Nr. 45/2017 vom 09.11.2017

Gelassene GegnerInnen

Von Laura Cassani

Es dauert noch rund vier Monate, bis die Stimmbevölkerung am 4. März 2018 über die No-Billag-Initiative entscheidet. Trotzdem ist die Diskussion um die Radio- und Fernsehgebühren schon jetzt in voller Fahrt. Vor allem in den sozialen Medien könnte man meinen, der Abstimmungssonntag stehe kurz bevor.

Gelassener geben sich die Verantwortlichen der offiziellen Abstimmungskampagne der No-Billag-GegnerInnen. Federführend im überparteilichen Nein-Lager ist die CVP. Parteipräsident Gerhard Pfister zeigte sich gegenüber der «Nordwestschweiz» demonstrativ cool: Er halte die Initiative «für absolut chancenlos».

Keine Spur von Panik also – und auch erst wenige Hinweise auf eine schlagkräftige Kampagne. Das überparteiliche Nein-Komitee werde am Anfang der Wintersession zusammengestellt, sagt CVP-Generalsekretärin Béatrice Wertli auf Anfrage. Bereits jetzt reagiere man aber auf die mediale Debatte und gebe natürlich allen Interessierten Auskunft. Sie habe den Eindruck, dass es vor allem die Medien seien, die die Debatte um die Billag-Gebühren gerade hochschaukelten, sagt Wertli.

Die Kampagne wird im Januar richtig starten. Zusätzliches Geld sammeln die Parteien dafür nicht, Plakate vom überparteilichen Komitee wird es keine geben. Man stehe aber mit AkteurInnen auf nationaler und regionaler Ebene in Kontakt, die Geld für Plakatwerbung ausgeben würden, heisst es bei der CVP.

So zum Beispiel mit dem Verein «Nein zum Sendeschluss». In diesem haben sich Kulturschaffende, WirtschaftsvertreterInnen und politische AktivistInnen aus der Deutschschweiz zusammengetan. Linke PolitikerInnen wollen hier offenbar lieber im Hintergrund bleiben. Es soll auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass der Service public ein rein linkes Anliegen ist. Anders in der Westschweiz: Im welschen Nein-Komitee kämpfen neben bürgerlichen PolitikerInnen sowie VertreterInnen aus Wirtschaft und Kultur auch Grüne und SP-NationalrätInnen vorne mit.

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