Korruption in Lateinamerika: Bloss ein Knüppel für den Gegner
In Peru soll Präsident Kuczynski gestürzt werden, weil er Geld vom Skandalkonzern Odebrecht genommen haben soll. Die Beweislage ist dürftig, doch seiner Widersacherin Keiko Fujimori geht es gar nicht um Korruption.
Der brasilianische Konzern Odebrecht hat die politische Klasse Lateinamerikas erst flächendeckend geschmiert, jetzt räumt er auf. 800 Millionen US-Dollar sollen an AmtsträgerInnen in zwölf Ländern geflossen sein. Es vergeht kaum eine Woche, ohne dass irgendein Manager des Bauriesen einen neuen Namen preisgibt. Vergangene Woche wurde in Ecuador Vizepräsident Jorge Glas zu sechs Jahren Haft verurteilt, weil er illegales Geld genommen hat. In Brasilien hängt die politische Zukunft des einstigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva am seidenen Faden, ebenfalls wegen zu grosser Nähe zu Odebrecht. Auch Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro soll die Hand aufgehalten haben. Und Perus früherer Präsident Alejandro Toledo (2001–2006) ist auf der Flucht. Er soll zwanzig Millionen US-Dollar genommen haben. Das sind nur die prominentesten Namen.
«Moralische Unfähigkeit»
In dieser Woche nun soll zum ersten Mal ein amtierender Präsident über Odebrecht stürzen. Am Donnerstag will das Parlament in Peru darüber befinden, ob der neoliberale Staatschef Pedro Pablo Kuczynski wegen «moralischer Unfähigkeit» aus dem Amt gejagt wird. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch: Seine GegnerInnen brauchen eine Zweidrittelmehrheit, 87 von 130 Stimmen. Für die Eröffnung des Absetzungsverfahrens stimmten 93 Abgeordnete. Kuczynskis Partei, die als Kürzel seine Initialen PPK trägt, verfügt gerade mal über 18 Sitze.
Die Beweislage ist dürftig. Kuczynskis Beratungsfirma Westfield Capital soll von Odebrecht 782 000 US-Dollar Honorar bezogen haben. 60 000 davon seien geflossen, als der heutige Präsident Premier- und Wirtschaftsminister unter Toledo war. Eine weitere Firma, an der Kuczynski beteiligt ist, soll zwischen 2004 und 2013 rund 4,4 Millionen US-Dollar erhalten haben. Kuczynski sagt, er habe während seiner Zeit in der Regierung Toledo seine Aktivitäten als Firmenchef eingestellt und lediglich als Besitzer oder Mitbesitzer Dividenden bezogen. Selbst die Firma Odebrecht, ansonsten mit Anschuldigungen nicht knausrig, erklärte in einem Bericht für das peruanische Parlament, da sei nichts Illegales gewesen; es sei nur Geld für reale Dienstleistungen geflossen.
Aber darum geht es gar nicht. Das Amtsenthebungsverfahren ist eine späte Rache von Oppositionsführerin Keiko Fujimori, die im Juni 2016 die Stichwahl um die Präsidentschaft ganz knapp gegen Kuczynski verloren hat. Mit ihrer rechtspopulistischen Fuerza Popular aber beherrscht sie das Parlament.
Korruption als politische Kultur
Fujimori hat ihre politische Karriere als Tochter und Ersatz-First-Lady ihres Vaters Alberto begonnen. Der war von 1990 bis 2000 Präsident, hat Todesschwadronen organisiert und gemeinsam mit seinem Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos ein dichtes Korruptionsnetz aufgebaut. Dafür verbüsst er eine langjährige Haftstrafe, die Tochter will seine Begnadigung. Sie steht selbst im Verdacht, ihren Wahlkampf illegal mit Odebrecht-Geld finanziert zu haben. Kuczynski spricht deshalb von einem «Überfall auf die demokratische Ordnung». Am Wochenende demonstrierten Tausende gegen einen «Fujimori-Putsch».
Das Vorgehen gegen Kuczynski erinnert fatal an die Amtsenthebung von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff Ende August 2016. Auch sie wurde von nachweislich korrupten rechten PolitikerInnen und mit ihnen verbündeten Medien nur mit dem Ruch der Korruption umnebelt, um damit einen kalten Staatsstreich zu verschleiern. Bewiesen ist bis heute nichts, solche Vorwürfe aber finden allemal Glauben; Korruption gehört gewissermassen zur politischen Kultur Lateinamerikas und wurde lange hingenommen. Erst als auch die Linke dieses Schmiermittel benutzte, wurde es strafrechtlich verfolgt: Der sogenannte Mensalão-Skandal von 2005, als der Kabinettschef von Lula im Parlament Stimmen eingekauft hatte, war der erste einer nicht enden wollenden Reihe.
Die juristische Aufarbeitung der Netzwerke des gegenseitigen Gebens und Nehmens hätte eine Chance für Lateinamerika sein können. Wenn Korruptionsvorwürfe aber bloss als Knüppel gegen politische Gegner verwendet werden, wird diese Chance verspielt.
Nachtrag vom 5. Januar 2018 : Fujimori ist der Sieger
Nach nur drei Tagen hat Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski die offene Rechnung bereits beglichen. Es war der Heilige Abend, und der Staatschef verkündete im Fernsehen, dass er den ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori (1990–2000), wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen und Korruption zu 25 Jahren Haft verurteilt, «aus humanitären Gründen» 14 Jahre vor Ablauf der Strafe begnadigt habe. Der 79-jährige Fujimori leidet an Herzrhythmusstörungen und Zungenkrebs.
Eigentlich sollte Kuczynski am 21. Dezember gestürzt werden. Seine Amtsenthebung im Parlament, angezettelt von Fujimoris Tochter Keiko und deren Partei Fuerza Popular, schien reine Formsache zu sein. 87 der 130 Stimmen waren nötig. Für die Eröffnung des Verfahrens hatten 93 Abgeordnete gestimmt. Aber als es zur Abstimmung kam, fehlten für eine Amtsenthebung 9 Stimmen. Wie konnte das passieren?
Inzwischen weiss man, dass der damals noch inhaftierte Fujimori während der Parlamentsdebatte zum Mobiltelefon gegriffen und zehn Abgeordnete seiner Partei überredet hat, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Zehn Tage zuvor hatte er sein Gnadengesuch eingereicht. Sein Kalkül: Wenn er dafür sorgt, dass Kuczynski nicht gestürzt wird, muss dieser dafür bezahlen.
Kuczynski, ohnehin heftig angeschlagen, steht nun als Marionette des alten Fujimori da. Die politische Karriere von dessen Tochter Keiko, die schon zweimal Präsidentin Perus werden wollte und zweimal in der Stichwahl knapp unterlag, dürfte beendet sein. Sie hatte sich bis zuletzt für den Sturz von Kuczynski starkgemacht. Ihr Vater hatte die Rettung des Präsidenten über seinen Sohn Kenji eingefädelt, den Oppositionsführer im Parlament. Dem traut er bei künftigen Wahlen mehr zu als Keiko. Selbst die Linke ist geschwächt. Sie hat sich an der Frage gespalten: Darf man einen neoliberalen Präsidenten stürzen, wenn man damit RechtspopulistInnen in die Hände spielt? Der Frente Amplio meinte: Ja. Der davon abgespaltene Movimiento Nuevo Perú stimmte hingegen mit Nein. So gibt es letztlich nur einen Sieger – Alberto Fujimori.
Toni Keppeler