Nr. 01/2018 vom 05.01.2018

Fujimori ist der Sieger

Von Toni Keppeler

Nach nur drei Tagen hat Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski die offene Rechnung bereits beglichen. Es war der Heilige Abend, und der Staatschef verkündete im Fernsehen, dass er den ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori (1990–2000), wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen und Korruption zu 25 Jahren Haft verurteilt, «aus humanitären Gründen» 14 Jahre vor Ablauf der Strafe begnadigt habe. Der 79-jährige Fujimori leidet an Herzrhythmusstörungen und Zungenkrebs.

Eigentlich sollte Kuczynski am 21. Dezember gestürzt werden. Seine Amtsenthebung im Parlament, angezettelt von Fujimoris Tochter Keiko und deren Partei Fuerza Popular, schien reine Formsache zu sein. 87 der 130 Stimmen waren nötig. Für die Eröffnung des Verfahrens hatten 93 Abgeordnete gestimmt. Aber als es zur Abstimmung kam, fehlten für eine Amtsenthebung 9 Stimmen. Wie konnte das passieren?

Inzwischen weiss man, dass der damals noch inhaftierte Fujimori während der Parlamentsdebatte zum Mobiltelefon gegriffen und zehn Abgeordnete seiner Partei überredet hat, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Zehn Tage zuvor hatte er sein Gnadengesuch eingereicht. Sein Kalkül: Wenn er dafür sorgt, dass Kuczynski nicht gestürzt wird, muss dieser dafür bezahlen.

Kuczynski, ohnehin heftig angeschlagen, steht nun als Marionette des alten Fujimori da. Die politische Karriere von dessen Tochter Keiko, die schon zweimal Präsidentin Perus werden wollte und zweimal in der Stichwahl knapp unterlag, dürfte beendet sein. Sie hatte sich bis zuletzt für den Sturz von Kuczynski starkgemacht. Ihr Vater hatte die Rettung des Präsidenten über seinen Sohn Kenji eingefädelt, den Oppositionsführer im Parlament. Dem traut er bei künftigen Wahlen mehr zu als Keiko. Selbst die Linke ist geschwächt. Sie hat sich an der Frage gespalten: Darf man einen neoliberalen Präsidenten stürzen, wenn man damit RechtspopulistInnen in die Hände spielt? Der Frente Amplio meinte: Ja. Der davon abgespaltene Movimiento Nuevo Perú stimmte hingegen mit Nein. So gibt es letztlich nur einen Sieger – Alberto Fujimori.

Nachtrag zum Artikel «Bloss ein Knüppel für den Gegner» in WOZ Nrn. 51 + 52/2017.

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