Asylpolitik: Im Abschreckungsbunker
Zürichs Sicherheitsdirektor Mario Fehr hat die Notunterkunft in Uster geschlossen. Die Situation für die Betroffenen hat sich dadurch aber nicht gebessert. Das zeigt ein Blick in den Bunker Urdorf.
Es war ein Zahlenspiel: 4500 Flüchtlinge leben momentan im Kanton Zürich, 1500 davon sind vorläufig aufgenommen. 589 der Asylsuchenden sind abgewiesen, sie müssen die Schweiz verlassen. 351 von ihnen leben in einer der vier kantonalen Notunterkünfte (NUK). Das waren die Zahlen, die Sicherheitsdirektor Mario Fehr an einer Medienkonferenz Ende September sichtlich zufrieden bekannt gab. Nicht nur sei es dem Kanton unter seiner Leitung gelungen, die Zahl der abgewiesenen Asylsuchenden deutlich zu reduzieren, er habe auch die unterirdische NUK in Uster schliessen können. Ein Erfolg auf ganzer Linie also.
Und die NUK in Urdorf, die letzte unterirdische Unterkunft in Fehrs Statistik? Sie bleibe, sagt Fehrs Sprecher Urs Grob. Man könne deren Bewohner nicht in andere NUKs oder Durchgangszentren verlegen, auch wenn es dort möglicherweise noch Platz gebe: «Wir brauchen die strategische Reserve, falls die Zahl der Asylgesuche wieder steigt.» Etwa fünfzig Männer leben zurzeit im Bunker, hinter dicken Betontüren, ohne Tageslicht.
Vom Regen in die Traufe
Ende September machte sich bei KritikerInnen von Fehrs Asylpolitik zunächst leise Hoffnung breit. Es war ein neuer Ton, den der SP-Regierungsrat, bisher bekannt für sein hartes Asylregime, anschlug: Nicht nur werde der Bunker in Uster geschlossen, es werde auch geprüft, ob man einige der abgewiesenen Asylsuchenden mittels Härtefallgesuch aufnehmen könne. Zeichnete sich da etwa ein Umschwenken ab? «Tatsächlich waren wir zunächst zuversichtlich», sagt Marie Drath vom Bündnis «Wo Unrecht zu Recht wird». Das Bündnis, ein Zusammenschluss aus AktivistInnen, Rechtsberatungsstellen und AnwältInnen, besucht die vier Zürcher NUKs wöchentlich, dokumentiert die Zustände und bietet Rechtsberatungen an. «Wir haben in diesem Jahr verstärkt auf die Schliessung hingearbeitet, haben öffentlichen und rechtlichen Druck aufgebaut. Für uns war die Schliessung ein wichtiger Etappenerfolg», sagt Drath.
Tatsächlich hat sich für die NUK-Bewohner dadurch kaum etwas geändert. Im Gegenteil: Etwa zwanzig Männer wurden von der NUK Uster nach Urdorf transferiert. Sie sind vom Regen in die Traufe geraten. So etwa Adil Fergani (Name geändert). Der freundliche Mann Mitte vierzig sitzt in einem weissen Partyzelt beim Eingangsbereich der NUK auf einem Plastikstuhl. «Ich würde nach Uster zurückgehen, wenn ich könnte», sagt er. Fergani kommt aus Algerien und ist seit sieben Jahren in der Schweiz. Drei Jahre verbrachte er in der NUK Uster, seit knapp zwei Monaten ist er hier. Urdorf sei schlimmer als Uster, sagt er. «Der Bunker ist in einem schlechteren Zustand. Es ist enger. Ausserdem gibt es ständig Polizeikontrollen.»
Viel Platz bietet der Bunker nicht. Es gibt einen Essraum, einen Waschraum, zwei Aufenthaltsräume. In den vier Schlafzimmern stehen Stockbetten. Sieben bis zehn Männer teilen sich knappe zwölf Quadratmeter. Für ein bisschen Privatsphäre haben die Bewohner Tücher vor die Betten gehängt.
Tägliche Kontrollen
«Der Bunker dient mittlerweile als Abschreckungsort für alle anderen», sagt Marie Drath. «Dorthin werden all jene Leute gebracht, die man so richtig kaputt machen möchte.» Gegen fast alle Asylbewerber in Urdorf seien Eingrenzungen verfügt worden, sie dürften das Gemeindegebiet nicht verlassen. Die Betroffenen seien dadurch in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt. «Es wird mit allen Mitteln versucht, die Leute irgendwie loszuwerden», sagt Drath. «Die Rechte der Bewohner werden mit Füssen getreten.» Häufig komme es zu Massenverhaftungen.
Adil Fergani bestätigt das. «Die Polizisten erscheinen fast täglich», sagt er. «Am frühen Morgen, manchmal auch in der Nacht. Sie kontrollieren uns, öfter nehmen sie auch jemanden wegen illegalen Aufenthalts mit und verhängen Haftstrafen.» Belastend seien auch die ständigen Präsenzkontrollen (vgl. «Gericht stützt Fehrs Asylregime» im Anschluss an diesen Text). «Die Regelung ist streng. Ein älterer Bewohner leidet etwa an Diabetes. Er schläft viel und hat es deshalb schon mehrmals verpasst, rechtzeitig zu unterschreiben. Das Geld hat er an diesen Tagen nicht gekriegt.» Viele der Bewohner seien mittlerweile psychisch angeschlagen, erzählt er. Manche könnten nicht schlafen und müssten deshalb regelmässig Schlafmittel nehmen.
Urs Grob, Sprecher von Mario Fehr, schreibt auf Anfrage: «Die Behauptung, in die NUK Urdorf würden all jene transferiert, die man loshaben möchte, ist komplett falsch: Alle Nothilfebeziehenden in unseren Zentren sind dazu angehalten, die Schweiz zu verlassen.» Gemäss dem Verteilerschlüssel gelte, dass Familien grundsätzlich der NUK Adliswil zugewiesen würden, die übrigen Personengruppen würden auf die anderen NUKs verteilt, so Urs Grob.
