Nr. 49/2017 vom 07.12.2017

Späte Rüge im Fall Txapartegi

Von Merièm Strupler

Die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi hat in letzter Instanz doch noch recht bekommen: Ja, ihre Foltervorwürfe seien plausibel. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) habe ihre Berichte zum Asylantrag zu wenig gewürdigt und damit seine Begründungspflicht verletzt. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen am Montag vor einer Woche.

Txapartegi sass von April 2016 bis September 2017 in Zürich im Gefängnis. Der spanische Staat hatte die Auslieferung der 44-Jährigen verlangt. In Spanien drohte ihr eine mehrjährige Haftstrafe. Wegen «Unterstützung der terroristischen Vereinigung Eta», behaupteten die spanischen Behörden. Wegen eines 1999 unter Folter erzwungenen Geständnisses, sagte hingegen Txapartegi. Dies hatten Gutachten von international renommierten Spezialisten bestätigt. Auch der Uno-Sonderberichterstatter über Folter, die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International stützten ihre Aussage.

Die Schweizer Behörden schienen sich derweil in ihren Entscheiden an Zynismus und Ignoranz überbieten zu wollen. Das Bundesstrafgericht etwa bewilligte in zweiter Instanz das Auslieferungsgesuch, indem es auf die «demokratische Tradition» des bis 1975 diktatorisch regierten Spanien verwies. Das SEM wies das Asylgesuch ab, indem es zwar die spanischen Polizeiakten über mehrere Seiten abhandelte, die Foltergutachten hingegen nur in einem knappen Abschnitt auflistete und Txapartegis Aussagen kurzum als «unvorstellbar» abtat.

Deswegen wurde das SEM nun vom Bundesverwaltungsgericht gerügt. Abgelehnt wurde der Asylrekurs aber trotzdem, da ein spanisches Gericht die Haftstrafe bereits im September für verjährt erklärt und den Auslieferungsantrag zurückgezogen hatte. Txapartegi war daraufhin aus dem Zürcher Bezirksgefängnis entlassen worden. Laut ihrer Anwältin wird sie nun wohl in der Schweiz eine normale Aufenthaltsbewilligung als EU-Bürgerin beantragen.

Nachtrag zu den Artikeln «Familiengeschichten: Nie wieder ins Gefängnis» in WOZ Nr. 38/2017 und «Teufelskreis aus Angst und Stress» in WOZ Nr. 46/2016.

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