Nr. 44/2017 vom 02.11.2017

«Wir bräuchten jemanden wie Ronald Reagan»

Wie kann ein Atomkrieg verhindert werden? Und was hat das mit Demokratie zu tun? Ein Gespräch mit Andrei Sannikow, der Weissrussland atomwaffenfrei machte, später als Präsident kandidierte und als Oppositioneller im Gefängnis landete.

Von Markus Spörndli (Interview) und Florian Bachmann (Foto)

Ein überzeugter Europäer: Der ehemalige weissrussische Politiker Andrei Sannikow kritisiert aber, dass der Westen wirtschaftliche Interessen zu stark gewichtet.

WOZ: Herr Sannikow, die Anführer der USA und Nordkoreas provozieren einander mit nuklearen Zerstörungsfantasien. Ein Atomkrieg scheint wieder näher als auch schon. Weckt das bei Ihnen Erinnerungen?
Andrei Sannikow: Ja, das weckt bei mir durchaus Erinnerungen, und zwar an die Zeit vor 25 Jahren, als ich die weissrussische Delegation bei den Abrüstungsverhandlungen leitete.

Die beiden Supermächte des Kalten Kriegs hatten 1991 nach fast zehnjähriger Verhandlungszeit das Abrüstungsabkommen Start unterzeichnet.
Die USA und die Sowjetunion sahen ein, dass ihr Wettrüsten selbstzerstörerische Züge angenommen hatte. Sie einigten sich darauf, gemeinsam ihre strategischen Trägersysteme für Nuklearwaffen zu reduzieren. Doch fünf Monate nach Vertragsunterzeichnung brach die Sowjetunion zusammen, und plötzlich gab es mehrere neue unabhängige Staaten mit einem Atomwaffenarsenal.

Klingt ziemlich kompliziert und gefährlich …
Das dachte ich mir damals auch. In Weissrussland hatten wir 41 nukleare Sprengköpfe, die Ukraine hatte mehr, Kasachstan weniger, und Russland hatte Tausende. In Weissrussland wussten wir nicht einmal, wo sich die Waffen genau befanden. Die Russen hielten uns darüber im Dunkeln, weil sie uns nicht als gleichberechtigten Verhandlungspartner akzeptierten.

Trotzdem wurde Weissrussland in kurzer Zeit atomwaffenfrei.
Zum Glück erhielten wir von den USA Geheimdienstinformationen zur Situation auf unserem Territorium, danach kooperierte auch Russland. Rückblickend ist klar: Damals war die Lage niemals so beängstigend wie heute.

Warum?
Sogar nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion waren die Atomwaffen unter besserer Kontrolle als heute. Es gab damals weniger inoffizielle Atommächte. Und es gab klare Abkommen – neben Start auch die INF-Verträge über die Vernichtung aller nuklearen Mittelstreckensysteme, die bereits umgesetzt waren. Damals war die Hoffnung weitverbreitet und berechtigt, dass sich die Ausbreitung atomarer Waffen zumindest verlangsamt.

Und heute?
Heute sind die Risiken auf viel mehr Ebenen zu finden. Es gab die Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008, den russisch-georgischen Krieg, die Ukrainekrise, die Katastrophe in Syrien und überhaupt das Chaos im Nahen Osten. Wir leben in einer globalen Krise, die permanent geworden ist. Kommt hinzu, dass Menschenrechte und demokratische Werte auf dem Rückzug sind. Seit rund zehn Jahren besteht der Trend, dass es wieder mehr autoritäre Regimes gibt und dass demokratische Systeme unter Druck kommen.

Und was hat das nun konkret mit der nuklearen Gefahr zu tun?
Ganz einfach: Ohne Demokratie gibt es keine Sicherheit.

Viele demokratische Regierungen finden im Gegenteil, dass die Demokratie zuweilen der Sicherheit im Weg stehe. Mit der Einschränkung von Grundrechten wollen sie etwa der Terrorgefahr begegnen.
Wissen Sie, als Weissrusse bin ich in der totalitären Sowjetunion aufgewachsen, dann habe ich eine kurze Periode der Demokratisierung erlebt, dann erneut eine Diktatur – ich kann einfach nicht genug betonen, dass Sicherheit nur durch Demokratie garantiert werden kann. Denn nur demokratische Staaten sind berechenbar, weil nur hier die Bürger kontrollieren können, was ihre Regierung tut. Darum ist selbst Donald Trump keine Katastrophe für die Welt; der US-Präsident ist diversen Kontrollen unterworfen und nicht allmächtig. Wenn Trump etwas twittert, heisst das noch lange nicht, dass der amerikanische Staat dementsprechend handelt.

Trump schaukelt nicht nur die nukleare Krise mit Nordkorea hoch, er will auch den internationalen Atomdeal mit dem Iran aufkündigen.
Es ist nicht akzeptabel, dass Trump das Iranabkommen unilateral aufkündigen will. Aber ich muss ihm recht geben, dass das ein schlechter Deal ist. Er ist nicht dazu geeignet, das nachweislich kriegerische Nuklearprogramm des Iran zu stoppen.

Was wäre denn die Alternative?
Die Internationale Atomenergiebehörde müsste die absolute Kontrolle über das Nuklearprogramm erhalten. Und auch der Transfer von Dual-Use-Gütern aus Russland müsste kontrolliert werden. Beides ist nicht der Fall. Für den Iran ist das ein super Deal: Mit wenigen Einschränkungen beim Nuklearprogramm kann er wirtschaftlich stark profitieren, nicht zuletzt durch den Zugang zum europäischen Markt.

Warum verteidigen die europäischen Staaten den Iran-Deal so vehement?
Da zeigt sich ein altes Problem der Europäer: Sie bewerten ihre wirtschaftlichen Interessen höher als die Sicherheitsinteressen.

Man könnte auch argumentieren, dass wirtschaftliche Entwicklung zu einer höheren globalen Sicherheit führt.
Aber nur, wenn diese mit einer Demokratisierung einhergeht. Im Umgang mit autoritär regierten Ländern dürfen Demokratien ihre eigenen Prinzipien nicht verraten. Das heisst, sie dürfen Wirtschafts- und Handelsinteressen nicht vor alles andere stellen. Das ist aber leider dauernd der Fall. Auch als die Sowjetunion zusammenbrach, sah der Westen keinen Vorteil darin, die demokratischen Kräfte zu unterstützen; der ehemalige Ostblock wurde vielmehr als riesiger neuer Markt mit vielen billigen Arbeitskräften gesehen. Solches Desinteresse an Demokratie hat zu Instabilität und zu den Gefahren von heute geführt.

Was wäre aber kurzfristig zu tun, um autoritäre Staaten davon abzuhalten, die Welt nuklear zu bedrohen?
Wir bräuchten jemanden wie Ronald Reagan. Er war sicherlich nicht der intelligenteste aller US-Präsidenten. Aber ob Sie es mögen oder nicht: Er war der unbestrittene «leader of the free world». Er hatte die Abrüstungsverhandlungen angestossen; Osteuropa verdankt ihm sehr viel. Heute müssten führende westliche Politiker ähnlich wie er erkennen, dass von autoritären Staaten mit atomaren Ambitionen eine existenzielle Gefahr ausgeht. Und dass das eine Gefahr ist, die man gemeinsam angehen muss: mit Sanktionen und mit der Unterstützung für eine Demokratisierung.

Demokratieförderung im Iran, in Nordkorea?
Gut, in diesen Staaten ist das tatsächlich kaum noch direkt möglich. Das ist eben auch eine Folge davon, dass der Westen es früher versäumt hatte, die Demokratie konsequent global zu fördern.

Gerade seitens der USA war das ja oft nicht einfach nur ein Versäumnis, zum Beispiel im Iran, wo die CIA 1953 die demokratisch gewählte Regierung stürzte.
Ja, auch durch eine solch strategisch kurzsichtige Politik ist eine ganze Reihe autoritärer Staaten entstanden. Das ist fatal, denn diese sind besser vernetzt als zurzeit der Westen, was sie noch stärker macht. Man muss das autoritäre Netzwerk schwächen, dadurch fördert man die demokratischen Bewegungen in solchen Staaten. Gleichzeitig müssen die demokratischen Staaten ihr eigenes Netzwerk stärken. Aus diesem Grund ist die EU, mitsamt der Osterweiterung, eine grossartige Erfolgsgeschichte – und der Austritt Britanniens ist ein Riesenfehler, der mich, der dort gelebt hat, ungemein nervt.

Gibt es nicht auch positive Entwicklungen? Im Juli hat eine grosse Mehrheit der Uno-Mitgliedsländer den ersten rechtlich bindenden Vertrag zum Verbot nuklearer Waffen verabschiedet.
Schön! Aber dieser Vertrag ist leider wertlos. Nicht nur, weil die inoffiziellen Atomprogramme sowieso schon illegal sind. Entscheidend sind die Abkommen zwischen den USA und Russland, und diese brechen gerade zusammen.

Halten die beiden grossen Atommächte nicht weiterhin an ihren Abrüstungsverträgen fest?
Ja, auf dem Papier. Sie verkleinern ihr Arsenal etwas, gleichzeitig modernisieren sie es. Und dann gibt es ja auch noch taktische Nuklearwaffen. Sie sind kleiner als strategische Atomwaffen und kommen weniger weit. Aber sie sind genauso zerstörerisch – und nirgends reguliert.

Andrei SannikoW

Der Traum einer weissrussischen Demokratie

Gelassen und rauchend steht Andrei Sannikow (63) vor dem Hauptgebäude der Universität Zürich, wo er später einen Vortrag halten wird. Am selben Ort hatte 71 Jahre zuvor Winston Churchill die berühmte Rede gehalten, in der er eine Art «United States of Europe» forderte, um den Kontinent vor weiteren Katastrophen zu bewahren.

Sannikow ist durch und durch Europäer. Die seit Churchills Aufruf entstandene Europäische Union sieht er als «grossartige Erfolgsgeschichte»; sein Land, Weissrussland (Belarus), sieht er historisch und kulturell mittendrin. Sannikow lebt heute als Exilant in Polen – und setzt sich mit der von ihm gegründeten European Belarus Foundation auf EU-Ebene für die Demokratiebewegung in seinem Land ein.

Auf dem Weg dahin hat Sannikow verschiedenste politische Brüche erlebt. Schon als junger Diplomat im Dienst der Sowjetunion setzte er sich für die Eigenständigkeit Weissrusslands ein. Nach dessen Unabhängigkeit Ende 1991 wurde er sogleich zum Delegationschef für die Abrüstungsverhandlungen bestimmt, gleichzeitig setzte er grosse Hoffnungen in die beginnende Demokratisierung. Aber schon drei Jahre später wurde Alexander Lukaschenko Präsident – und Sannikow übernahm das Amt des Vizeaussenministers. Im November 1996, unmittelbar vor dem Referendum, mit dem Lukaschenko die absolute Macht erlangte, trat Sannikow mit einer öffentlichen Erklärung zurück. «Ich wollte damit ein Signal aussenden», sagt er heute. «Nach mir trat auch der Ministerpräsident zurück.»

So stand Sannikow rasch im Zentrum der Oppositionsbewegung, die für eine Rückkehr zur Demokratie kämpfte. 2010 trat er bei den Präsidialwahlen an – und erreichte offiziell hinter Lukaschenko, der nach demokratischen Regeln längst nicht mehr hätte antreten dürfen, das beste Ergebnis. Kurz darauf wurde Sannikow wegen «Organisation einer Massenrevolte» ins Gefängnis gesteckt. 2012 erhielt er von Lukaschenko die Begnadigung, worauf er nach Britannien floh.

«All das geschah nur, weil der Westen nicht an demokratischen Institutionen in den ehemaligen Sowjetrepubliken interessiert war», sagt Sannikow heute. «Für Lukaschenko war es so ein Leichtes, die noch kaum etablierte Demokratie zu zerstören.» Lukaschenko ist noch immer an der Macht.

Markus Spörndli

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