Nr. 43/2017 vom 26.10.2017

Der Mythos des unabhängigen Bundesrats

Von Laura Cassani

Als bekannt wurde, dass der designierte Bundesrat Ignazio Cassis Mitglied im Waffenlobbyverein Pro Tell ist (aus dem er mittlerweile wieder ausgetreten ist), erschien es allen plötzlich völlig logisch: Auch BundesrätInnen haben Interessen! Auch sie sind Mitglied in Sportvereinen, politischen Interessengemeinschaften oder gemeinnützigen Organisationen.

Uns JournalistInnen hätte das längst interessieren müssen. Immerhin durchleuchten wir die BundesratskandidatInnen vor der Wahl jeweils pingelig genau. Aber anscheinend wirkt auch in unseren Köpfen der Mythos, dass ein neu gewähltes Regierungsmitglied mit dem Schritt ins Bundesratszimmer alle alten Mäntelchen ablegt, um quasi mit seinen RegierungskollegInnen zu verschmelzen, zu einem neutralen Kollektiv, das einzig und alleine dem Land dient.

BundesrätInnen dürfen zwar keine anderen Ämter bekleiden und keinen weiteren Erwerbstätigkeiten nachgehen, und sie müssen Beteiligungen an Firmen verkaufen. Aber ihre Interessen beeinflussen die bundesrätlichen Entscheidungen mit. Das war uns JournalistInnen ja schon irgendwie bewusst – immerhin fanden schon Atomlobbyistinnen, Verwaltungsräte oder Firmenpatrons den Weg in die Landesregierung. Trotzdem brauchte es den Fall Cassis / Pro Tell, damit plötzlich alle nach den Interessenbindungen der BundesrätInnen fragten.

Die Antworten, die wir nun bekommen, sind eher unspektakulär (die BundesrätInnen sind vor allem mit Sport- und Offiziersvereinen, Lokalparteien oder GönnerInnenvereinen für Ortsmuseen verbandelt). Sie sind aber auch mit Vorsicht zu geniessen: Denn echte Transparenz herrscht nicht. Die BundesrätInnen sind nicht dazu verpflichtet, ihre Mitgliedschaften öffentlich zu machen. Es bestehe kein Anspruch auf Vollständigkeit, heisst es stellvertretend aus dem Wirtschaftsdepartement.

Wären künftig alle Verbindungen der BundesrätInnen öffentlich, würde transparenter, wie Entscheidungen im kollegialen Gremium zustande kommen. Wir JournalistInnen könnten unsere Arbeit besser machen. Der Erzählung von den kollegialen MagistratInnen ohne persönliche Interessen glaubt ja jetzt hoffentlich niemand mehr.

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