagt hatten die Erstplatzierte Corina Eichenberger-Walther und der Zweitplatzierte Werner Salzmann. Beide machten Termingründe geltend: Eichenberger-Walther antwortete immerhin, dass sie die Auszeichnung ehre. Und auch wenn sie zurücktritt, versichert sie: «Sicherheitspolitik bleibt mir weiter am Herzen.» Auch Werner Salzmann bedankte sich für die «interessante Rechnung». Er überlasse die Plattform aber gerne seinen MitgewinnerInnen. Etwas Spannung lag am Montag doch noch in der Luft: Der Drittplatzierte Josef Dittli hatte angekündigt, dass er seinen Preis abholen werde.

Tatsächlich zeigte der FDP-Ständerat Mut und kam pünktlich um 14 Uhr auf den Bundesplatz, wo ihm WOZ-Cheflobbyist Matthias Flückiger eine golden glänzende Statue überreichte. In einem Kurzinterview betonte Dittli, kein Geld von Rüstungsfirmen zu erhalten, versprach, für eine noch bessere Platzierung beim nächsten «Lobby Award» seine KollegInnen um Know-how zu fragen, und gab dann länger über sein Lieblingsprojekt einer Cybertruppe Auskunft. Dann verschwand er mit der Statue ins Bundeshaus.

Schauspieler Flückiger spielte seine Rolle mit Gel im Haar und Aktenkoffer übrigens derart perfekt, dass ihn die gleichzeitig auf dem Bundesplatz demonstrierenden Klimajugendlichen für einen echten Lobbyisten hielten: «Erdöllobbyischte, ab i d Chischte!», riefen sie im Chor. Videos zur Preisverleihung finden Sie auf dem Facebook- und dem Twitter-Account der WOZ.

Kaspar Surber

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