Nr. 03/2018 vom 18.01.2018

Sie sollen zurück ins «Drecksloch»

Präsident Donald Trump will 200 000 SalvadorianerInnen aus den USA in ihre gewalttätige Heimat zurückschicken. Für die Zustände dort sind die Vereinigten Staaten mitverantwortlich.

Von Toni Keppeler

Die Wortwahl war – wie üblich – drastisch. El Salvador sei, neben Haiti und ein paar afrikanischen Ländern, eines dieser «Dreckslöcher», aus denen er keine EinwanderInnen haben wolle. Nach Informationen der «Washington Post» soll US-Präsident Donald Trump dies in der vergangenen Woche bei einem Gespräch mit Kongressabgeordneten und Senatoren gesagt haben. Drei Tage zuvor hatte er verkünden lassen, ein Programm zum Schutz von 200 000 illegal eingewanderten SalvadorianerInnen werde bis September 2019 auslaufen. Bis dahin müssten sie das Land verlassen haben, widrigenfalls würden sie deportiert. Für HaitianerInnen hatte er dasselbe Programm bereits im November vergangenen Jahres gekündigt. 45 000 Menschen sind davon betroffen.

US-Millionen für den Krieg

Nun ist El Salvador tatsächlich alles andere als ein gemütlicher Ort. Im zentralamerikanischen Land, halb so gross wie die Schweiz, wird gemordet wie kaum sonst wo auf der Welt. 3954 Tötungsdelikte wurden im vergangenen Jahr gezählt, 65 Morde pro 100 000 EinwohnerInnen. In anderen Jahren hat diese Kennziffer schon 140 erreicht. Zum Vergleich: In der Schweiz liegt sie bei 0,5. Täglich fliehen 250 Menschen aus diesem Hexenkessel. Ihr Ziel: die USA. Was Trump bei seiner unflätigen Beschimpfung unterschlagen hat: Die USA tragen einen grossen Teil der Schuld daran, dass das Land zu einem so unwirtlichen Ort geworden ist.

In den 1980er Jahren wütete in El Salvador ein blutiger Bürgerkrieg. Die Armee und rechtsextreme Todesschwadronen verteidigten die Privilegien einer kleinen Oligarchie gegen die Guerilla der FMLN. Die USA unterstützten die Gewaltherrschaft mit Waffen, Militärberatern und sehr viel Geld: Der Kleinstaat war in jenen Jahren drittgrösster Empfänger von US-Militärhilfe, gleich nach Ägypten und Israel. Damals begann die Massenflucht in den Norden. Das vom damaligen US-Präsidenten George Bush 1990 lancierte Gesetz über den Temporary Protected Status (TPS) war nicht mehr als ein Trostpflaster. Es gewährt illegalen EinwanderInnen aus Ländern, die wegen Bürgerkriegen oder unter Naturkatastrophen leiden, eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Dieser Status wird für sechs, zwölf oder achtzehn Monate gewährt und kann beliebig oft verlängert werden. MigrantInnen aus El Salvador waren unter den Ersten, auf die das Gesetz angewandt wurde.

Anfang 1992 endete der Bürgerkrieg mit einem Friedensvertrag, 1994 wurde das TPS-Programm für SalvadorianerInnen aufgehoben. Das grosse Ausschaffen begann. Unter den ersten Deportierten waren Mitglieder von Jugendgangs, die in Los Angeles entstanden waren und sich im dortigen Drogenhandel etabliert hatten.

Seit zehn Jahren immer verlängert

Die beiden grossen salvadorianischen Bandenverbände – die verfeindeten Maras Salvatrucha und Barrio 18 – sind in den USA gegründet worden. Ihre deportierten Mitglieder fanden schnell AnhängerInnen in den Armenvierteln der Heimat. Heute haben die Gangs in El Salvador mindestens 60 000 Mitglieder, erpressen flächendeckend Schutzgelder und sind für den Grossteil der Morde verantwortlich. Kriminelle Gewalt ist heute der hauptsächliche Grund für die Flucht aus dem Land.

Dass illegale MigrantInnen aus El Salvador seit März 2001 wieder den TPS-Schutz geniessen, hat damit nichts zu tun. Als Begründung wurde damals eine Serie von Erdbeben in jenem Jahr genannt. Über tausend Menschen kamen damals ums Leben, Zehntausende wurden obdachlos. So gesehen ist das Argument des US-Ministeriums für Innere Sicherheit für die erneute Aufhebung des Schutzes korrekt: «Die Bedingungen, die durch die Beben von 2001 verursacht wurden, existieren nicht mehr.» Das aber war auch schon vor zehn Jahren der Fall, dennoch wurde TPS seither regelmässig verlängert. Zu den 200 000 SalvadorianerInnen in diesem Programm kamen inzwischen nochmal so viele: ihre in den USA geborenen Kinder. Diese sind freilich US-StaatsbürgerInnen und dürfen theoretisch bleiben.

El Salvadors Aussenminister Hugo Martínez will die verbleibenden achtzehn Monate nutzen, um mit der US-Regierung zu verhandeln. Er wünscht sich «eine Gesetzgebung, die den Schritt von der bisherigen temporären zur dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung vollzieht». Ob das mit einem Präsidenten zu machen ist, der El Salvador für ein «Drecksloch» hält? Schon 2017 wurden 20 000 SalvadorianerInnen aus den USA deportiert – fünf vollgepackte Flugzeuge jede Woche. Darunter waren über 1200 Mitglieder von Jugendbanden. Im kommenden Jahr könnten es leicht zehnmal so viele werden.

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