Nr. 42/2017 vom 19.10.2017

Leider harmonisch

JournalistInnen suchen gerne nach dem Graben, der die SP teilt. An ihrer Delegiertenversammlung in Olten war sich die Partei hingegen in den meisten Fragen einig – und gab sich ein feministisches Selbstverständnis.

Von David Hunziker

«Geht es so weiter, werden in den Chefetagen etwa im Jahr 2150 gleich viele Frauen wie Männer sitzen»: Bundesrätin Simonetta Sommaruga am letzten Samstag in Olten. Foto: Urs Flüeler, Keystone

Da war sie also, die erste interne Auseinandersetzung, nach der die vor knapp einem Jahr gegründete «reformorientierte Plattform in der SP Schweiz» gelechzt hatte: Erich Fehr, Stadtpräsident von Biel und Mitglied der «gemässigten» Plattform, sprach im Vorfeld der SP-Delegiertenversammlung gar von einer Schlacht. Und davon, dass «der Krieg noch nicht verloren» sei. Fehr meinte die 99-Prozent-Initiative der Juso, die verlangt, dass Kapitaleinkünfte ab 100 000 Franken eineinhalbmal so stark besteuert werden wie Löhne – eine Forderung, die den wirtschaftsfreundlichen «Reformern» viel zu weit geht.

Die bürgerlichen Medien sprangen dankbar auf den Zug auf: Mehrere Zeitungen beschworen eine «Zerreissprobe» für die SP herauf; die Juso-Initiative werde einen tiefen Graben durch ihre Reihen ziehen. Doch wer letzten Samstag in Erwartung des grossen Konflikts an die Delegiertenversammlung in Olten reiste, wurde enttäuscht: Nach einer kurzen, scharf geführten Debatte sicherten die Delegierten der Initiative mit 138 zu 17 Stimmen deutlich ihre Unterstützung zu. Das verdeutlicht einmal mehr: In bürgerlichen Medien klingen die Stimmen vom rechten Flügel der SP jeweils deutlich gewichtiger, als sie tatsächlich sind.

Der Vorwurf des Populismus

Wenn schon kein Graben, dann wenigstens ein falsches Bewusstsein, scheint sich die NZZ nach der Delegiertenversammlung gedacht zu haben: Die SP sei das Opfer einer anhaltenden «Jusoifizierung», einer Indoktrination von links, war Anfang der Woche im Blatt zu lesen. Die rhetorische Strategie dahinter ist eindeutig: Der relativ kleine Teil der Partei, der für eine neoliberale Steuerpolitik Hand bietet, wird zum einzig vernünftigen erklärt. Das Anliegen der Initiative soll dagegen übereifrig und radikal erscheinen – oder zumindest populistisch: Christian Levrat fahre eine unehrliche Taktik, benutze die Initiative lediglich als Druckmittel.

Entgegen dieser Darstellung stellte Levrat, der im Initiativkomitee sitzt, in Olten fest: Nach dem gewonnenen Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III im letzten Februar komme die Juso-Initiative genau zum richtigen Zeitpunkt. Im Vergleich zu seiner Eröffnungsrede vor den Delegierten, in der er die Juso paternalistisch rügte und sie zusammen mit der abtrünnigen Genfer SP-Sektion für das Scheitern der AHV-Vorlage verantwortlich machte – er sprach vom «Eigentor des Jahrhunderts» –, war der Präsident plötzlich voller Lob für die Jungpartei. Die 99-Prozent-Initiative sei geschickt konzipiert, weil sie die Bürgerlichen dazu zwinge, die Gleichwertigkeit von Kapital und Arbeit einzugestehen.

Tatsächlich ist die Initiative, die laut der Tessiner Nationalrätin Marina Carobbio gerade einmal die vermögendsten 1,27 Prozent der Schweizer Steuerpflichtigen direkt betrifft, alles andere als extrem. Sie will nicht viel mehr als einen Teil der kapitalfreundlichen Unternehmenssteuerreform II rückgängig machen, die vor knapp zehn Jahren mit einer hauchdünnen Mehrheit von der Stimmbevölkerung angenommen wurde. Umfragen zufolge geschah dies vor allem im Glauben, dass damit KMUs und nicht GrossaktionärInnen entlastet würden. Dass jener Sieg mit unlauteren Mitteln erzielt wurde, bestätigte auch das Bundesgericht. Der Bundesrat habe die Bevölkerung vor der Abstimmung über die Höhe der zu erwartenden Steuerausfälle getäuscht.

Favoritinnen der Bürgerlichen

Für die bürgerliche Medienstrategie ist es einerlei, welches Thema in der Partei gerade diskutiert wird. So versuchte die «Aargauer Zeitung» vor der Delegiertenversammlung, auch das von den SP-Frauen vorgelegte «Manifest für eine konsequente feministische Sozialdemokratie» für ihren Zweck zu nutzen. Als Reaktion auf eine zentrale Forderung des Positionspapiers, dass mindestens das Partei- oder das Fraktionspräsidium, die derzeit beide in Männerhand sind, von einer Frau zu besetzen sei, brachte die Zeitung schon einmal eingemittete SPlerinnen wie Pascale Bruderer oder Flavia Wasserfallen als Nachfolgerinnen von Levrat und Fraktionspräsident Roger Nordmann ins Gespräch.

Das aus Anlass des Hundertjahrjubiläums der SP-Frauen verfasste Manifest ist wie die 99-Prozent-Initiative ein Beispiel dafür, wie die SP von ihren aktiven Gruppen progressiv belebt wird. Doch hat das Papier ein Ziel, das sich die SP schon bei ihrem Parteitag von 1991 in einem Manifest gesetzt hat, das zu formulieren aber offenbar immer noch nötig ist: die feministische Politik aus der Frauennische heraus zu befördern und zu einem Hauptanliegen der Partei zu machen. Mit der einstimmigen Annahme durch die Delegierten ist dies nun jedenfalls auf dem Papier ein weiteres Mal ausdrücklich gewünscht worden.

Das Papier zeigt auf, warum Sozial- und Identitätspolitik im Kontext des Feminismus nicht voneinander zu trennen sind. Der erste und ausführlichste Abschnitt darin beschäftigt sich mit der ökonomischen Ausbeutung von Frauen. Er beginnt mit der Feststellung, dass Frauen heute zwar «gleich viel oder mehr arbeiten als Männer», aber massiv weniger verdienen und kaum Vermögen besitzen.

In der Analyse geht das Manifest also von derselben Feststellung aus, die auch der 99-Prozent-Initiative zugrunde liegt: «Während die meisten Menschen zur Sicherung ihrer Existenz ihre Arbeitskraft gegen Lohn verkaufen müssen, gibt es einige wenige, die Eigentum besitzen und davon leben können.» Und das sind eben immer noch überwiegend Männer. In der Schweiz kontrollieren Frauen weniger als ein Zehntel des Vermögens und erhalten weniger als ein Viertel des Einkommens. Diese Verhältnisse gleichen sich nur sehr langsam aus. In ihrer Rede in Olten rechnete Bundesrätin Simonetta Sommaruga vor: «Wenn es im jetzigen Tempo weitergeht, werden in Schweizer Chefetagen etwa im Jahr 2150 gleich viele Frauen wie Männer sitzen.»

Doch auf Chefinnen fokussiert das Manifest, das in knapp drei Stunden und fast vierzig Wortmeldungen diskutiert wurde, nicht. Vor allem zur Verbesserung der Situation von Frauen, die wenig verdienen oder unbezahlte Care-Arbeit leisten, fordert es eine generelle Reduktion der Arbeitszeit auf 35 Stunden pro Woche.

Wie andere Anträge der Juso, die da und dort noch etwas weiter gehen wollten, wurde auch derjenige für eine 25-Stunden-Woche von den Delegierten aus realpolitischen Gründen abgelehnt. Dafür fordert das Manifest fünfzig zusätzliche Wochen Elternzeit und Investitionen in bessere Löhne im Care-Sektor. Auch jenseits der Ökonomie machen die SP-Frauen vielfältige Vorschläge: Sie reichen von einer Frauenquote von vierzig Prozent in gewählten staatlichen Gremien sowie der Bundesverwaltung über die Ehe für alle bis zur Abschaffung der Wehrpflicht.

Kritik an den SP-Männern

Interessant ist vor allem der letzte Abschnitt des Manifests, in dem eine Selbstkritik an der Partei formuliert wird. Natascha Wey, Kopräsidentin der SP-Frauen, sagte es so: «Sozialistinnen hatten immer doppelt zu kämpfen: für soziale Fortschritte und gegen das Patriarchat in den eigenen Reihen.» Während für die SP zwar mehr Frauen als Männer im Nationalrat sitzen, sind ihre prestigeträchtigen Ämter weiterhin überproportional männlich besetzt. Frauen müssen laut Manifest daher noch besser gefördert werden. Weiter verlangt es von den männlichen SP-Mitgliedern, Feminismus tatsächlich zu leben – und etwa ausschliesslich von Männern besetzte Podien zu meiden –, statt nur vom feministischen Image der Partei zu profitieren.

An der Feminismusversammlung in Olten jedenfalls gab sich die SP keine Blösse: Auf dem Podium sass jeweils höchstens ein Mann. Am Anfang dauerte es immerhin 25 Minuten, bis mit Christian Levrat der erste Mann das Wort ergriff – und bei den Redebeiträgen waren die Frauen in der Mehrheit. Doch der Erfolg der Versammlung wird sich erst zeigen, wenn es keine ihrer Art mehr braucht.

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