Linke Medienpolitik: Wo bleibt der grosse Wurf?
SP und Grüne haben vernünftige medienpolitische Forderungen – nur sind sie in der Defensive.
Die No-Billag-Initiative löst endlich eine Debatte über medienpolitische Fragen aus. Leider verläuft sie destruktiv. Bei der von rechtslibertären Kräften lancierten Initiative geht es nämlich um eine einzige Frage: Soll die vierte Gewalt gänzlich dem Markt überlassen werden? Die Linke muss einen Abwehrkampf führen, um zu verhindern, dass die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) zerschlagen wird.
Dabei verfügte die SP Schweiz lange über eine Art Medienimperium. Ab dem Ende des 19. Jahrhunderts vertrieb die Partei in immer mehr Regionen sogenannte Arbeiterzeitungen. Diese bereicherten die Schweizer Medienlandschaft fast ein Jahrhundert lang. In den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts verloren sie zunehmend LeserInnen und InserentInnen, eine nach der anderen ging ein. Nur die «schaffhauser az» gibt es heute noch.
Google zur Kasse bitten
Lange reagierte die Partei auf diesen Zerfallsprozess kaum. Erst in den letzten sieben Jahren setzte sich die SP wieder mit Medienpolitik auseinander. Treibende Kraft war der Schaffhauser Nationalrat und einstige Parteipräsident Hans-Jürg Fehr. Das ist kein Zufall: Im Kanton Schaffhausen hatte bereits in den neunziger Jahren ein Prozess eingesetzt, der heute schweizweit erkennbar ist: Ein einziger Verlag – die Meier + Cie AG – etablierte sich als Monopolist und dominiert seither mit den stramm bürgerlichen «Schaffhauser Nachrichten» die regionale Berichterstattung.
Vor diesem Hintergrund erarbeitete Fehr, der jahrelang Chefredaktor und Verlagsleiter der «schaffhauser az» gewesen war, im Sommer 2013 das Positionspapier «Für ein demokratiegerechtes Mediensystem». Darin schlägt er ein neues, direktes Medienfinanzierungsmodell vor: Journalismus soll künftig auch über eine bescheidene Abgabe auf dem Werbeumsatz der Medienunternehmen sowie über eine Datenverkehrsabgabe von grossen Technologiefirmen finanziert werden. Google, Facebook und Co. müssten also die Schweizer Medien mitfinanzieren, weil sie deren journalistische Leistungen kommerziell verwerten.
Die SP hat das Positionspapier kürzlich überarbeitet. Das direkte Medienfinanzierungsmodell bleibt eine Hauptforderung. Zudem will die Partei, dass Medienunternehmen künftig Besitz- und Eigentumsverhältnisse offenlegen müssen. Und im Gesetz über elektronische Medien, das nächstes Jahr erarbeitet wird, will sie eine direkte Finanzierung von Onlinemedienangeboten verankern.
Tatsächlich sei «Medienpolitik mittlerweile ein sehr zentrales Thema in der Partei», sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher, die neben Jacqueline Badran und Min Li Marti, der Redaktorin der linken Zürcher Zeitung «P.S.», im Parlament die Medienthemen bearbeitet.
Onlineinfrastruktur stützen
Bei den Grünen engagieren sich auf Bundesebene vor allem Parteipräsidentin Regula Rytz und die NationalrätInnen Adèle Thorens und Balthasar Glättli medienpolitisch. Unter anderem fordern sie eine digitale Infrastrukturplattform. So wie der Bund den Bau von Strassen für den privaten Verkehr finanziert, soll er in Zukunft auch die nötige Onlineinfrastruktur für private Medien mit öffentlichen Geldern unterstützen. Ins Spiel gebracht hat diese Idee der Verein «media FORTI», in dem sich Medienwissenschaftler und Journalistinnen engagieren. Die Grünen stehen in engem Austausch mit dem Verein.
Ihre medienpolitischen Positionen haben die Grünen unlängst in einer Resolution verabschiedet. Sie fordern darin, der «demokratische Charakter» des medialen Service public müsse verstärkt werden. Die Vielfalt der Bevölkerung müsse sich im Programm der SRG niederschlagen, aber auch in ihrer Personalpolitik: mehr Medienschaffende mit Migrationsgeschichte also. Dass die Partei sich klar gegen die No-Billag-Initiative stelle, bedeute eben nicht, dass sich Radio und Fernsehen in Zukunft nicht weiterentwickeln müssten, sagt Fraktionspräsident Balthasar Glättli.
SP und Grüne sind in den medienpolitischen Fragen präsent, doch fehlt eine Auseinandersetzung über die Parteigrenzen und das Bundeshaus hinaus. Wieso bündeln sie ihre Kräfte nicht? Wieso produziert jede linke Partei, jede Gewerkschaft, jeder Verband und jede NGO ein eigenes Mitgliederblättchen ohne jede Aussenwirkung, statt ein gemeinsames nationales Medienprojekt aufzubauen oder in besonders betroffenen Regionen gezielt die Monopolisten zu konkurrenzieren?
In Schaffhausen ist dies gelungen, nachdem die darbende «schaffhauser az» entschieden hat, die enge Parteibindung zu lösen und auf unabhängigen Journalismus mit linker Haltung zu setzen. Statt in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, schreibt die junge Redaktion relevante Geschichten und prägt die öffentliche Debatte mit.
