Nr. 51/2019 vom 19.12.2019

Es werde Licht (ein bisschen)

Von Kaspar SurberMail an AutorIn

Am 20. Oktober wählten die BürgerInnen nicht nur ein grüneres und weiblicheres Parlament, sondern auch eines, das sich für mehr Transparenz einsetzen soll: Einige Politiker, die sich als Lobbyisten betätigten, wurden abgewählt. So etwa Heinz Brand von der SVP, der sich als Präsident von Santésuisse für das finanzielle Wohl der Krankenkassen einsetzte. Gleich nach der Wahl beschloss das neue Parlament, dass regelmässige Gäste in der Wandelhalle künftig ihre Auftraggeber in einem öffentlich einsehbaren Register angeben müssen.

Nun soll auch bei der Finanzierung von Parteien und Kampagnen mehr Transparenz für die WählerInnen geschaffen werden. Zumindest ein bisschen: Der Ständerat hat einem indirekten Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative von SP, Grünen, BDP und EVP zugestimmt. Die Initiative verlangt, dass Parteien ihre Spenden ab 10 000 Franken offenlegen müssten, für Abstimmungskomitees gilt das Gleiche, wenn ihr Gesamtbudget 100 000 Franken überschreitet. Der Ständerat hat die Hürden der Offenlegung deutlich erhöht: Sein Gegenvorschlag verlangt, dass Parteien über Spenden ab 25 000 Franken Auskunft geben müssen, Komitees bei Aufwendungen von 250 000 Franken.

Lisa Mazzone, Kopräsidentin der Initiative und grüne Ständerätin aus Genf, gibt sich damit nicht zufrieden: «Das ist eine reine Alibiübung, weil die meisten Spenden tiefer sind.» Für die Volksabstimmung gibt sie sich optimistisch: «Das Parlament erkennt den Handlungsbedarf an, schafft aber keine griffigen Regeln. Darum braucht es die Initiative erst recht.» Der Ständerat habe zudem keine Kontrollinstrumente geschaffen, um sicherzustellen, dass die Angaben bei der Offenlegung auch stimmten.

Wie wichtig nicht nur Regeln, sondern auch Instrumente zu ihrer Durchsetzung sind, zeigten Recherchen der WOZ und weiterer Medien zur Finanzierung der AfD in Deutschland: Dank der jährlichen Pflicht zur Offenlegung gegenüber dem Bundestag und Bussen bei Nichteinhaltung der Regeln kamen sukzessive die Geldgeber der rechtspopulistischen Partei ans Licht.

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