Nr. 35/2016 vom 01.09.2016

SP-Resolution gegen Mario Fehr

Von Anouk Eschelmüller

Der Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr hält derzeit alle auf Trab. Hier schwingt er sich zum Anführer der BurkagegnerInnen auf, dort bejubelt er das neue Nachrichtendienstgesetz.

Was ob der ganzen Fehr-Aufregung allerdings völlig untergeht: die harte Gangart in der Migrationspolitik des Kantons Zürich. Die jüngste Entwicklung, die selbst restriktive Kantone wie St. Gallen und Graubünden in den Schatten stellt: Seit etwas mehr als zwei Monaten verteilt das Migrationsamt Zürich systematisch Bewegungsverbote für abgewiesene AsylbewerberInnen.

Im Wochentakt stürmt die Kantonspolizei Zürcher Notunterkünfte (NUKs), verhaftet «illegale» Flüchtlinge und entlässt sie mit einer sogenannten Eingrenzungsverfügung. Die Eingegrenzten dürfen sich nur noch innerhalb des Gemeindegebiets ihrer NUK bewegen. Wollen sie das Rayon verlassen, etwa für Kirchenbesuche, Deutschkurse oder einen Anwaltstermin, müssen sie das Migrationsamt um eine Bewilligung bitten. Andernfalls riskieren sie eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren.

Vollkommen unverhältnismässig und schikanös, meinen Rechtsberatungsstellen und AnwältInnen. Durchaus angemessen, meint hingegen das Migrationsamt. Die Leute würden sich schliesslich illegal im Land aufhalten und sollen so zur Ausreise bewegt werden.

Und Sicherheitsdirektor Fehr? Der stellt sich hinter die Praxis und verkündet öffentlich, wer nicht in der Schweiz bleiben dürfe, der solle schnell wieder gehen.

Dieses Vorgehen lässt eine bedeutende Tatsache ausser Acht: Die meisten der Betroffenen haben schlichtweg nicht die Möglichkeit, an Papiere zu kommen. Fehr scheint davor die Augen zu verschliessen. Raus sollen sie, so die Devise – nur wie, bitte schön?

Die Kantonalzürcher SP will ihren Regierungsrat nun zur Räson rufen: An der Delegiertenversammlung der Zürcher SP am Erscheinungstag dieser WOZ soll eine Resolution verabschiedet werden. Diese fordert, die «massiven Eingriffe in die Bewegungsfreiheit von abgewiesenen Asylsuchenden sofort zu stoppen». Die Geschäftsleitung steht mit einer Enthaltung geschlossen hinter dem Beschluss. Klare Worte. Zweifelhaft nur, ob sie Fehr die Augen öffnen.

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